Wir erleben mit der Corona-Pandemie gerade eine der größten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krisen seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Das neuartige Virus legt ganz Europa und weite Teile der Welt lahm. Noch vor ein paar Wochen haben die meisten die Epidemie…
Der Berliner Senat hat im Abgeordnetenhaus den Gesetzesentwurf zum Mietendeckel endgültig verabschiedet. Danach werden die Mieten in Berlin zunächst eingefroren und im September sogar auf den Stand von 2013 abgesenkt. Das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ wird ein…
Am 31.Januar endete in Bayern die Unterschriftenaktion für das Volksbegehren #6JahreMietenstopp – für faire Mieten in Bayern. Letzten Freitag gaben die Initiatoren das Ergebnis bekannt: 51.983 Unterschriften kamen zusammen. Ziel ist es, die Mieten in bestehenden Verträgen sechs Jahre lang…
Die Änderungen am Klimapaket sind in trockenen Tüchern. Die Bürger müssen sich für mehr Klimaschutz auf Veränderungen einstellen. Zusätzliche Belastungen sollen aber zum Teil abgefedert werden. Mehr tun für den Klimaschutz – aber die Bürger nicht überfordern. Das ist kurz…
Klimaschutz und sozialgerechtes Bauen und Wohnen müssen zusammengedacht werden – Rechtliche Regelungen im Mietwohnungsbereich und staatliche Förderpraxis unterlaufen Klimaziele im Gebäudebereich – Deutsche Umwelthilfe und Deutscher Mieterbund präsentieren 10-Punkte-Sofortprogramm für sozialverträgliche Gestaltung energetischer Modernisierung in Bestand und Neubau – Förderpraxis…
DUH und DMB fordern ein kluges Ordnungsrecht, flankiert durch ausreichend Förderung, das weitere Sanierungsanreize setzt. Die Organisationen schlagen dafür die Einteilung der bestehenden Gebäude in Klassen von A-F vor, je nach energetischer Qualität. Je früher der Eigentümer eine Maßnahme durchführt…
Mit dem überarbeiteten Klimapaket der Bundesregierung ändern sich auch die Bestimmungen für Hauseigentümer erheblich. Die neuen Regeln verteuern die Energiekosten unsanierter Gebäude mit fossilen Heizungen und verbilligen gedämmte Häuser, die erneuerbare Energien nutzen. Bei Heizungen auf Basis fossiler Energien werden…
Am 1. Januar 2021 fallen die ersten Photovoltaikanlagen aus der EEG-Einspeisevergütung. Nach 20 Jahren plus den Monaten des Inbetriebnahmejahres endet für sie die Förderung. Eigentümer der ersten Generation von Hausdachanlagen müssen ihre Solaranlage danach aber nicht stilllegen. Darauf weist das…
Am 20. September 2019 hat das Klimakabinett Eckpunkte für ein Maßnahmeprogramm zur Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 vorgelegt. Die Punkte des Maßnahmeprogramms müssen noch politisch in Gesetze und Förderrichtlinien umgesetzt werden, damit sie wirksam werden. Im Bereich des Betriebskostenrechts stellt die…
„Klimaschädliches Kohlendioxid braucht einen wirksamen Preis. Diese Erkenntnis setzt sich international immer stärker durch. Ein Mindestpreis im Emissionshandel ist dafür ein richtiges Werkzeug. Die im Klimaschutzprogramm 2030 enthaltene Absicht der Bundesregierung, den Zertifikatehandel in einem ersten Schritt um einen europäischen…
