Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und das Klimapaket der Bundesregierung – das waren die Themen im Fokus des Gesprächs von Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, und Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus.
Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängenden sozialen Fragen unserer Zeit, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land“, so Brinkhaus. „Es ist daher wichtig, dass die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzt, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu gehören beispielsweise auch die Maßnahmen, die im Klimaschutzprogramm 2030 zur Verringerung der CO2-Emissionen enthalten sind. Um diese richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, ist natürlich auch ein enger Austausch mit den betroffenen Unternehmen hilfreich.“
Gedaschko und Esser thematisierten das Klimapaket der Bundesregierung und appellierten daran, Ergänzungen herbeizuführen, damit die Wohnungsunternehmen in die Lage versetzt werden, die Klimaziele im Gebäudebereich sozialverträglich zu erreichen. Während das Klimapaket zwar Ansätze für eine verbesserte Förderung bereit hält, fehlt jedoch die stärkere Förderung von einfachen Einzelmaßnahmen, die einen großen Effekt haben können. Angesichts der auf 2 EUR/m² begrenzten Mieterhöhung nach Modernisierung können Wohnungsunternehmen ohne Zuschüsse kaum noch umfassend sanieren.
Die GdW-Vertreter sprachen außerdem an, dass im Abschlussbericht der Kommission zur Schaffung „Gleichwertiger Lebensverhältnisse“ keine einheitliche Positionierung des Bundes und der ostdeutschen Bundesländer zur Frage der Altschulden bei den Wohnungsunternehmen erkennbar sei. Hier ist dringend eine Lösung gefragt. Notwendig seien Investitionshilfen für besonders belastete Wohnungsunternehmen in Ostdeutschland, die in Gemeinden mit Leerständen von über 10 Prozent liegen…
