Um Wirtschaft und Verbraucher bei den Strompreisen zu entlasten, will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einen Systemwechsel bei der Förderung erneuerbarer Energien. Die milliardenschwere EEG-Umlage, die Stromkunden zahlen, solle mittelfristig vollständig abgeschafft werden, hieß es im Februar aus dem Wirtschaftsministerium.
Das Ressort arbeite an einem Vorschlag zur künftigen EEG-Finanzierung. Es gehe darum, die Förderung der erneuerbaren Energien aus Anlagen, die ab 2022 in Betrieb genommen werden, über Steuergelder zu finanzieren. Ein solcher «Systemwechsel» sei erforderlich, um die Strompreise nachhaltig zu stabilisieren und um bei der Sektorkopplung voranzukommen.
Erneuerbare Energien werden über EEG-Umlage gefördert
Gefördert wird nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Ökostrom etwa aus Wind und Sonne. Erzeuger bekommen eine feste Vergütung. Altmaier hat aber mehrfach auf die in Deutschland im europäischen Vergleich hohen Strompreise verwiesen und vor Wettbewerbsnachteilen für die Wirtschaft gewarnt. Die Kosten zur Förderung nach dem EEG betragen pro Jahr rund 30 Milliarden Euro.
Die EEG-Umlage ist ein wesentlicher Bestandteil der Stromrechnung, neben Steuern, Produktionskosten und den Netzentgelten. Damit die Umlage nicht drastisch steigt, hatte sie die Bundesregierung für die Jahre 2021 und 2022 mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt stabilisiert.
Ausbau soll noch stärker anziehen
Die schwarz-rote Koalition hatte im Zuge der EEG-Novelle vereinbart, im ersten Quartal 2021 einen weitergehenden Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien zu definieren. Hintergrund sind neue Klimaziele der EU. Vor allem das SPD-geführte Umweltministerium will deutlich höhere Ausbauziele.
Altmaier hatte bereits deutlich gemacht, ein stärkerer Ausbau dürfe nicht zu einem weiteren Anstieg der EEG-Umlage führen. Zentral bei den Verhandlungen ist außerdem, wie genau die Annahmen für den künftigen Strombedarf aussehen. Bisher gibt es dazu Differenzen in der Regierung.
EEG-Umlage macht 25 Prozent des Strompreises aus
Die EEG-Umlage wird zur Finanzierung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien verwendet. Sie liegt aktuell bei 6,5 Cent/kWh (netto) und macht rund ein Viertel des Strompreises aus. Im Jahr 2022 soll sie auf 6 Cent/kWh abgesenkt werden. Ein durchschnittlicher Haushalt, der laut Statistischem Bundesamt einen jährlichen Stromverbrauch von 3.113 kWh hat, bezahlt dann rund 222 Euro (brutto) EEG-Umlage pro Jahr.
„Würde die EEG-Umlage schon im kommenden Jahr gänzlich abgeschafft, würden die Stromkosten der Haushalte deutlich sinken“, sagt Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox. „Doch durch den neu eingeführten CO2-Preis, der für das Heizen und Autofahren entrichtet wird, ergäbe sich für einen durchschnittlichen Haushalt schon im Jahr 2023 unter dem Strich eine Mehrbelastung bei den Energiekosten.“
CO2-Preis steigt stetig an
Anstatt durch die EEG-Umlage sollen die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien unter anderem durch den CO2-Preis auf fossile Brennstoffe gedeckt werden. Dieser steigt von 25 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2021 schrittweise auf 55 Euro pro Tonne im Jahr 2025 an…
