Berliner Mietendeckel – Erste Entwurfsdetails – Trifft die Falschen – Eine der Folgen: Adé, Klimaziele im Wohngebäudebestand, 2. Miete steigt!

„Eine solche Ausprägung eines Berliner Mietendeckels würde völlig über das Ziel hinaus schießen und damit vor allem diejenigen treffen, die dauerhaft und verantwortlich in den Wohnungsmarkt investieren und ihre Wohnquartiere sozial orientiert pflegen“, erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zu den in verschiedenen Berliner Medien veröffentlichten Auszügen des Entwurfes für ein Mietendeckelgesetz in Berlin. Derzeit handelt es sich um einen Entwurf, der sich in der politischen Diskussion befindet.

Die Wohnungswirtschaft Deutschland appelliert an die vernünftigen Kräfte im Berliner Senat, einzugreifen und sachgerechte Änderungen an dem Entwurf herbeizuführen. Ziel muss es sein, die Interessen von Eigentümern und Mietern auszugleichen und mehr bezahlbaren Wohnraum in Berlin – wie in den anderen Ballungsräumen Deutschlands zu schaffen. Die medial bekannt gewordenen Pläne aus Berlin würden genau das Gegenteil bewirken und wären darüber hinaus juristisch unhaltbar.

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Negativer Effekt

Die dramatische Folge eines solchen Deckels besonders bei denjenigen Vermietern, die heute schon mit Ihren bezahlbaren Mieten ein wichtiger Stabilitätsfaktor am Wohnungsmarkt sind: Sie müssten sich künftig auf das aller Notwendigste im Umgang mit den Häuser und der Entwicklung des Wohnumfeldes beschränken. Denn sie alle müssten davon ausgehen, dass die starken Regulierungen am Ende weit länger als fünf Jahre gelten – dass hat erst kürzlich die Verlängerung der Mietpreisbremse gezeigt. Negativer Effekt darüber hinaus: Belohnt würden von einer solchen Regelung nur solche Vermieter, die in der Vergangenheit kaum Geld in ihre Wohnungen und das Wohnumfeld gesteckt haben und dennoch Mieten am oberen Rand nehmen. Die Vermieter, die mit Augenmaß investiert haben und dennoch bezahlbare Mieten stellen, haben die schlechtesten Karten.

Neue Regeln schaffen keine neuen Wohnungen

Wenn ein Mietendeckel in der so dargestellten Version Wirklichkeit werden würde, wäre das außerdem ein herber Rückschlag für alle Investoren, die ihr Geld in den dringend notwendigen Neubau preiswerter Mietwohnungen fließen lassen würden. Denn das Vertrauen, dass mit diesen Investitionen am Ende auch sachgerecht umgegangen wird, dürfte dann schwer erschüttert sein. Darüber hinaus lässt die zunehmende Verunsicherung am Markt die Kapital- und Beleihungskosten steigen…

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