Weniger Treibhausgase durch Heizen und Verkehr, mehr Photovoltaik – Schleswig-Holstein treibt seine Klimaschutzziele ambitionierter voran als zunächst geplant. Die Regierung aus CDU, Grünen und FDP geht mit ihren Gesetzesplänen inklusive Vorgaben an die Landesverwaltung weiter, als es ihr erst im Juni im Landtagdiskutierter Entwurf vorsah.
«Wir sind damit im Bundesvergleich absolute Spitze», sagte Umwelt- und Energieminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) in Kiel. Die Koalition hat sich auch auf eine Verkürzung von Planungsverfahren geeinigt. Die Regierung reagiert auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende April und neue gesetzliche Regelungen auf Bundesebene. Das Gericht hatte vom Bund verlangt, das Klimaschutzgesetz nachzubessern, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen. Mit dem überarbeiteten Gesetzentwurf verankert die Regierung laut Albrecht zahlreiche neue Maßnahmen für mehr Klimaschutz im eigenen Zuständigkeitsbereich.
Landesliegenschaften bei Sanierung und Neubau grundsätzlich mit Photovoltaik
So solle die Wärme- und Stromversorgung der Landesliegenschaften bis 2040 CO2-frei gemacht werden. Bis 2030 sollen mit wenigen Ausnahmen alle Fahrzeuge der Landesverwaltung missionsfrei sein. Zudem ist vorgesehen, die Büro-Gesamtfläche in der Landesverwaltung bis 2035 um 20 Prozent zu reduzieren. Der Schienenpersonennahverkehr soll bis 2030 treibhausgasneutral werden.
Weiter ist geplant, Landesliegenschaften bei Sanierung und Neubau grundsätzlich mit Photovoltaik auszustatten. «Mit noch ambitionierteren Zielen und zusätzlichen Maßnahmen werden wir im Land den aktuellen Anforderungen an den Klimaschutz und die Energiewendegerecht», sagte Albrecht…
