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Wohnrecht: Zehn harte Nüsse im Konvent

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Mit dem „Wohnrechtskonvent 2019“ stößt das Forum Wohn-Bau-Politik ins Vakuum wahlkämpferischer Wohnpolitik vor. Die erste Phase bündelte den Reformbedarf in zehn Handlungsfelder. Ein konsensuales „Weißbuch“ soll der nächsten Bundesregierung in die Wiege gelegt werden.
ROBERT KOCH

Franz Fischler kam am heißesten Juni-Tag aus Tirol, um die Initiative von Jörg Wippel zu unterstützen. Beide sind der Meinung, man müsse „den jahrzehntelangen Reformstau in der Wohnpolitik überwinden, die Debatte aus den eingefahrenen Geleisen herausholen“. Damit ein „großer Wurf“ gelingt, haben Barbara Ruhsmann und Andreas Kovar einen innovativen Prozess „zivilgesellschaftlich gestalteter Politik“ entwickelt.

Nicht ganz zufällig am 1. Mai 2019 startete eine Konsultation per Online. 39 Experten für Bauen, Wohnen und Mieten lieferten via „eComitee“ insgesamt 300 Beiträge. In der Arena Analyse „Wege zu einem neuen Wohnrecht“ – sowohl gedruckt als auch digital verfügbar – sind die Ergebnisse dargestellt. Und zwar übersichtlich gegliedert in zehn „politische Handlungsfelder“ – die bearbeitet werden müssen, wenn „das neue, zukunftsfähige Wohnrecht“ herauskommen soll. Man kann auch von „harten Nüssen“ sprechen, die es zu knacken gilt. Immerhin sind die „Themen für ein neues Wohnrecht“ nicht ganz neu, jedoch über Jahre erfolgreich unbehandelt geblieben.

„Leistbares Wohnen führt jeder im Munde“, bringt es Franz Fischler auf den Punkt, „aber die bisherigen Bemühungen haben wenig Fortschritt gebracht“. Es bedürfe einer „neuen Art des Miteinander von Bürgern, Wissenschaft und Wirtschaft“, meint der Präsident des Forum Alpbach, „um zu Lösungen zu kommen“. Jörg Wippel, früher gewerblicher Bauträger und für die Baukultur-Gespräche in Alpbach verantwortlich, ortet gar einen „politischen Stillstand seit 1993, über sieben Koalitionsabkommen hinweg“. Österreich und speziell Wien sei beim sozialen Wohnen „Weltmeister, der nicht ins Mittelmaß abschwimmen soll“.

Auf der Online-Plattform wurde die Analyse über den Sommer öffentlich zur Diskussion gestellt…

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