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GdW: Fusion Vodafone mit Unitymedia – Zusagen ignorieren Bedenken der EU-Kommission und führen zu massiven Wettbewerbsbeschränkungen und höhere Kosten für Mieter

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Die deutsche Wohnungswirtschaft warnt bei der geplanten Übernahme von Unitymedia durch Vodafone vor einer deutlichen Verminderung des Wettbewerbs und höheren Kosten für Verbraucher bei TV, Internet und Telefonie. „Die EU-Kommission hat gegenüber den Fusionsbeteiligten zu Recht unter anderem in den Bereichen Glasfaserausbau, Internet und Telefonie sowie TV-Signallieferung an Mehrfamilienhäuser (MDU-Markt) massive Wettbewerbsbedenken geäußert. Die aktuellen Zusagen von Vodafone ignorieren diese Hinweise weitgehend und sind ökonomisch wertlos“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

Zwei Zusagen

So hatte Vodafone gegenüber der Kommission im Wesentlichen zwei Zusagen gegeben. Erstens will Vodafone sein Kabelnetz für Telefonie- und Internetangebote des Anbieters Telefónica öffnen. Zweitens will sich Vodafone verpflichten, TV-Sendern die Verbreitung ihrer Inhalte im offenen Internet (OTT) nicht einzuschränken und die Netzübergänge zum Vodafone-Netz so zu gestalten, dass ausreichende Übertragungskapazitäten vorhanden sind.

Verdrängung der übrigen Wettbewerber

„Grundlegende Beschwerdepunkte der Kommission sind damit schlicht nicht adressiert“, erläuterte Gedaschko. So würde die angebotene Netzöffnung ausschließlich für einen Anbieter den Beschwerdepunkten der Kommission im Bereich Internet und Telefonie nicht einmal ansatzweise gerecht. Statt der von der Kommission geforderten Anreize für mehr Wettbewerb im Bereich Internet und Telefonie und für einen schnelleren Glasfaserausbau würde durch das Zusagenangebot das genaue Gegenteil eintreten. Die Vermarktungspartnerschaft zwischen Vodafone und Telefónica auf dem Vodafone-Netz wirke nur positiv für die unmittelbar Beteiligten, aber nicht für Verbraucher und Wettbewerb. Würde der Zusammenschluss auf dieser Basis freigegeben, würde dies zu einer Verdrängung der übrigen Wettbewerber führen, so dass langfristig nur die Deutsche Telekom und Vodafone als Netzbetreiber übrig blieben.

Monopolisierung des Kabelmarkts durch Vodafone

Besonders enttäuscht zeigt sich der GdW-Präsident, dass keine einzige Zusage die negativen Wettbewerbswirkungen der Fusion bei der TV-Signallieferung an Mehrfamilienhäuser adressiere. Hier drohe die Gefahr einer Monopolisierung des Kabelmarkts durch Vodafone, was zu höheren Preisen und schlechteren Leistungen für die Wohnungswirtschaft und deren Mieter führen würde. Auch der von Vodafone gewählte Vertragspartner ändere hieran nichts – er spiele in diesem-Markt keine Rolle, was sich auch künftig nicht ändern werde. Die Zusagen im Bereich OTT seien zwar grundsätzlich zu begrüßen, letztlich aber eine Selbstverständlichkeit und wettbewerblich unbedeutend.

„Konsequenz der Fusion ist eine noch marktmächtigere und dann bundesweit agierende Vodafone“, mahnte Gedaschko. Dadurch könnten die noch vorhandenen überregional und regional tätigen Netzbetreiber im TV-Wettbewerb verdrängt und auch gegenüber Sendern exklusive Konditionen durchgesetzt werden, die die besonders für mittelständische Signallieferanten bestehenden Plattformen existenziell bedrohten. So würde der Wettbewerb im Gestattungsmarkt zwischen Netzbetreibern und Wohnungsunternehmen zu Lasten künftig höherer Kosten für Mieter langsam aber stetig ausgehöhlt, analysierte der GdW.

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