„Es ist gut, dass die Bundesregierung erkannt hat, dass es einer beherzten Strukturpolitik bedarf, um unser Land zusammenzuhalten und vor allem Stadt und Land nicht voneinander zu entfremden. Spätestens seit den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen haben wir es mit einer anderen politischen Landschaft zu tun. Umso mehr müssen Lösungen her für die drängenden Herausforderungen unserer Zeit.
Dazu zählen Digitalisierung, wirtschaftlicher Strukturwandel, sozialer Zusammenhalt und Klimaschutz. Bei all diesen Themen geht es auch um die Frage, wie wir in 10, 20 Jahren in Stadt und Land leben wollen,“ das sagte DLT-Präsident auf der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages in Merseburg.
Schulterschluss suchen
Die Frage der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse berühre die Menschen in den Landkreisen, gerade in den ländlichen Räumen, in höchstem Maße: „Daher müssen wir gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – den Schulterschluss suchen, um die Fläche fit für die Zukunft zu machen. Die Menschen vor Ort erwarten zu Recht echte Mehrwerte, damit sich die Lebensverhältnisse weiter angleichen. Wir brauchen dringend Ergebnisse, die gleichwertigen Lebensverhältnisse müssen JETZT angepackt werden!“
Eine bloße Problembeschreibung und Benennung von Maßnahmen ohne finanzielle Zusagen des Bundes und ohne eine echte Priorisierung würden die Erwartungen enttäuschen. „Das stärkt am Ende nur das Gefühl, dass der ländliche Raum in allerletzter Konsequenz eben gerade nicht ernst genommen wird. Daher geht es uns um die konkrete gemeinsame Umsetzung von Maßnahmen. Nur das hilft.“
Die ländlichen Räume sind Kraftzentren
Sager wies darauf hin, dass über 56 Mio. Menschen und damit 68 % der Bevölkerung Deutschlands in Landkreisen leben und damit gerade nicht in Großstädten. „Es sollte uns deshalb darum gehen, die ländlichen Räume auch in Zukunft funktionsfähig zu halten, als mittelständisches Rückgrat des Wirtschaftsstandortes Deutschland und als Ausdruck der dezentralen Aufstellung unseres Landes“, sagte er. An der Jahrestagung nahm auch die Bundesministerin für die ländlichen Räume, Julia Klöckner, teil, die sagte: „Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist eine Daueraufgabe, die vor allem unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land stärkt. Wir müssen dort Leben erhalten, wo es schwindet. Es geht darum, die Daseinsvorsorge auch in der Fläche zu gewährleisten.
Nach Bedarf, unabhängig der Himmelsrichtung. Konkret unterstützen wir dafür etwa Maßnahmen finanzschwacher Kommunen zur Dorferneuerung finanziell mit bis zu 90 Prozent, gehen damit auch den Leerstand an. Auch beschleunigen wir den Ausbau von schnellem Internet – eine eigene Infrastrukturgesellschaft für den Mobilfunkausbau wird geprüft. Stärken werde ich zudem das Ehrenamt als wesentlichen Standort- und Bleibefaktor ländlicher Regionen. Indem wir Vereinen in Rechts- und Finanzfragen hauptamtliche Strukturen zur Seite stellen. Um das gemeinsame Ziel zu erreichen, ist ein enger Austausch wie heute wichtig. Denn Programme, die wir auf Bundesebene auflegen, müssen in den Ländern und von den Kommunen wahrgenommen und vor Ort umgesetzt werden.“
Ebenfalls zu den Rednern gehörte der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff, der mit Blick auf dieses Thema verdeutlichte: „Wenn wir von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sprechen, dann geht es in erster Linie um den ländlichen Raum, vor allem bei uns im Osten Deutschlands. Natürlich haben die großen Städte auch bei uns eine Strahlkraft in die Fläche. Aber wir dürfen nicht aufhören, den ländlichen Raum zu stärken, auch in Verantwortung für die dort lebenden Menschen. Viele der wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten nach der Wiedervereinigung wurden in den ländlichen Regionen geschrieben. Ich will, dass Innovationen und Investitionen auf dem Land auch künftig möglich sind.“
