Der Bundesrat hat letzten Freitag mehrheitlich gegen den Plan der Bundesregierung gestimmt, bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes die bewährte Betriebskostenumlage zu streichen. Sie sichert Mieterhaushalten in Mehrfamilienhäusern eine günstige Fernseh- und Breitbandversorgung.
„Das ist ein wichtiges Signal für 12,5 Millionen Mieterhaushalte in Deutschland“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Den Mietern, darunter viele mit geringen Einkommen, würden jährliche Mehrkosten von 100 bis 200 Euro drohen, wenn die Novelle des Telekommunikationsgesetzes in der von der Regierung vorgelegten Form Realität wird. Doch nicht nur das: Auch der dringend notwendige Breitbandausbau in Deutschland würde massiv behindert, wenn die finanzielle Grundlage dafür schlicht wegfällt. Denn den sozial verantwortlichen Wohnungsunternehmen würden so die finanziellen Mittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur komplett abgedreht.
Ein gutes Signal für die digitale Zukunft
Die Bauministerkonferenz hatte bereits im September 2020 ein klares Votum für das Fortbestehen der sozial und ökonomisch bewährten Betriebskostenumlage abgegeben. „Alles andere wäre unsozial und fatal für Mieter, die sozial orientierten Wohnungsunternehmen sowie mittelständische Netzbetreiber…
