Wohnungswirtschaft

BGH: Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Bürgergeld bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 5. Juni 2024, Az.: VIII...

Betriebskosten aktuell

DSGVO: Weiterleitung dienstlicher E-Mails an private E-Mails-Accounts ist datenschutzwidrig

Das haben das OLG München und das LAG Hessen entschieden. Das Weiterleiten von E-Mails mit personenbezogenen Daten auf den privaten...

Forum Leitungswasser

Ein gar nicht so stilles Örtchen – 10 Urteile zum Themenkreis Bad und WC

Ärger um das Badezimmer steht nicht gerade im Vordergrund der Immobilien-Rechtsfälle. Aber dennoch gibt es auch in diesem Bereich...

heute.

BauGB-Reform 2025: Fallstricke oder Freifahrtschein für die Wohnungswirtschaft?

Eine Situationsanalyse des Baurechtsanwalts Prof. Dr. Andreas Koenen Bundesbauministerin Verena Hubertz hat mit ihrer Erklärung Ende Mai versprochen, den Bauturbo...

heute.

Der Traum vom eigenen Pool – Welche Rechte und Pflichten haben Mieter und Eigentümer?

Sommer und Sonne bedeutet: Die Badesaison geht los. Doch nicht jeder wohnt in der Nähe eines Schwimmbads, Flusses oder...

Betriebskosten aktuell

Urteil des Monats: Betriebskosten-Vorauszahlung nicht ständig ändern

Die Anpassung der Betriebskosten-Vorauszahlung im Rahmen eines Mietverhältnisses ist pro Abrechnung in der Regel maximal einmal möglich. So entschied...

heute.

Wenn doch jede Wohnung zählt: Kann ein rechtssicheres gemeindliches Vorkaufsrecht der Treiber sein?

Das Terrain der ehemaligen Esso-Häuser auf St. Pauli dient als Paradebeispiel: Eine gewichtige Bebauungsfläche mitten in der Stadt liegt...

heute.

Recht, Sonderfall Gewerbe – Wenn diese Nutzung von Immobilien für Streit sorgt

Die Gewerbenutzung von Immobilien verläuft in der Regel unproblematisch. Das Café im Parterre, der Friseursalon um die Ecke und...

Forum Leitungswasser

Leitungswasserschäden in leerstehenden Gebäuden und die Frage nach Gefahrerhöhung

In einer jüngeren Entscheidung (Urteil vom 07.08.2024 – 7 U 251/20) hat sich das OLG Frankfurt a.M. mit Fragen...

Betriebskosten aktuell

AG Langen: Legionellen beim Nachbarn – keine Mietminderung

Es muss eine konkrete Gefahr durch Legionellen im Trinkwasser vorliegen, um Anspruch auf eine Mietminderung zu haben. Das hat...

Betriebskosten aktuell

LG Konstanz: Unwirksamkeit einer AGB-Regelung zur Zahlung eines „Festbetrags“ für Nebenkosten

Soll ein Wohnungsmieter nach den AGB neben den monatlichen Vorauszahlungen zusätzlich noch einen "Festbetrag" für die Nebenkosten zahlen, so...

Betriebskosten aktuell

Schmutz und Müll in Wohnanlagen führen immer wieder zu Prozessen

Wer hätte nicht gerne ein sauberes Wohnumfeld, in dem er sich wohlfühlen kann. Leider ist das manchmal nicht der...

Betriebskosten aktuell

Mieterbund legt Prozess-Statistik 2024 vor – Prozesse wg. Betriebskosten-Abrechnungen auf Platz 4

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Mietrechtsstreitigkeiten vor Gericht im Jahr 2023 leicht gestiegen. 182.826 Mal...

digital.

Mieterstrom in der Krise? Rechtssichere Alternativen nach dem EuGH-Urteil

Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur sogenannten Kundenanlage sorgt für erhebliche Verunsicherung in der Energiewirtschaft. Viele bestehende...

digital.

E-Commerce: Verbraucher sind noch immer Opfer von verbotenem Geoblocking

Ungerechtfertigtes Geoblocking, das den gleichen Zugang von Verbrauchern zu Online-Waren und -Dienstleistungen in der gesamten EU verhindert, ist immer...

heute.

Neue Ära im Arbeitsrecht – Elektronische Übermittlung von Arbeitsbedingungen wird möglich

Mit dem Inkrafttreten des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes vom 23. Oktober 2024 am 1. Januar 2025 wurde ein entscheidender Schritt in...

Forum Leitungswasser

Leitungen leeren – Sonst drohen bei Frostschäden Probleme mit der Versicherung

Beim längeren Leerstand eines Gebäudes empfiehlt sich während der Frostzeiten dringend eine Absperrung bzw. Leerung der wasserführenden Leitungen. Geschieht...

Betriebskosten aktuell

BGH: Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs zulässig

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13. November 2024 (...

Betriebskosten aktuell

BGH: Wirtschaftlichkeitsgebot – Müllmanagement – Altvertrag allein kann nicht gegen Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen

Ein vor Abschluss eines Mietvertrages geschlossener ungünstiger Vertrag des Vermieters mit einem Dienstleister kann allein keinen Verstoß gegen das...

heute.

Urteile – Wie vor Gericht um Weihnachten und Silvester gestritten wird

Kaum jemand dürfte Interesse daran haben, ausgerechnet zur Advents- und Weihnachtszeit oder zwischen den Jahren zu streiten. Dennoch gibt...

heute.

Christbaum und Feuerwerk – Immobilienurteile rund um das Thema Jahreswechsel

Den meisten Menschen ist sehr daran gelegen, wenigstens zwischen Weihnachten und Neujahr einige ruhige Tage ohne Aufregung verbringen zu...

heute.

Die Rechtslage zur Rutschgefahr

Welche Pflichten kommen mit Schnee und Glätte auf Mieter, Wohnungseigentümer und Vermieter zu? Ein aktueller Blick auf die Rechtslage...

Betriebskosten aktuell

Umlagefähigkeit von Versicherungsprämien in der Betriebskostenabrechnung

Das OLG Brandenburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob Versicherungsprämien von sog. All-Risk-Gebäudeversicherungen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf...

Betriebskosten aktuell

Trubel um die Kaution – Ein häufiger Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern

Es ist ein alltäglicher Vorgang, dass Mieter beim Abschluss eines Mietvertrages eine Sicherheitsleistung erbringen müssen. Trotz vieler rechtlicher Regelungen...

heute.

Wo gekocht wird – Da gibt es gelegentlich auch Streit um Gerüche und Geräte – 9 Urteile

Für viele, wenn auch längst nicht für alle Wohnungsbesitzer ist die Küche der wichtigste Raum. Dort kochen, backen und...

technik.

Regress beim Gewerbemieter nach Brand durch Akku-Ladevorgang

In Zeiten, in denen sich Geräte mit Lithium-Ionen-Akkus in praktisch jedem Haushalt wiederfinden, stellt sich immer mehr die Frage...

Betriebskosten aktuell

Das neue GEG: Wegfall des Wärmepumpen-Privilegs zum 1. Oktober 2024

Seit dem 1. Januar 2024 gilt die aktuelle Fassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Das GEG stellt bereits seit 1. November...

Betriebskosten aktuell

AG Rheine: Kosten der Dichtigkeitsprüfung für Gasleitungen als Betriebskosten

Die Kosten der Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Die Kosten dienen der Prüfung...

heute.

Urteile rund um „geerbte Immobilie“

Gerichte müssen über unzählige Zweifelsfragen entscheiden Eine Immobilie zu erben, das dürfte für viele Menschen ein markantes Ereignis ihres...

heute.

Spielraum für Eigentümergemeinschaften: Flexiblere Kostenverteilung bei Erhaltungsmaßnahmen

In Eigentümergemeinschaften sind viele Entscheidungen zu treffen, besonders bei der Verteilung von Instandhaltungskosten. Um diese gerecht zu verteilen, kommen...

Betriebskosten aktuell

Holzheizung auf Basis fiktiver Heizölkosten abgerechnet

Bei mit Holz betriebener Heizung darf Vermieter nicht Heizkosten auf Basis fiktiver Heizölkosten abrechnen - Kein Anspruch auf Nachzahlung. Das...

Betriebskosten aktuell

Grundsteuer-Update: Nach der Hauptfeststellung ist vor der Fortschreibung

Die Reform der Grundsteuer und die damit verbundene Neubewertung zum 01.01.2022 wurde notwendig, da das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige...

Betriebskosten aktuell

VNW 5. Norddeutscher Betriebskostentag – Programm steht fest

Am 14. Oktober 2024 findet in Lübeck der 5. Norddeutsche Betriebskostentag statt. Die Veranstaltung des Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.,...

heute.

Dr. Olaf Riecke zu Wohnungseigentümerversammlung vor 17 Uhr: So viel Handlungsspielraum haben Immobilienverwalter bei der Festlegung

Eigentümerversammlungen finden meist abends statt. Die Rechtsprechung gesteht Immobilienverwaltern jedoch Handlungsspielraum bei der Festlegung des Zeitpunkts zu. Der BVI...

heute.

Streit um Kostenübernahme zwischen Eigentümern und Mietern

Es ist ein schier endloses Streitthema vor deutschen Gerichten: Eigentümer und Mieter können sich nicht darauf einigen, wer welche...

technik.

Modernisierung, Barrierefreiheit und mehr – Vier Urteile

Vier Urteile rund ums Wohnen, Bauen und Finanzieren, herausgegeben vom LBS Infodienst Recht & Steuern. Heute geht es um...

heute.

Von Fouls und Volltreffern im Mietrecht: Was dürfen Fußballfans während der EM?

In jeder Nachbarschaft sind sie zurzeit zu finden: Bunte Fahnen, Wimpel und Plakate in Schwarz-Rot-Gold oder in anderen Nationalfarben...

Betriebskosten aktuell

AG Bad Iburg: kein Anspruch auf Betriebskostenabrechnung

Kein Anspruch auf Betriebskostenabrechnung, das hat das AG Bad Iburg mit Urteil vom 6. April 2023, Az.: 4 C...

Betriebskosten aktuell

Betriebskosten – Rund 1 Million Rechtsberatungen pro Jahr

Der Rechtsberatungsbedarf der Mieterinnen und Mieter war auch im Jahr 2023 hoch. Rund eine Millionen Rechtsberatungen haben die Juristinnen...

Energie

Rechtsgutachten zu Fernwärme-Anschluss- und Benutzungszwang

Im Auftrag des Bundesverband Wärmepumpe hat sich die auf Energierecht spezialisierte Kanzlei re|Rechtsanwälte mit der Rechtsfrage befasst, ob Gebäudeeigentümer,...

heute.

Recht Wohnungseigentümergemeinschaften – Fast wie verheiratet

Urteile zu Freud und Leid in Wohnungseigentümergemeinschaften „Drum prüfe, wer sich ewig bindet.“ Der Spruch, der ursprünglich für die...

Betriebskosten aktuell

Rechtliche Streitfälle rund um die Arbeit von Notaren

Beim Notar sind die Menschen meist nur einmal im Leben zu Gast. In der Regel ist das dann der...

heute.

Das Hinweisgeberschutzgesetz und die daraus resultierenden Haftungsgefahren

In den letzten Jahren hat der Schutz von Whistleblowern, also von Personen, die auf Missstände in Unternehmen hinweisen, zunehmend...

Betriebskosten aktuell

BGH legt EuGH Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor

Beschlüsse vom 8. Februar 2024 - I ZR 34/23 ("Seniorenwohnheim") und I ZR 35/23 Sachverhalt: Die Klägerinnen sind Verwertungsgesellschaften, die...

Betriebskosten aktuell

Wohnungseigentümer kann seinen Mieter zur Einsicht in Betriebskostenbelege ermächtigen

Ein Wohnungseigentümer kann gestützt auf § 18 Abs. 4 WEG seinem Mieter dazu ermächtigen, zwecks Kontrolle der Betriebskostenabrechnung Einsicht...

Betriebskosten aktuell

Mietvertragskündigung wegen mangelhafter Mülltrennung möglich?

AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 24.02.2023 – 533 C 159/22 Die Vermieterin mahnte die Mieterin wegen vermeintlich unterlassener Mülltrennung ab und...

Betriebskosten aktuell

Unzulässigkeit der Klärung einer ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen

Orientierungssatz Es ist nicht zulässig, vor einem Mieterhöhungsverlangen die ortsübliche Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen im Wege des selbständigen Beweisverfahrens klären zu lassen. Es...

heute.

Wohnungseigentümer – BGH: Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse

Der u.a. für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. März 2024 entschieden, dass während der...

heute.

vzbv-Studie: Große Preisunterschiede bei Fernwärme

Die Preise für Fernwärme in Deutschland unterscheiden sich regional deutlich. So zahlten private Haushalte mit Einfamilienhaus beispielsweise im größten...

heute.

Wenn Beleidigungen unter Mietern und Eigentümern vor Gericht landen

Zum Glück verläuft der Alltag unter den Bewohnern von Mietshäusern und Mitgliedern von Eigentümergemeinschaften in der Regel friedlich. Beleidigungen...

Betriebskosten aktuell

Das „Heizungsgesetz“, was ist betriebskostenrechtlich zu beachten?

Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 trat die geänderte Fassung des Gebäudeenergiegesetzes, auch als „Heizungsgesetz“ bezeichnet, in Kraft. Mit...

Betriebskosten aktuell

Nichtigkeit gefasster Beschlüsse einer Vertreterversammlung während Corona

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren darüber zu entscheiden, ob während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer...

heute.

Heizkostenabrechnung – Die Herausforderung mit der Aufteilung der CO2-Kosten

Seit dem 1. Januar 2023 werden die CO2-Kosten für fossile Brennstoffe zwischen Immobilieneigentümern und Immobiliennutzern aufgeteilt. Grundlage dafür ist...

heute.

Wenn die Lautstärke unter Nachbarn zum Streitfall wird

Wer hat es nicht schon mal erlebt, dass er einen ganzen Sommertag lang im Garten oder auch innerhalb des...

WohnenPLUS

Denkmalschutz und Klimaschutz –(k)ein Spannungsfeld

Denkmalschutz und Klimaschutz sind Verbündete, auch wenn es nicht immer ganz einfach ist, beide unter einen Hut zu bekommen....

heute.

Baukosten senken – DIN-Normen bauvertraglich vereinfachen

Ein aktuelles Rechtsgutachten von Prof. Stefan Leupertz, Richter am Bundesgerichtshof a. D., zeigt auf, wie es im Bauvertragsrecht gelingen...

heute.

Kinder im Haus – so urteilen Gerichte

Kinder sind die Zukunft, das ist unumstritten. Aber im Alltag gibt es dann doch immer wieder Streit, wann und...

Betriebskosten aktuell

Deutscher Mietgerichtstag tagt in Berlin

Die Herbstveranstaltung 2023 des Deutschen Mietgerichtstag e.V. fand am 13. Oktober 2023 vor 200 Teilnehmern in Berlin statt. Im...

Betriebskosten aktuell

Mietrecht als Wirtschaftsfaktor in den Wohnungsunternehmen

Der 10. Norddeutsche Mietrechtstag fand am 6. November 2023 in Lübeck unter dem Motto „Mietrecht 2023 – Mietrecht als Wirtschaftsfaktor in unseren...

Betriebskosten aktuell

Unterjährige Verbrauchsinformationen – Inhalte gut, Verbreitung ausbaufähig

Wer sie kennt, findet sie gut – das ist eines der Ergebnisse einer repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag des Abrechnungsdienstleisters...

heute.

Unter freiem Himmel – Wenn vor Gericht um Garten, Grundstück und Beete gestritten wird

Wie weit in Richtung Nachbarsgarten darf der Bewegungsradius einer Hauskatze sein? Brauchen Mieter zur Gartenpflege einen Geräteschuppen? Was ist...

digital.

Aktuelles Urteil: Erste Rechtsprechung zur Cyber-Versicherung

LG Tübingen äußert sich zu den Voraussetzungen des Einwands der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles (§ 81 Abs. 2...

heute.

Chancen und rechtliche Fallstricke der Nachnutzung von Innenstadt-Immobilien

Aus alt mach neu: Wo in Innenstädten Leerstand herrscht, ist zeitgleich Raum für Innovation. Das zeigt sich, wenn hinter...

heute.

10 Urteile zum Baurecht in der Praxis

Fragen des Baurechts sind häufig ganz entscheidende Fragen für Immobilienbesitzer, denn es geht nicht selten um hohe Geldbeträge. Insbesondere...

Betriebskosten aktuell

Vermieterin beschimpft, gekündigt – Videobeweis zugelassen

Video als Beweis für das kündigungsbegründende Fehlverhalten der Mieterin im Räumungsverfahren zugelassen (AG Bottrop, Urteil vom 17. Mai 2023...

Betriebskosten aktuell

Bei sachlichem Grund – Vermieter darf in die Wohnung

Es besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Wohnraummieters, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung –...

heute.

Das Für und Wider einer Untätigkeitsklage bei stockenden Bauvorhaben

Behörden kommen mit der Erteilung von Baugenehmigungen nicht mehr hinterher – diese Erfahrung machen derzeit viele angehende Bauherren. Die...

heute.

Vier Urteile rund um denkmalgeschützte Gebäude

Der LBS Infodienst Recht & Steuern, herausgegeben von den Landesbausparkassen herausgegeben veröffentlicht regelmäßig Urteile rund ums Wohnen, Bauen und...

Betriebskosten aktuell

Der Streit im Treppenhaus – Was darf, was nicht!

Egal, ob Kinderwagen, Rollatoren, Fahrräder, E-Scooter, Schuhe, Schränke, Blumenkästen und Bilder – in Mehrfamilienhäusern kommt es immer wieder zu...

Betriebskosten aktuell

Balkonkraftwerk – JA, aber nur nach gesetzlichen Vorgaben

Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt die Klage eines Paares aus Kiel, dessen Hausverwaltung die Anbringung einer Balkon-Solaranlage untersagt habe, teilte...

heute.

Homeoffice und Wohnnutzung einer Mietwohnung

Immer mehr Arbeitnehmer profitieren auch nach dem Ende der Corona-Pandemie von flexiblen Homeoffice-Modellen. Das zeitweise Arbeiten in der eigenen...

heute.

Ärger am Bau – besser schlichten

Die Lage auf den Baustellen des Landes ist angespannt. Anhaltende Lieferprobleme und Preisexplosionen bei den Baustoffen halten die Beteiligten...

heute.

Farbe und Schönheitsreparatur – so haben Gerichte entschieden

Die Wandfarbe trägt viel zum Erscheinungsbild einer Immobilie bei. Das dürfte ein Grund dafür sein, warum Mieter und Eigentümer...

heute.

DDR-Altschulden – Gutachten übergeben – Ziel: Bund übernimmt die Altschulden

Bundesländer und Bund können die DDR-Altschulden aller ostdeutschen Wohnungsunternehmen übernehmen. Es gibt keine rechtlichen Hindernisse, so dass auch Wohnungsbaugenossenschaften...

technik.

Lärm durch Wärmepumpe: Rechtliche Unsicherheiten und Abstandsvorschriften im Fokus

Der Einsatz von Wärmepumpen zum Heizen und Kühlen von Gebäuden erfreut sich zunehmender Beliebtheit und wird von der Bundesregierung...

heute.

Nachhaltigkeit vor Gericht – Sonne, E-Autos und anderes

Es gibt inzwischen zahlreiche Fälle, in denen sich die Rechtsprechung mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinandersetzen muss. Das hat nicht...

Betriebskosten aktuell

Betriebskosten – BGH zu Wirtschaftlichkeitsgebot

Wurde ein die Betriebskosten auslösender Dienstleistungsvertrag bereits vor Abschluss des Wohnraummietvertrags geschlossen, kann eine mögliche Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots als...

Betriebskosten aktuell

LG Krefeld: Betriebskosten und Nebenpflichten

In einem Wohnraummietverhältnis kann der Vermieter aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht im Verhältnis zum Mieter verpflichtet sein, eine inhaltlich fehlerhafte...

Betriebskosten aktuell

AG Hamburg: Unwirksame Betriebskostenabrechnung

Die Abrechnung einer Position „Hausmeister/Garten/Treppe“ ist formell unwirksam, da es sich auch hier um eine unzulässige Mischposition handelt (Anschluss...

heute.

Sind Parkplätze ein „rechtsfreier“ Raum? Wolf-Rüdiger Senk klärt auf

Es besteht häufig Unklarheit über die Regeln des Befahrens von öffentlichen Parkplätzen. Während die einen glauben, dass dort die...

heute.

Viele Städte in Deutschland setzen auf das Erbbaurecht

Einerseits die Grundstücke behalten, andererseits den Wohnungsbau vorantreiben: Viele Städte in Deutschland setzen auf das Erbbaurecht, um diese Ziele...

heute.

Schlüssel und Schloss sorgen immer für Streit – die wichtigsten Urteile

Sie sind klein und unauffällig, doch Haus- und Wohnungsschlüssel zählen zu den wichtigsten Bestandteilen einer Immobilie. Gehen sie verloren,...

Betriebskosten aktuell

Autos mit Elektroantrieb sind die Zukunft – E-Ladeinfrastruktur, was ist zu tun?

„Nichts ist so beständig wie der Wandel“. Das stellten bereits die alten Griechen vor rd. 2.500 Jahren fest. Wir...

Betriebskosten aktuell

Prof. Dr. Andreas Saxinger – Die Umlagefähigkeit von Müllmanagementkosten

Seit rund zwei Jahrzehnten wird die Frage kontrovers diskutiert, ob und inwieweit Kosten, die dem Vermieter im Zuge der...

Betriebskosten aktuell

AG Berlin-Tempelhof: Kosten für Wachschutz als sonstige Betriebskosten wegen Aktivität der linksradikalen Szene hälftig zulässig

Das hat das AG Tempelhof-Kreuzberg mit Urteil vom 16. September 2021 (Az.: 8 C 85/21) entschieden. Die Kosten für...

Betriebskosten aktuell

Peter Hitpaß geht fast von Bord – Willkommen Philip Block

Es ist geschafft. Nach 30 Jahren, 6 Monaten und 25 Tagen endete die aktive Berufszeit für Dr. Peter Hitpaß...

technik.

Abnahme — Ein Schwergewicht unter den Handwerkerrechten

Unter den „Top Ten“ der guten Vorsätze zu Beginn eines Jahres findet sich mit schöner Regelmäßigkeit das Thema „abnehmen“,...

heute.

9 Urteile zu Streitigkeiten um Dächer, Kamine und Antennen

Manchmal ist es nötig, dass sich der Blick von Eigentümern, Mietern und Verwaltern einer Immobilie nach oben richtet. Dorthin,...

heute.

Ärger bei Minusgraden – Wenn die Justiz über Streuen und Räumen entscheiden muss – zehn aktuelle Urteile

„Winter ade, Scheiden tut weh“ – Immobilienbesitzern dürfte dieser Spruch nicht so leicht über die Lippen kommen, denn für...

heute.

Arbeit von zu Hause, oder ständig Homeoffice – Muss der Arbeitergeber sich an Miete und Energiekosten beteiligen – Sven Häberer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, klärt...

ArbeitgeberDie männliche Form wird einheitlich und ausschließlich aus Vereinfachungsgründen für alle Geschlechter gewählt. haben aufgrund der Corona-Pandemie verstärkt ihren...

heute.

WEG: Wasserschaden am Sondereigentum – Wer trägt die Selbstbeteiligung der Gebäudeversicherung?

Unterfällt der Selbstbehalt eines Leitungswasserschadens an Sondereigentum bei einer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer abgeschlossenen verbundenen Gebäudeversicherung ebenso der...

Betriebskosten aktuell

AG Leonberg: Warmwasserversorgung auch in den Nachtstunden

Das Amtsgericht Leonberg hat durch Urteil vom 27. Dezember 2018 (Az.: 2 C 231/18, WuM 2022/477) entschieden, dass der...

energie.

Sind mögliche Reflexionen einer Dach-Solaranlage als zumutbar zu betrachten? Rechtsanwältin Antje Böhlmann-Balan kommentiert ein Urteil vom OLG) Braunschweig

In einem aktuellen Berufungsurteil hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig detailliert mit der Frage auseinandergesetzt, nach welchen Maßstäben Reflexionen...

heute.

Wärme, ein kostbares Gut. Zehn Gerichtsurteile zum Thema Heizung und Immobilien

Der Krisenwinter 2022/23 zeigt es den Bürgerinnen und Bürgern in aller Deutlichkeit: Über eine geheizte Wohnung oder ein geheiztes...

WohnenPLUS

Alles, was recht ist

Eine Baugruppe ist schnell gegründet – aber wie sieht es mit den rechtlichen Rahmenbedingungen dabei aus? Was, wenn die...

Betriebskosten aktuell

Prof. Dr. Andreas Saxinger und Timo Hubert Scheer: Das Verhältnis zwischen dem betriebskostenrechtlichen Belegeinsichtsrecht und dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht des Mieters

1. Das betriebskostenrechtliche Belegeinsichtsrecht des Mieters Das betriebskostenrechtliche Belegeinsichtsrecht des Mieters stellt ein gesetzlich ungeregeltes Rechtsinstitut dar. Eine gesetzliche Grundlage...

Betriebskosten aktuell

Papierloses Büro: Einsichtsrecht des Mieters in Originalbelege

Der Mieter kann nach Treu und Glauben eine Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung verweigern, wenn der Vermieter keine Einsicht in...

heute.

Alte Hütte, neuer Glanz – Wenn sich die Justiz mit dem Thema Denkmalschutz auseinandersetzen muss – wichtige Urteile

Das Interesse am Denkmalschutz ist in den zurückliegenden Jahrzehnten beständig gewachsen. Deswegen konnte es nicht ausbleiben, dass sich auch...

Betriebskosten aktuell

Ladestation für Elektroauto – AG München: Kein Anspruch eines Mieters auf Genehmigung des Einbaus durch selbstgewählten Anbieter

Das AG München hat mit Urteil vom 1. September 2021 (Az.: 416 C 6002/21) entschieden, dass Mieter keinen Anspruch...

digital.

Lösung für Stechuhr-Urteil: Zeiterfassung überall, auch im Homeoffice – App macht es möglich

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sein Urteil gefällt: Ab jetzt sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu...

heute.

Alles dicht, oder nicht? Aktuelle Urteile deutscher Gerichte rund um das Thema Wärmedämmung und die Folgen

Kaum ein Thema ist angesichts gestiegener Gas- und Ölpreise und der Debatte um den Klimaschutz wichtiger als das Energiesparen....

heute.

Darf´s etwas weniger sein? Mietminderung ist ein häufiges Thema vor Gericht – 10 aktuelle Urteile

Es ist sehr ärgerlich, wenn man als Mieterin oder Mieter spürbare Einbußen an Wohnqualität hinnehmen muss. Sei es, weil...

Betriebskosten aktuell

BGH: Mieter kann vom Vermieter Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen.

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15. Dezember 2021( Az.:VIII ZR 66/20) detailliert begründet, dass der Mieter gegenüber...

Betriebskosten aktuell

LG Berlin: Kosten der Sperrmüllsammlung umlagefähig

Das Landgericht Berlin hat durch Urteil vom 8. April 2021 (Az.: 67 S 335/20) zu Fragen der Umlagefähigkeit von...

heute.

Juristische Streitfälle um Parkett, Laminat, Fliesen und Teppich

Immobilien haben im übertragenen, aber auch im wortwörtlichen Sinne viel mit Bodenständigkeit zu tun. Denn mit der Qualität von...

Betriebskosten aktuell

Nun also endgültig – Anmietkosten für Rauchwarnmelder sind nicht umlagefähig – Ein Kommentar von Dr. Kai Mediger

In der Rechtsprechung und Fachliteratur war es lange Zeit streitig, ob und inwiefern die Kosten für die Anmietung von...

Betriebskosten aktuell

Forderungen des AK Geislinger Konvention an die Novelle des Betriebskostenrechts

Auf der Sitzung des letzten Deutschen Mietgerichtstags am 25./26.03.2022 in Dortmund wurden die Mitglieder gebeten, dem Präsidium des Deutschen...

heute.

Corona und Geschäftsraummiete

Bereits kurz nach Beginn der Corona Pandemie und den darauffolgenden Restriktionen waren etliche Mieter von Geschäftsräumen dazu übergegangen, die...

heute.

Erbbaurecht: Laufzeit von mehr als 99 Jahren – Was passiert beim Heimfall

Der Heimfall ist eine Besonderheit des Erbbaurechts. Tritt er ein, geht das Gebäude, das auf dem Erbbaurechtsgrundstück steht, vor...

heute.

Wenn Mieter und Eigentümer Sammeln und Horten – Was ist erlaubt? – Neue Urteile rund ums Lagern in Haus und Hof

Niemand kommt ganz drum herum, bestimmte Gegenstände oder deren Verpackung bei sich zu lagern. Manche nutzen dafür den Keller,...

technik.

Die Sonne lockt und ab auf den Balkon, Terrasse oder Garten – Urteil rund um die Immobilie im Frühjahr

Jede Jahreszeit bringt für Haus- und Grundbesitzer ihre Besonderheiten mit sich. Im Sommer geht es um Freizeit und Erholung...

heute.

Kinder an die Macht? Acht Urteile zu den Rechten junger Menschen im Wohnumfeld

Im deutschen Recht hat sich während der zurückliegenden Jahre einiges geändert, wenn es um Kinder und Jugendliche ging. Der...

heute.

Die Rechtsprechung deutscher Zivilgerichte zum Thema Keller -Mietminderung wegen Schimmelkeller und andere unterirdische Urteile

Wenn der Keller einer Immobilie Anlass zum Rechtsstreit gibt Kellerräume zählen normalerweise nicht zu den Örtlichkeiten, die von Eigentümern...

heute.

Für Verjährung von Forderungen wichtig – der 31. Dezember. Noch ist Zeit zum Handeln. Was zu tun ist, rät Experte Bernd Drumnan

Nähert sich ein Jahr seinem Ende, werden immer wieder Stimmen laut, die sagen „wo ist nur die Zeit geblieben?“...

technik.

Der schöne Schein – die Fassade. 10 Urteile deutscher Gerichte zum Thema das Aushängeschild – die Hausfassade

Selbst wenn man ein Gebäude niemals betreten hat, eines kann doch jedermann auch von außen einigermaßen beurteilen: die Fassade....

heute.

Eigenbedarf, Hochwasser, Umzugspauschalen, etc. – Neun Urteile deutscher Gerichte zum Thema Umzug

Ein Umzug ist in der Regel mit einem enormen Aufwand verbunden. Das reicht von zahlreichen Ab- und Anmeldungen bis...

heute.

Jobcenter muss private Haftpflicht bezahlen, wenn im Mietvertrag eine Haftpflichtversicherung verlangt wird. Wolf-Rüdiger Senk erklärt warum

Wird im Mietvertrag eine Haftpflichtversicherung verlangt, muss das Jobcenter Hartz-IV-Empfängern die Kosten dafür erstatten. So urteilte jetzt das Bundessozialgericht...

Betriebskosten aktuell

Treppenhausreinigung, Belegeinsicht, Rauchmelder, Sperrmüll, Baufällkosten etc.– Neun aktuelle Urteile zum Betriebskostenrecht

Der vorliegende Artikel gibt einen Überblick über die Rechtsprechung der vergangenen Monate. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes belegten die...

heute.

Wuff, Miau und anderes – Neun Urteil zur Tierhaltung in der Wohnung oder auf dem Grundstück während der Zeit der Corona-Pandemie

Gerichte müssen sich nach der Pandemie vermehrt mit Tierhaltung befassen Die Zahlen sind eindeutig: Während der Zeit der Corona-Pandemie...

heute.

Wohnung adieu – Bei Trennung und Scheidung geht es oft auch um Immobilien oder Wohnung – Wer bleibt? Wer zahlt? Acht Urteile

Wenn sich Paare trennen, dann hat das viele Konsequenzen, zum Beispiel Unterhalts- und Sorgerechtsfragen. Aber auch die gemeinsam bewohnte...

heute.

Videoüberwachung im Spannungsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter – Der Überblick, kommentiert von Dr. Peter Hitpaß

Eine Videoüberwachung liegt vor, wenn mit Hilfe optisch-elektronischer Einrichtungen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Von diesem Begriff werden nicht nur...

heute.

Endlich wieder raus! Nach Corona-Zeiten drängt es viele ins Freie – Was man als Mieter oder Eigentümer im Garten darf, klären oft Gerichte

Der monatelange winterliche Lockdown hat viele Menschen in diesem Jahr Frühjahr und Sommer besonders herbeisehnen lassen. Glücklich sind diejenigen,...

Betriebskosten aktuell

LG Düsseldorf: Miete von Rauchwarnmelder ist nicht über die Betriebskosten umlegbar

Das hat das LG Düsseldorf mit Urteil vom 6.April 2020 (Az. 21 S 52/19) entschieden. Die Kosten für die...

energie.

E-Ladesäule, Solaranlagen, Wärmepumpen, Dämmung – Acht Urteile rum um das klimafreundliche Wohnen – Was ist möglich, was nicht?

Gerichte müssen sich immer wieder mit diesem Fragenkomplex beschäftigen. Längst ist es in der Breite der Gesellschaft angekommen, dass...

technik.

Bleirohre, Untermieter, Instandhaltungsrücklage, Glas-Container – Sieben Urteile rund um das Wohnen

Sie kennen ja alle den Spruch: Auf See und vor Gericht… Daher ist vor dem Handeln ein Blick auf...

technik.

52. Freiburger DIA-Immobilien-Fachseminar: Wasserlagen als Wertsteigerungsfaktor, Datenschutzgrundverordnung, Reform des Mietspiegelrecht

Wasserlagen als Wertsteigerungsfaktor, Praxiserfahrungen mit der Datenschutzgrundverordnung und die Reform des Mietspiegelrechts standen ebenso auf dem Programm des 52....

digital.

Die Rechte und Pflichten eines Vermieters im Überblick – Eine Wohnungswirtschaft-heute-Serie mit immocloud-Chef Andreas Schneider

Das Mietrecht rund um die Verwaltung von Immobilien ist ein komplexes, juristisches Gebilde und kann bei Vermietern leicht zu...

heute.

Hamburg bekommt ein eigenes Grundsteuerrecht, klug, einfach, überzeugend und transparent – Senat bringt Reform auf den Weg – Das ist geplant

Der Senat hat am 16. März 2021 den Gesetzentwurf zur neuen Hamburger Grundsteuer beschlossen und der Bürgerschaft zur weiteren...

Betriebskosten aktuell

Hamburg bekommt ein eigenes Grundsteuerrecht, klug, einfach, überzeugend und transparent – Senat bringt Reform auf den Weg – Das ist geplant

Der Senat hat am 16. März 2021 den Gesetzentwurf zur neuen Hamburger Grundsteuer beschlossen und der Bürgerschaft zur weiteren...

heute.

Liquiditätssicherung auch eine Frage von Konsequenz – Optimierung des Forderungseinzugs – Zehn wichtige Punkte sind zu beachten

Gute Vorsätze haben ihren Ursprung zumeist darin, dass Neues angegangen oder Bestehendes verbessert werden soll. Aber die besten Vorsätze...

technik.

Deutschen Baurecht – 10 Urteile zu grundlegenden Fragen – Darauf kommt es an

Wie muss sich ein Neubau in eine bereits bestehende Wohngegend einfügen? Kann man ohne weiteres zwei getrennte Eigentumswohnungen zu...

Betriebskosten aktuell

LG München I – Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume gehört zur Gartenpflege im Mietverhältnis

Das LG München I hat mit Urteil vom 19. November 2020 (Az.: 31 S 3302/20) entschieden, Gartenpflege auch das...

heute.

Schnee zum Nachbarn, Schimmel in der Wohnung, Grunderwerbsteuer zurück? Parkplätze – Vier Urteile rund um die Immobilie

Vier Urteile rund um die Immobilie hat der Infodienstes Recht und Steuern der LBS zusammengestellt. Es geht um „Schneeräume...

technik.

Modernisierungsankündigung nicht mit allzu langem Vorlauf und andere Urteile

Es kommt immer wieder vor, dass Eigentümer die geplante Modernisierung einer Mietwohnung sehr knapp ankündigen und deswegen vor Gericht...

heute.

Zu warm, zu kalt, zu alt – Auf Probleme mit der Heizanlage reagieren Mieter und Eigentümer sehr empfindlich – 9 Urteile

Der ungeheure zivilisatorische Fortschritt, den eine (Zentral-)Heizung bedeutet, ist den meisten Menschen im Alltag gar nicht klar. Denn da...

Betriebskosten aktuell

Fläche, Notdienstpauschale, Stromversorgung, Rauchwarnmelder – Aktuelle Rechtsprechung zusammengestellt von Dr. Peter Hitpaß

Der vorliegende Artikel gibt einen Überblick über die Rechtsprechung seit Sommer 2019. Im Berichtszeitraum erschienen drei Entscheidungen des BGH. I....

heute.

Urteile zum Winterbeginn: Laubfall, umknickende Bäume, Stürme und anderes

Die kältere Jahreszeit bringt für Immobilienbesitzer manche Probleme mit sich: Das Wetter wird unsicherer, es regnet und stürmt mehr,...

Führung/Kommunikation

Lautstarke Nachbarn – Spielende Kinder bis Klopfgeräusche der Heizung – Was man in seinem Wohnumfeld dulden muss und was nicht – 10 Urteile

Wer hätte es nicht schon erlebt: Lärm aus der Nachbarwohnung, aus anderen Bereichen eines Wohnhauses oder auch aus der...

Führung/Kommunikation

WEMoG – Fast alles neu ab 1. Dezember – Neues Wohnungseigentumsrecht wird Praxis herausfordern, meint Prof. Dr. Martin Häublein

Am 9. Oktober hat das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) den Bundesrat passiert und wird bereits am 1. Dezember 2020 in Kraft...

Bauen

Nachbarschaftsstreit: Zulässige Höhe von Zäunen und Hecken – das Landgericht Koblenz hat entschieden

Grundsätzlich gelten unter Nachbarn bestimmte Höhen für Zäune und Hecken. Der Nachbar kann aber nur die Einhaltung der Höhen...

Führung/Kommunikation

Urteile – Eingang, Treppenhaus, Aufzug, Funktionsräume: Mein, dein, unser… Die feine Unterscheidung zwischen Gemeinschafts- und Sondereigentum

Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern teilt sich im Gegensatz zu Besitzern von Einfamilienhäusern etliche Bestandteile der Immobilie. Eingang und Treppenhaus,...

Betriebskosten aktuell

OLG Hamm: Kein gesondertes Kündigungsrecht für vom Vermieter zur Verfügung gestellten Breitbandkabelanschluss

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 28. Mai 2020 (Az.:4 U 82/19) entschieden, dass ein Vermieter, der nach...

Normen & Veranstaltungen

Umbau mit Augenmaß – Wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs für Mieter und Vermieter

Sanierungsarbeiten in Mietwohnungen und Mietshäusern bieten immer wieder Anlass zum Streit. Musste das wirklich schon sein? Wäre es nicht...

digital.

Mietvertrag – diese Klauseln sollten Sie berücksichtigen

Mit dieser Artikelreihe richten wir uns an Immobilienbesitzer und betrachten die vielfältigen Aufgaben und Pflichten bei der privaten Vermietung....

Führung/Kommunikation

Untervermietung – Was darf der Mieter? Was darf der Vermieter? 10 Urteile erklären die Regeln

Es gibt verschiedene Gründe, warum sich jemand dazu entscheiden kann, ein von ihm angemietetes Objekt unterzuvermieten. Bei manchen dürfte...

Führung/Kommunikation

Wo die Autos „daheim“ sind – Acht Urteile deutscher Gerichte zur Nutzung von Garagen und Stellplätzen

Nicht nur der Mensch, auch sein Fahrzeug sollte über Nacht und an kalten Tagen einigermaßen geschützt untergebracht sein. Zu...

Führung/Kommunikation

Cathrin Fuhrländer, Massimo Füllbeck: Praxisfälle für WEG-Verwalter – Um nach der anstehenden WEG-Reform den Durchblick zu behalten

Hausverwaltung bedeutet heute weit mehr, als die Beauftragung eines Hausmeisters oder der Gartenpflege. Rund 60 Gesetze und Verordnungen sind...

Normen & Veranstaltungen

Ferien Daheim – Neun Urteile – Was auf dem Balkon und der Terrasse erlaubt ist und was nicht

Im Sommer drängen die Menschen ins Freie. Selbst wenn es wegen der Corona-Pandemie gewisse Einschränkungen gibt, wird das auch...

Betriebskosten aktuell

Corona ändert vieles – Die ersten Miet- und Immobilienurteile im Zusammenhang mit der Pandemie

Es gibt nahezu keinen Bereich der Gesellschaft, der nicht von der Corona-Pandemie betroffen wäre – von Kultur über Politik...

Energie

Grundsteuerreform: Hessen-Modell für ein Flächen- Lage-Verfahren geht in die richtige Richtung – Weitere Länder sollten nachziehen

Der Hessische Finanzminister hat die Eckpunkte für das Hessische Grundsteuermodell vorgestellt. Hessen will die sogenannte Öffnungsklausel nutzen und vom...