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GEG – Staatliche Ziele, gesetzliche Anforderungen und planerische Vorgaben müssen refinanziert werden, fordert GdW-Chef Gedaschko

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„Wir brauchen in Deutschland eine Wohnwende und dazu gehört auch eine klimapolitische Wende für den Gebäudebereich. Die Wohnungswirtschaft begrüßt daher den endlich erschienenen Referentenentwurf des Gebäudeenergiegesetzes GEG. Die Bezahlbarkeit des Wohnens stand sichtbar Pate bei dem Entwurf, muss aber bei der Auswahl und Umsetzung der notwendigen Maßnahmen für mehr Klimaschutz noch viel stärker in den Vordergrund rücken. Deshalb sind Nachbesserungen am GEG-Entwurf notwendig“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich Verbändeanhörung des Bundesinnenministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums zum GEG.

Der GdW vertritt dort die Interessen von rund 3.000 Wohnungsunternehmen in Deutschland. Sie sind Vorreiter in Sachen Klimaschutz und Garanten für das bezahlbare Wohnen in Deutschland.

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss die Klimapolitik viel stärker auf eine CO2-Reduktion abzielen – und dazu muss auch der aktuelle Rechtsrahmen entsprechend geändert werden. Bedauerlich ist daher beim neuen GEG-Entwurf das zögerliche Vorgehen hinsichtlich einer Innovations- bzw. Experimentierklausel, bei der bereits die Treibhausgasminderung in den Mittelpunkt gerückt wird. Der GdW empfiehlt dringend, die im Entwurf von November 2018 enthaltene Innovationsklausel wieder aufzunehmen.

Die im GEG-Entwurf enthaltenen Möglichkeiten, gebäudenah erzeugten erneuerbaren Strom und KWK-Anlagen anzurechnen, werden aber helfen, sektorenübergreifende und Quartierslösungen für die Energiewende umzusetzen. Gleichzeitig müssen aber auch die Bremsen im Gewerbesteuergesetz und beim Mieterstrom gelöst werden.

12 bis 26 Mrd. Euro jährlich auf dem Rücken von Vermietern und Mietern abgeladen

Völlig ungeklärt ist weiterhin die Refinanzierung der hohen Investitionen in Energieeffizienz. „Die Politik muss sich endlich der Tatsache stellen, dass allein für die Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030 unrentierliche zusätzliche Investitionen und Refinanzierungen in Höhe von 12 bis 26 Mrd. Euro jährlich notwendig sind“, mahnte der GdW-Chef. „Staatliche Ziele, gesetzliche Anforderungen und planerische Vorgaben müssen auch refinanziert werden.

Darüber machen sich bisher aber jenseits von Sonntagsreden nur die wenigsten Entscheider konsequent Gedanken. Im Gegenteil. Bislang werden viele wirtschaftliche und soziale Themen auf dem Rücken von Vermietern und Mietern abgeladen, die dadurch zunehmend wirtschaftlich und sozial überfordert sind“, so Gedaschko.

Erneuerbarer Energien im Wohnquartier

Deshalb sollte das Motto bei der Energiewende im Gebäudebereich lauten: Vereinfachung und Förderung statt weiterer teurer Verschärfungen der Anforderungen. Hindernisse für die Nutzung erneuerbarer Energien im Wohnquartier müssen aus dem Weg geräumt und Investitionen in den Klimaschutz massiv unterstützt werden. Es gilt, jetzt die Weichen für eine sozial verträgliche Gestaltung der Energiewende beim Wohnen richtig zu stellen.
Katharina Burkardt

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