Silvester-Krawalle – Populistische Forderungen aus der Politik lösen die Probleme nicht – Soziale Vermieter werden in den Quartieren zu oft allein gelassen.

Die am Gemeinwohl orientierten Vermieter Norddeutschlands sehen in den Ausschreitungen an Silvester in deutschen Städten die Spitze des Eisbergs und sorgen sich um den sozialen Frieden in den norddeutschen Wohnquartieren.

„Die Krawalle an Silvester sind lediglich die Spitze des Eisbergs“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Die sozialen Vermieter haben in Teilen ihrer Quartiere mit Armut, Ausgrenzung und sozialer Perspektivlosigkeit zu tun. Es bilden sich Parallelgesellschaften mit eigenen Treffpunkten, Supermärkten und Sportvereinen. Zudem treffen in unseren Wohnvierteln oftmals unterschiedliche Kulturen aufeinander, was zu mehr Konflikten führt. In unseren Quartieren sollen reich und arm, jung und alt, krank und gesund, deutsch und nicht deutsch friedlich zusammen leben. Das wird immer schwieriger. Leider werden soziale Vermieter zu oft mit diesen Problemen allein gelassen.“

VNW-Unternehmen steckten Jahr für Jahr vielen Millionen Euro in die Entwicklung ihrer Wohnquartiere und die Sozialarbeit vor Ort, so Andreas Breitner weiter. „Dennoch müssen sie erleben, dass ein kleiner Teil der Bewohner für Unfrieden sorgt. Darüber nicht sprechen zu wollen, erinnert mich an ein kleines Kind, das die Hände vor die Augen hält und glaubt, es wird nicht mehr gesehen.“

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Die Forderung nach einem Böllerverbot oder Hetze gegen Ausländer würden die Probleme nicht lösen, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner weiter. „Es fliegen nicht nur Böller, sondern auch Steine. Es knallt, aber es brennt auch. Ja, die Gewaltexzessen sind Ausdruck fehlender Integration der Gewalttäter. Und ja: Wir erreichen einen Teil von ihnen nicht (mehr). Jetzt reflexartig zu fordern, dass der Staat mehr ‚harte Kante‘ zeigen müsse, ist die immer gleich Reaktion auf die immer gleichen Aktionen.“

Pauschale Verdächtigungen haben die differenzierte Analyse abgelöst

Besonders ärgerlich sei, dass populistische Politikerinnen und Politiker so tun, als hätte das alles kaum etwas mit ihnen zu tun, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. „Längst haben pauschale Verdächtigungen und Behauptungen die differenzierte Analyse der gesellschaftlichen Probleme abgelöst. Polizistinnen und Polizisten wird eine rechte Gesinnung unterstellt, die Gewalt fördere. Migrantinnen und Migranten wiederum werden pauschal als kriminell eingeordnet. Beides entspricht nicht der Lebenswirklichkeit. Das sind Verunglimpfungen, die Vermieter kennen, wenn sie als ‚gierig‘ beschimpft werden.“

„Besser wäre es, sie würden die bisherigen Integrationskonzepte auf den Prüfstand stellen. Was läuft schief? Warum läuft es schief? In welchen Ländern läuft es warum besser? Das sind jetzt die Fragen, die Politik sich stellen muss.“

VNW-Direktor Andreas Breitner

Wer so etwas tue, der müsse sich nicht wundern, dass vor allem junge Menschen – und zwar unabhängig von ihrer Herkunft – sich von Staat und Politik abwendeten und sich unter ihnen die Überzeugung breit mache: „Hilf‘ die selbst, denn dich hört niemand.“ Die eigene Familie oder die soziale Bezugsgruppe werde so zur „entscheidenden Instanz“ bei der Bewertung von Verhalten – und dabei stehe die demonstrative Ablehnung von Staat und Gesellschaft in der Bewertungshierarchie ganz oben.

Integrationskonzepte müssen auf den Prüfstand

Nicht selten würden die Gewaltexzesse jetzt von Politikerinnen und Politiker beklagt, die seit vielen Jahren politische Verantwortung tragen würden, sagt Mehr von dem Alten bedeutet lediglich einen hohen gesellschaftlichen Preis zu zahlen.“

Zu dieser Analyse gehört nach den Worten von Andreas Breitner auch, sich von populistischen Forderungen im Bereich der Wohnungspolitik zu verabschieden. Eine schwammige neue Gemeinnützigkeit oder Enteignungsphantasien schafften nicht eine neue Wohnung und änderten nichts an den schwierigen Verhältnissen in Problemquartieren. „Wir brauchen keinen wohnungspolitischen Aktionismus, sondern wollen bezahlbare Mieten garantieren und uns um den sozialen Frieden in den Quartieren kümmern.“

„Wir brauchen keine Debatte über die Herkunft der Täter in der Berliner Silvesternacht. Die steht fest“, so Breitner weiter. „Wir brauchen eine ideologiefreie Debatte über eine friedliche Kultur der Verschiedenheit. Die bei uns lebenden Menschen werden in einer offenen Gesellschaft immer verschieden sein. Nur wie gelingt es, ein friedliches Miteinander zu gewähren? Dazu brauchen wir Antworten – und hier liefern die politisch Verantwortlichen viel zu wenig.“

„Wer sich mit diesem Thema überfordert fühlt, sollte es nicht als überflüssig von sich weisen“, sagt der VNW-Direktor. „Die norddeutschen Vermieter stellen sich der Debatte und stehen in ihren Quartieren für die Umsetzung bereit. Der Dialog darüber muss aber politisch gewollt sein.“

Oliver Schirg

www.vnw.de

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