Recht

Der LBS Infodienst Recht & Steuern wird von den Landesbausparkassen herausgegeben und erscheint einmal monatlich mit vier Urteilen rund...

Es ist kein Alltagsblick, der Blick nach oben – hoch zur Zimmerdecke oder gar auf das Dach einer Immobilie....

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 5. Juni 2024, Az.: VIII...

Das haben das OLG München und das LAG Hessen entschieden. Das Weiterleiten von E-Mails mit personenbezogenen Daten auf den privaten...

Ärger um das Badezimmer steht nicht gerade im Vordergrund der Immobilien-Rechtsfälle. Aber dennoch gibt es auch in diesem Bereich...

Eine Situationsanalyse des Baurechtsanwalts Prof. Dr. Andreas Koenen Bundesbauministerin Verena Hubertz hat mit ihrer Erklärung Ende Mai versprochen, den Bauturbo...

Sommer und Sonne bedeutet: Die Badesaison geht los. Doch nicht jeder wohnt in der Nähe eines Schwimmbads, Flusses oder...

Die Anpassung der Betriebskosten-Vorauszahlung im Rahmen eines Mietverhältnisses ist pro Abrechnung in der Regel maximal einmal möglich. So entschied...

Das Terrain der ehemaligen Esso-Häuser auf St. Pauli dient als Paradebeispiel: Eine gewichtige Bebauungsfläche mitten in der Stadt liegt...

Die Gewerbenutzung von Immobilien verläuft in der Regel unproblematisch. Das Café im Parterre, der Friseursalon um die Ecke und...

In einer jüngeren Entscheidung (Urteil vom 07.08.2024 – 7 U 251/20) hat sich das OLG Frankfurt a.M. mit Fragen...

Es muss eine konkrete Gefahr durch Legionellen im Trinkwasser vorliegen, um Anspruch auf eine Mietminderung zu haben. Das hat...

Soll ein Wohnungsmieter nach den AGB neben den monatlichen Vorauszahlungen zusätzlich noch einen "Festbetrag" für die Nebenkosten zahlen, so...

Wer hätte nicht gerne ein sauberes Wohnumfeld, in dem er sich wohlfühlen kann. Leider ist das manchmal nicht der...

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Mietrechtsstreitigkeiten vor Gericht im Jahr 2023 leicht gestiegen. 182.826 Mal...

Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur sogenannten Kundenanlage sorgt für erhebliche Verunsicherung in der Energiewirtschaft. Viele bestehende...

Ungerechtfertigtes Geoblocking, das den gleichen Zugang von Verbrauchern zu Online-Waren und -Dienstleistungen in der gesamten EU verhindert, ist immer...

Mit dem Inkrafttreten des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes vom 23. Oktober 2024 am 1. Januar 2025 wurde ein entscheidender Schritt in...

Beim längeren Leerstand eines Gebäudes empfiehlt sich während der Frostzeiten dringend eine Absperrung bzw. Leerung der wasserführenden Leitungen. Geschieht...

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13. November 2024 (...

Ein vor Abschluss eines Mietvertrages geschlossener ungünstiger Vertrag des Vermieters mit einem Dienstleister kann allein keinen Verstoß gegen das...

Kaum jemand dürfte Interesse daran haben, ausgerechnet zur Advents- und Weihnachtszeit oder zwischen den Jahren zu streiten. Dennoch gibt...

Den meisten Menschen ist sehr daran gelegen, wenigstens zwischen Weihnachten und Neujahr einige ruhige Tage ohne Aufregung verbringen zu...

Welche Pflichten kommen mit Schnee und Glätte auf Mieter, Wohnungseigentümer und Vermieter zu? Ein aktueller Blick auf die Rechtslage...

Das OLG Brandenburg hatte über die Frage zu entscheiden, ob Versicherungsprämien von sog. All-Risk-Gebäudeversicherungen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf...

Es ist ein alltäglicher Vorgang, dass Mieter beim Abschluss eines Mietvertrages eine Sicherheitsleistung erbringen müssen. Trotz vieler rechtlicher Regelungen...

Für viele, wenn auch längst nicht für alle Wohnungsbesitzer ist die Küche der wichtigste Raum. Dort kochen, backen und...

In Zeiten, in denen sich Geräte mit Lithium-Ionen-Akkus in praktisch jedem Haushalt wiederfinden, stellt sich immer mehr die Frage...

Seit dem 1. Januar 2024 gilt die aktuelle Fassung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Das GEG stellt bereits seit 1. November...

Die Kosten der Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Die Kosten dienen der Prüfung...

Gerichte müssen über unzählige Zweifelsfragen entscheiden Eine Immobilie zu erben, das dürfte für viele Menschen ein markantes Ereignis ihres...

In Eigentümergemeinschaften sind viele Entscheidungen zu treffen, besonders bei der Verteilung von Instandhaltungskosten. Um diese gerecht zu verteilen, kommen...

Bei mit Holz betriebener Heizung darf Vermieter nicht Heizkosten auf Basis fiktiver Heizölkosten abrechnen - Kein Anspruch auf Nachzahlung. Das...

Die Reform der Grundsteuer und die damit verbundene Neubewertung zum 01.01.2022 wurde notwendig, da das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige...

Am 14. Oktober 2024 findet in Lübeck der 5. Norddeutsche Betriebskostentag statt. Die Veranstaltung des Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.,...

Eigentümerversammlungen finden meist abends statt. Die Rechtsprechung gesteht Immobilienverwaltern jedoch Handlungsspielraum bei der Festlegung des Zeitpunkts zu. Der BVI...

Es ist ein schier endloses Streitthema vor deutschen Gerichten: Eigentümer und Mieter können sich nicht darauf einigen, wer welche...

Vier Urteile rund ums Wohnen, Bauen und Finanzieren, herausgegeben vom LBS Infodienst Recht & Steuern. Heute geht es um...

In jeder Nachbarschaft sind sie zurzeit zu finden: Bunte Fahnen, Wimpel und Plakate in Schwarz-Rot-Gold oder in anderen Nationalfarben...

Kein Anspruch auf Betriebskostenabrechnung, das hat das AG Bad Iburg mit Urteil vom 6. April 2023, Az.: 4 C...

Der Rechtsberatungsbedarf der Mieterinnen und Mieter war auch im Jahr 2023 hoch. Rund eine Millionen Rechtsberatungen haben die Juristinnen...

Im Auftrag des Bundesverband Wärmepumpe hat sich die auf Energierecht spezialisierte Kanzlei re|Rechtsanwälte mit der Rechtsfrage befasst, ob Gebäudeeigentümer,...

Urteile zu Freud und Leid in Wohnungseigentümergemeinschaften „Drum prüfe, wer sich ewig bindet.“ Der Spruch, der ursprünglich für die...

Beim Notar sind die Menschen meist nur einmal im Leben zu Gast. In der Regel ist das dann der...

In den letzten Jahren hat der Schutz von Whistleblowern, also von Personen, die auf Missstände in Unternehmen hinweisen, zunehmend...

Beschlüsse vom 8. Februar 2024 - I ZR 34/23 ("Seniorenwohnheim") und I ZR 35/23 Sachverhalt: Die Klägerinnen sind Verwertungsgesellschaften, die...

Ein Wohnungseigentümer kann gestützt auf § 18 Abs. 4 WEG seinem Mieter dazu ermächtigen, zwecks Kontrolle der Betriebskostenabrechnung Einsicht...

AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 24.02.2023 – 533 C 159/22 Die Vermieterin mahnte die Mieterin wegen vermeintlich unterlassener Mülltrennung ab und...

Der u.a. für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. März 2024 entschieden, dass während der...

Die Preise für Fernwärme in Deutschland unterscheiden sich regional deutlich. So zahlten private Haushalte mit Einfamilienhaus beispielsweise im größten...

Zum Glück verläuft der Alltag unter den Bewohnern von Mietshäusern und Mitgliedern von Eigentümergemeinschaften in der Regel friedlich. Beleidigungen...

Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 trat die geänderte Fassung des Gebäudeenergiegesetzes, auch als „Heizungsgesetz“ bezeichnet, in Kraft. Mit...

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren darüber zu entscheiden, ob während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer...

Seit dem 1. Januar 2023 werden die CO2-Kosten für fossile Brennstoffe zwischen Immobilieneigentümern und Immobiliennutzern aufgeteilt. Grundlage dafür ist...

Wer hat es nicht schon mal erlebt, dass er einen ganzen Sommertag lang im Garten oder auch innerhalb des...

Denkmalschutz und Klimaschutz sind Verbündete, auch wenn es nicht immer ganz einfach ist, beide unter einen Hut zu bekommen....

Ein aktuelles Rechtsgutachten von Prof. Stefan Leupertz, Richter am Bundesgerichtshof a. D., zeigt auf, wie es im Bauvertragsrecht gelingen...

Kinder sind die Zukunft, das ist unumstritten. Aber im Alltag gibt es dann doch immer wieder Streit, wann und...

Die Herbstveranstaltung 2023 des Deutschen Mietgerichtstag e.V. fand am 13. Oktober 2023 vor 200 Teilnehmern in Berlin statt. Im...

Der 10. Norddeutsche Mietrechtstag fand am 6. November 2023 in Lübeck unter dem Motto „Mietrecht 2023 – Mietrecht als Wirtschaftsfaktor in unseren...

Wer sie kennt, findet sie gut – das ist eines der Ergebnisse einer repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag des Abrechnungsdienstleisters...

Wie weit in Richtung Nachbarsgarten darf der Bewegungsradius einer Hauskatze sein? Brauchen Mieter zur Gartenpflege einen Geräteschuppen? Was ist...

Aus alt mach neu: Wo in Innenstädten Leerstand herrscht, ist zeitgleich Raum für Innovation. Das zeigt sich, wenn hinter...

Fragen des Baurechts sind häufig ganz entscheidende Fragen für Immobilienbesitzer, denn es geht nicht selten um hohe Geldbeträge. Insbesondere...

Behörden kommen mit der Erteilung von Baugenehmigungen nicht mehr hinterher – diese Erfahrung machen derzeit viele angehende Bauherren. Die...

Der LBS Infodienst Recht & Steuern, herausgegeben von den Landesbausparkassen herausgegeben veröffentlicht regelmäßig Urteile rund ums Wohnen, Bauen und...

Egal, ob Kinderwagen, Rollatoren, Fahrräder, E-Scooter, Schuhe, Schränke, Blumenkästen und Bilder – in Mehrfamilienhäusern kommt es immer wieder zu...

Die Deutsche Umwelthilfe unterstützt die Klage eines Paares aus Kiel, dessen Hausverwaltung die Anbringung einer Balkon-Solaranlage untersagt habe, teilte...

Immer mehr Arbeitnehmer profitieren auch nach dem Ende der Corona-Pandemie von flexiblen Homeoffice-Modellen. Das zeitweise Arbeiten in der eigenen...

Die Lage auf den Baustellen des Landes ist angespannt. Anhaltende Lieferprobleme und Preisexplosionen bei den Baustoffen halten die Beteiligten...

Die Wandfarbe trägt viel zum Erscheinungsbild einer Immobilie bei. Das dürfte ein Grund dafür sein, warum Mieter und Eigentümer...

Bundesländer und Bund können die DDR-Altschulden aller ostdeutschen Wohnungsunternehmen übernehmen. Es gibt keine rechtlichen Hindernisse, so dass auch Wohnungsbaugenossenschaften...

Der Einsatz von Wärmepumpen zum Heizen und Kühlen von Gebäuden erfreut sich zunehmender Beliebtheit und wird von der Bundesregierung...

Es gibt inzwischen zahlreiche Fälle, in denen sich die Rechtsprechung mit dem Thema Nachhaltigkeit auseinandersetzen muss. Das hat nicht...

Wurde ein die Betriebskosten auslösender Dienstleistungsvertrag bereits vor Abschluss des Wohnraummietvertrags geschlossen, kann eine mögliche Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots als...

In einem Wohnraummietverhältnis kann der Vermieter aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht im Verhältnis zum Mieter verpflichtet sein, eine inhaltlich fehlerhafte...

Die Abrechnung einer Position „Hausmeister/Garten/Treppe“ ist formell unwirksam, da es sich auch hier um eine unzulässige Mischposition handelt (Anschluss...

Es besteht häufig Unklarheit über die Regeln des Befahrens von öffentlichen Parkplätzen. Während die einen glauben, dass dort die...

Einerseits die Grundstücke behalten, andererseits den Wohnungsbau vorantreiben: Viele Städte in Deutschland setzen auf das Erbbaurecht, um diese Ziele...

Sie sind klein und unauffällig, doch Haus- und Wohnungsschlüssel zählen zu den wichtigsten Bestandteilen einer Immobilie. Gehen sie verloren,...

„Nichts ist so beständig wie der Wandel“. Das stellten bereits die alten Griechen vor rd. 2.500 Jahren fest. Wir...

Seit rund zwei Jahrzehnten wird die Frage kontrovers diskutiert, ob und inwieweit Kosten, die dem Vermieter im Zuge der...

Das hat das AG Tempelhof-Kreuzberg mit Urteil vom 16. September 2021 (Az.: 8 C 85/21) entschieden. Die Kosten für...

Es ist geschafft. Nach 30 Jahren, 6 Monaten und 25 Tagen endete die aktive Berufszeit für Dr. Peter Hitpaß...

Unter den „Top Ten“ der guten Vorsätze zu Beginn eines Jahres findet sich mit schöner Regelmäßigkeit das Thema „abnehmen“,...

Manchmal ist es nötig, dass sich der Blick von Eigentümern, Mietern und Verwaltern einer Immobilie nach oben richtet. Dorthin,...

„Winter ade, Scheiden tut weh“ – Immobilienbesitzern dürfte dieser Spruch nicht so leicht über die Lippen kommen, denn für...

ArbeitgeberDie männliche Form wird einheitlich und ausschließlich aus Vereinfachungsgründen für alle Geschlechter gewählt. haben aufgrund der Corona-Pandemie verstärkt ihren...

Unterfällt der Selbstbehalt eines Leitungswasserschadens an Sondereigentum bei einer von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer abgeschlossenen verbundenen Gebäudeversicherung ebenso der...

Das Amtsgericht Leonberg hat durch Urteil vom 27. Dezember 2018 (Az.: 2 C 231/18, WuM 2022/477) entschieden, dass der...

In einem aktuellen Berufungsurteil hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig detailliert mit der Frage auseinandergesetzt, nach welchen Maßstäben Reflexionen...

Der Krisenwinter 2022/23 zeigt es den Bürgerinnen und Bürgern in aller Deutlichkeit: Über eine geheizte Wohnung oder ein geheiztes...

Eine Baugruppe ist schnell gegründet – aber wie sieht es mit den rechtlichen Rahmenbedingungen dabei aus? Was, wenn die...

1. Das betriebskostenrechtliche Belegeinsichtsrecht des Mieters Das betriebskostenrechtliche Belegeinsichtsrecht des Mieters stellt ein gesetzlich ungeregeltes Rechtsinstitut dar. Eine gesetzliche Grundlage...

Der Mieter kann nach Treu und Glauben eine Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung verweigern, wenn der Vermieter keine Einsicht in...

Das Interesse am Denkmalschutz ist in den zurückliegenden Jahrzehnten beständig gewachsen. Deswegen konnte es nicht ausbleiben, dass sich auch...

Das AG München hat mit Urteil vom 1. September 2021 (Az.: 416 C 6002/21) entschieden, dass Mieter keinen Anspruch...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sein Urteil gefällt: Ab jetzt sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu...

Kaum ein Thema ist angesichts gestiegener Gas- und Ölpreise und der Debatte um den Klimaschutz wichtiger als das Energiesparen....

Es ist sehr ärgerlich, wenn man als Mieterin oder Mieter spürbare Einbußen an Wohnqualität hinnehmen muss. Sei es, weil...

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15. Dezember 2021( Az.:VIII ZR 66/20) detailliert begründet, dass der Mieter gegenüber...

Das Landgericht Berlin hat durch Urteil vom 8. April 2021 (Az.: 67 S 335/20) zu Fragen der Umlagefähigkeit von...

Immobilien haben im übertragenen, aber auch im wortwörtlichen Sinne viel mit Bodenständigkeit zu tun. Denn mit der Qualität von...

In der Rechtsprechung und Fachliteratur war es lange Zeit streitig, ob und inwiefern die Kosten für die Anmietung von...

Auf der Sitzung des letzten Deutschen Mietgerichtstags am 25./26.03.2022 in Dortmund wurden die Mitglieder gebeten, dem Präsidium des Deutschen...

Bereits kurz nach Beginn der Corona Pandemie und den darauffolgenden Restriktionen waren etliche Mieter von Geschäftsräumen dazu übergegangen, die...

Der Heimfall ist eine Besonderheit des Erbbaurechts. Tritt er ein, geht das Gebäude, das auf dem Erbbaurechtsgrundstück steht, vor...

Niemand kommt ganz drum herum, bestimmte Gegenstände oder deren Verpackung bei sich zu lagern. Manche nutzen dafür den Keller,...

Jede Jahreszeit bringt für Haus- und Grundbesitzer ihre Besonderheiten mit sich. Im Sommer geht es um Freizeit und Erholung...

Im deutschen Recht hat sich während der zurückliegenden Jahre einiges geändert, wenn es um Kinder und Jugendliche ging. Der...

Wenn der Keller einer Immobilie Anlass zum Rechtsstreit gibt Kellerräume zählen normalerweise nicht zu den Örtlichkeiten, die von Eigentümern...

Nähert sich ein Jahr seinem Ende, werden immer wieder Stimmen laut, die sagen „wo ist nur die Zeit geblieben?“...

Selbst wenn man ein Gebäude niemals betreten hat, eines kann doch jedermann auch von außen einigermaßen beurteilen: die Fassade....

Ein Umzug ist in der Regel mit einem enormen Aufwand verbunden. Das reicht von zahlreichen Ab- und Anmeldungen bis...

Wird im Mietvertrag eine Haftpflichtversicherung verlangt, muss das Jobcenter Hartz-IV-Empfängern die Kosten dafür erstatten. So urteilte jetzt das Bundessozialgericht...

Der vorliegende Artikel gibt einen Überblick über die Rechtsprechung der vergangenen Monate. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes belegten die...

Gerichte müssen sich nach der Pandemie vermehrt mit Tierhaltung befassen Die Zahlen sind eindeutig: Während der Zeit der Corona-Pandemie...

Wenn sich Paare trennen, dann hat das viele Konsequenzen, zum Beispiel Unterhalts- und Sorgerechtsfragen. Aber auch die gemeinsam bewohnte...

Eine Videoüberwachung liegt vor, wenn mit Hilfe optisch-elektronischer Einrichtungen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Von diesem Begriff werden nicht nur...

Der monatelange winterliche Lockdown hat viele Menschen in diesem Jahr Frühjahr und Sommer besonders herbeisehnen lassen. Glücklich sind diejenigen,...

Das hat das LG Düsseldorf mit Urteil vom 6.April 2020 (Az. 21 S 52/19) entschieden. Die Kosten für die...

Gerichte müssen sich immer wieder mit diesem Fragenkomplex beschäftigen. Längst ist es in der Breite der Gesellschaft angekommen, dass...

Sie kennen ja alle den Spruch: Auf See und vor Gericht… Daher ist vor dem Handeln ein Blick auf...

Wasserlagen als Wertsteigerungsfaktor, Praxiserfahrungen mit der Datenschutzgrundverordnung und die Reform des Mietspiegelrechts standen ebenso auf dem Programm des 52....

Das Mietrecht rund um die Verwaltung von Immobilien ist ein komplexes, juristisches Gebilde und kann bei Vermietern leicht zu...

Der Senat hat am 16. März 2021 den Gesetzentwurf zur neuen Hamburger Grundsteuer beschlossen und der Bürgerschaft zur weiteren...

Der Senat hat am 16. März 2021 den Gesetzentwurf zur neuen Hamburger Grundsteuer beschlossen und der Bürgerschaft zur weiteren...

Gute Vorsätze haben ihren Ursprung zumeist darin, dass Neues angegangen oder Bestehendes verbessert werden soll. Aber die besten Vorsätze...

Wie muss sich ein Neubau in eine bereits bestehende Wohngegend einfügen? Kann man ohne weiteres zwei getrennte Eigentumswohnungen zu...

Das LG München I hat mit Urteil vom 19. November 2020 (Az.: 31 S 3302/20) entschieden, Gartenpflege auch das...

Vier Urteile rund um die Immobilie hat der Infodienstes Recht und Steuern der LBS zusammengestellt. Es geht um „Schneeräume...

Es kommt immer wieder vor, dass Eigentümer die geplante Modernisierung einer Mietwohnung sehr knapp ankündigen und deswegen vor Gericht...

Der ungeheure zivilisatorische Fortschritt, den eine (Zentral-)Heizung bedeutet, ist den meisten Menschen im Alltag gar nicht klar. Denn da...

Der vorliegende Artikel gibt einen Überblick über die Rechtsprechung seit Sommer 2019. Im Berichtszeitraum erschienen drei Entscheidungen des BGH. I....

Die kältere Jahreszeit bringt für Immobilienbesitzer manche Probleme mit sich: Das Wetter wird unsicherer, es regnet und stürmt mehr,...

Wer hätte es nicht schon erlebt: Lärm aus der Nachbarwohnung, aus anderen Bereichen eines Wohnhauses oder auch aus der...

Am 9. Oktober hat das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) den Bundesrat passiert und wird bereits am 1. Dezember 2020 in Kraft...

Grundsätzlich gelten unter Nachbarn bestimmte Höhen für Zäune und Hecken. Der Nachbar kann aber nur die Einhaltung der Höhen...

Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern teilt sich im Gegensatz zu Besitzern von Einfamilienhäusern etliche Bestandteile der Immobilie. Eingang und Treppenhaus,...

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 28. Mai 2020 (Az.:4 U 82/19) entschieden, dass ein Vermieter, der nach...

Sanierungsarbeiten in Mietwohnungen und Mietshäusern bieten immer wieder Anlass zum Streit. Musste das wirklich schon sein? Wäre es nicht...

Mit dieser Artikelreihe richten wir uns an Immobilienbesitzer und betrachten die vielfältigen Aufgaben und Pflichten bei der privaten Vermietung....

Es gibt verschiedene Gründe, warum sich jemand dazu entscheiden kann, ein von ihm angemietetes Objekt unterzuvermieten. Bei manchen dürfte...

Nicht nur der Mensch, auch sein Fahrzeug sollte über Nacht und an kalten Tagen einigermaßen geschützt untergebracht sein. Zu...

Hausverwaltung bedeutet heute weit mehr, als die Beauftragung eines Hausmeisters oder der Gartenpflege. Rund 60 Gesetze und Verordnungen sind...

Im Sommer drängen die Menschen ins Freie. Selbst wenn es wegen der Corona-Pandemie gewisse Einschränkungen gibt, wird das auch...