Schlagwort: Urteile
heute.
Vorsteuerabzug bei Immobiliensanierungen: BFH konkretisiert Anforderungen an Nutzungskonzept und Dokumentation
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat umfangreiche Immobiliensanierungen und deren umsatzsteuerliche Behandlung präzisiert. Im Fokus der Entscheidung stehen insbesondere die Auswirkungen von Finanzierungskonzepten, Abweichungen vom ursprünglich...
heute.
BGH – Zum Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17. Juli 2026 - V ZR 162/25 entschieden, dass ein...
heute.
Läuten, beten, singen – Wenn Religionsausübung und Nachbarrechte kollidieren
Die freie Religionsausübung ist verfassungsrechtlich ein hohes Gut in Deutschland. Das beweist schon ihre Aufnahme ins Grundgesetz an zentraler...
Betriebskosten aktuell
LG München I: Vermieter kann Guthaben auch nach Abrechnungsfristablauf korrigieren
Das Mietrecht (hier: § 556 Abs. 3 S. 3 BGB) schließt eine nachträgliche Abrechnung zulasten des Mieters nicht aus,...
Betriebskosten aktuell
LG Berlin II: Kopplung des Gaspreises an den Index zulässig
Das hat das Landgericht Berlin II (Az. 63 S 121/25) mit Urteil vom 18. November 2025 entschieden. Das Gericht bestätigte: Wird...
heute.
Die Sonne „anzapfen“ – Rechtsprechung zum Thema Balkonkraftwerke
Es ist längst nicht mehr nur für Hausbesitzer möglich, mit großen Solarpanelen auf dem Dach von der Sonnenenergie zu...
Betriebskosten aktuell
BGH: Heizungsumstellung von Öfen auf Wärmelieferung – Was zahlt der Mieter?
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Mai 2026 in zwei Verfahren...
Betriebskosten aktuell
Keine Pflicht zur Zahlung: Rückbaukosten für Fernwärmeanschlüsse unzulässig
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hat BS Energy erfolgreich abgemahnt: Kostenforderungen für den Rückbau von Fernwärmeanschlüssen gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern sind...
Betriebskosten aktuell
AG Hamburg-Bergedorf: Umlage neuer Betriebskosten
Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hat mit Urteil vom 21. Juli 2022, Az.: 409 C 172/21 entschieden, dass neue – früher...
heute.
Acht Urteile zum Themenkreis Terrasse, Loggia und Balkon
Allmählich beginnen die Menschen wieder damit, ihre Gartenmöbel aus dem Winterschlaf zu wecken, sie abzustauben und nach draußen zu...
heute.
Start der Grillsaison: Was auf Balkon, Terrasse und im Garten erlaubt ist
Ob Balkon, Terrasse oder eigener Garten: Sobald die Temperaturen steigen, wird wieder draußen gegrillt. Doch was für die einen...
heute.
BGH – Keine allgemeine Pflicht einer WEG-Gemeinschaft zur Einholung von Vergleichsangeboten
Der unter anderem für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Wohnungseigentümer vor der Beauftragung von Erhaltungsmaßnahmen nicht allgemein verpflichtet sind,...
heute.
Vier neue Urteile rund ums Wohnen, Bauen und Finanzieren
Fledermäuse, WEG- Kostenverteilungsschlüssel, TV-Sendung baut mit um, Eigenbedarf für „Privatmuseum und Atelier“ - Vier neue Urteile rund ums Wohnen,...
Gebäudetransformation
Geteilter Strom, geteilte Verantwortung – Das sollte die Wohnungswirtschaft über Mieterstrom wissen
Deutschland erlebt seit einigen Jahren einen beispiellosen Ausbau der Photovoltaik. Anfang 2025 lag die installierte Gesamtleistung bei rund 99...
Betriebskosten aktuell
Ohne Räumungstitel darf der Vermieter nicht räumen
Ein Vermieter begeht verbotene Eigenmacht, wenn er ohne Räumungstitel die Mieter aus der Mietwohnung oder das Türschloss auswechselt. Dies...
Betriebskosten aktuell
BGH: Gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum ist unzulässig
Das hat der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 28. Januar 2026...
Betriebskosten aktuell
LSG Sachsen-Anhalt zur Auskunftspflicht des Vermieters gegenüber Jobcenter bei Betriebskosten
Die Auskunftspflicht des Vermieters nach§ 60 Abs 1, Abs 2 S 1 Alt 1 SGB II gegenüber dem Leistungsträger...
heute.
Stellplatz mitvermietet und andere Urteile rund ums Wohnen
Der LBS Infodienst Recht & Steuern wird von den Landesbausparkassen herausgegeben und erscheint einmal monatlich mit vier Urteilen rund...
technik.
Einfach unterirdisch – Streitfälle um Erdboden, Leitungsverlegung und Baugruben
Bauarbeiten streben nicht immer nur in die Höhe, sondern zwangsläufig auch in die gegenteilige Richtung. Wenn Leitungen verlegt und...
Betriebskosten aktuell
AG Hamburg: Ratenzahlung wegen Mietrückständen vereinbart – Keine Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Das hat das AG Hamburg mit Urteil vom 22. Januar 2025 - 9 C 6/24 – entschieden. Darüber hinaus...
Betriebskosten aktuell
AG Hanau: Vermieter darf Verteilungsschlüssel nicht einseitig abändern
Ein Vermieter kann den bisher vereinbarten Verteilungsschlüssel von Betriebskosten nicht einseitig abändern. So das Amtsgericht Hanau mit Urteil vom...
heute.
Neun turbulente Tage – Gerichtsurteile für die Zeit von Heiligabend bis Neujahr
Viele Menschen klinken sich in der Zeit vom 24. Dezember bis zum Neujahrstag aus ihrem Alltagsleben aus. Sie gehen...
