Die Bauministerkonferenz hat im Rahmen ihrer Sonder-Sitzung am 22. Februar 2019 im Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) in Berlin eine erste Bilanz nach dem Wohnungsgipfel im September gezogen und weitere Maßnahmen beschlossen.
Für das langfristig angestrebte Ziel, 1,5 Millionen zusätzliche Wohnungen in Deutschland zu errichten, werden vor allem in den folgenden Bereichen Anstrengungen unternommen:
Für den Vorsitzenden der Bauministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Bauminister Hans-Joachim Grote, sind die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und die Verbesserung der Rahmenbedingungen im Wohnungsbau zentrale Punkte der Politik der Bundesländer und es Bundes:
„Für meine Länderkolleginnen und –kollegen und für mich ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums eine der Kernaufgaben unserer Arbeit. Dabei kann es nicht die einzelne übergeordnete Maßnahme für ganz Deutschland geben. Verschiedene Handlungsansätze von der sozialen Wohnraumförderung über die Aktivierung von Wohnungsbauflächen, die Städtebauförderung bis zur Digitalisierung und Beschleunigung von Bauplanungs- sowie Baugenehmigungsverfahren müssen wirkungsvoll kombiniert werden.“
Soziale Wohnbauförderung
Brandenburgs Bauministerin Kathrin Schneider sagte für die A-Länder: „Das Thema Bezahlbares Wohnen ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wir müssen dafür sorgen, dass für jeden Geldbeutel eine passende und moderne Wohnung verfügbar ist. Deshalb ist es eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern, sich verstärkt für den Bau von bezahlbaren Wohnungen einzusetzen. Die Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist ein wichtiges und positives Signal, weil damit die soziale Wohnbauförderung für die kommenden Jahre gesichert ist. Wichtig ist für uns, bei den Planungen für neue Quartiere integriert zu denken. Stadtentwicklung, Bezahlbares Wohnen, Mobilität und Energieeffizienz müssen verknüpft werden.“
Gemeinsam ist nach Angaben Grotes dabei fast allen Ländern, dass die Neubauförderung gestärkt und damit auf die zunehmende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in kleinen und großen Städten reagiert werde. In einigen Ländern werde neben dem Neubau hauptsächlich in die Modernisierung von Wohnungen investiert. Der alters- und klimagerechte Umbau stehe in diesen Fällen im Mittelpunkt, um den Wohnraumbestand langfristig qualitativ zu sichern.
Förderbedingungen
Für Ina Scharrenbach, Bauministerin Nordrhein-Westfalens und Sprecherin der B-Länder erfordern insbesondere die stark gestiegenen Baukosten eine kontinuierliche Anpassung der Förderbedingungen: „Eine zunehmende Bedeutung erhalten dabei Zuschüsse oder Tilgungsnachlässe, die immer mehr Länder gewähren. Grundlage zielgerichteter Wohnungspolitik ist in allen Ländern die Kooperation mit den lokalen Partnern der Wohnungswirtschaft und dem Mieterbund.
Viele Länder haben zudem in ihren Haushaltsgesetzen bereits Regelungen vorgesehen, oder werden diese kurzfristig aufnehmen, auf deren Grundlage die verbilligte Abgabe von Landesgrundstücken und/ oder kommunalen Grundstücken möglich ist. Von dieser Möglichkeit wird auch Gebrauch gemacht. Die Bauministerkonferenz hat heute im Zusammenhang mit kostenträchtigen Standards bei der energetischen Anforderung dargestellt: Bezahlbarer Wohnraum muss gleichwertiges Ziel neben dem Klimaschutz und der Energieeffizienz sein.“
Bau-Milliarden
Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, betont: „Das Wohnen ist und bleibt die soziale Frage unserer Zeit. Deshalb drückt die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern und Kommunen mit zahlreichen Maßnahmen aufs Gaspedal, um die Wohnungsengpässe in Deutschland so schnell wie möglich zu beseitigen. Dazu zählt die Verabschiedung der Grundgesetzänderung am 21. Februar 2019, die den Weg für milliardenschwere Bundesfinanzhilfen im sozialen Wohnungsbau freimacht…
