Margarete Schramböck ist als Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort für eine Vielzahl von Themen verantwortlich. Der leistbare und nachhaltige Wohnbau als ein Wettbewerbsvorteil Österreichs liegt ihr besonders am Herzen.
GISELA GARY
Was sind die wichtigsten Neuerungen im Wohnungsgemeinnützigen-Gesetz, WGG, und wo gibt es noch Knackpunkte? Sind Sie mit der Novelle grundsätzlich zufrieden?
Mit der Novelle zum WGG hatten wir vor allem zwei Schwerpunkte. Einerseits war uns eine stärkere Absicherung der gemeinnützigen Vermögenswidmung in Form schärferer Aufsichtsinstrumente für die Länder wichtig. Andererseits haben wir erleichterte Möglichkeiten für die Mieter geschaffen, ihre Wohnung in Eigentum erwerben zu können. Beispielsweise gibt es – anstelle zuvor nur einer Antragsmöglichkeit auf Wohnungseigentums-Begründung binnen fünf Jahren – nunmehr drei innerhalb von 15 Jahren.
Margarete Schramböck
Wie müssen gesetzliche Grundlagen aussehen, um diesen Spagat zu schaffen?
2016 wurde bereits eine zehnjährige Spekulationsfrist nach dem Eigentumserwerb eingeführt. Diese Frist hat sich bewährt, daher haben wir sie auf 15 Jahre verlängert. Unser Ziel ist es, Eigentum in Händen der Selbstnutzer zu fördern und Spekulation mit öffentlich gefördertem Wohnraum zu verhindern.
Margarete Schramböck
Die Mietkaufvariante der gemeinnützigen Bauträger ist eine attraktive Möglichkeit, Wohnraum zu erwerben. Gibt es diesbezüglich Ihrerseits eine Vision, wie diese Option für Bewohner noch attraktiver werden könnte?
Das derzeitige Modell ist genau genommen kein Miet-Kauf, sondern nur eine besondere Variante einer Miete mit Kaufoption. Es gibt daher Überlegungen, ein echtes Miet-Kauf-Modell für das WGG vorzuschlagen, wobei schon während der Anmietung Kaufpreis-mindernd angespart werden kann. Mein Ressort hat dazu auch eine Studie in Auftrag gegeben. Wir warten derzeit die Ergebnisse ab.
Margarete Schramböck
Anfang des Jahres sah es so aus, als würde die Wohnbauinvestitionsbank, WBIB, nun doch kommen. Woran scheitert es aktuell?
Wir sind aktuell noch in Verhandlungen mit dem Finanzministerium und den einzelnen Bundesländern. Mit der WBIB wollen wir einen zusätzlichen Finanzierungstopf schaffen, um 25.000 neue Wohnungen zu bauen. Wenn wir darüber diskutieren, wie wir mehr Wohnraum schaffen können, den sich die Menschen leisten können, müssen wir das in einem Schulterschluss unter Einbeziehen aller Beteiligten tun.
Mein Ziel ist es nicht, bestehende Strukturen zu belasten. Die WBIB soll weder auf Kosten der Bauträger und Wohnungsnutzer noch der Länder oder Banken gehen.
Margarete Schramböck
Leistbares Wohnen und Klimaschutz sind die zwei Stichworte, welche die Wohnungswirtschaft dominieren. Können Sie sich erweiterte Förderungen und Anreize vorstellen, um diese beiden Themen zu verbinden und zu optimieren?
Ich glaube, wir müssen beides fördern. Um leistbares Wohnen zu ermöglichen, arbeiten wir an der Wohnbauinvestitionsbank. Das Thema Nachhaltigkeit fördern wir einerseits finanziell und andererseits schaffen wir optimale rechtliche Rahmenbedingungen dafür. Nehmen Sie beispielsweise die erleichterte wohnrechtliche Möglichkeit zur Errichtung von Photovoltaik-Anlagen oder Leitungsinfrastruktur für E-Ladepunkte im Haus.
Was wünschen Sie sich von den gemeinnützigen Bauträgern? …
