Die Herbstveranstaltung 2023 des Deutschen Mietgerichtstag e.V. fand am 13. Oktober 2023 vor 200 Teilnehmern in Berlin statt. Im Mittelpunkt stand die vieldiskutierte, politisch hochumstrittene Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG).
Dr. Ingrid Vogler, Leiterin Energie und Technik beim GdW, Berlin, stellte in ihrem Vortrag die Grundzüge und Konzeption der GEG-Reform vor. Dabei standen insbesondere technische Gegebenheiten im Vordergrund. Für Vogler ist jetzt die beschlossene Fassung des Gesetzes nicht ganz so schlecht wie der erste Entwurf.
Für Philipp I. Lee, LL.M, Referent an der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, Hamburg, schreitet mit der GEG-Novelle 2023 eine Entwicklung weiter voran, welche sich rückblickend womöglich als Ausbildung eines neuen Rechtsgebiets apostrophieren lassen wird, namentlich des Heizungsrechts. Diese Entwicklung nahm ihren Anlauf spätestens mit der Heizkostenverordnung und erfuhr kürzlich weiteren Schub durch die EnSimiMaV,67 nunmehr in modifizierter Form teilverstetigt in § 60a GEG, § 60b GEG und § 60c GEG, sowie das CO2KostAufG68.
Sind die Lösungsansätze der erwähnten Regelwerke auch unterschiedlich, so überschneiden sie sich doch wesentlich im Problembefund: Im Fokus steht der durch die Wärmeversorgung von Gebäuden verursachte Energieverbrauch. Eine wesentliche Zielsetzung lautet, den Energieverbrauch von Heizungen möglichst gering zu halten. Hinzu tritt das klimapolitische Ziel, den Heizungsbetrieb möglichst mit erneuerbaren Energien, d.h. mit möglichst geringem Einsatz fossiler Brennstoffe, zu bewerkstelligen. Das „Heizungsgesetz“ vollzieht einen Schritt in diese Richtung, indem es Bauordnungsrecht und Modernisierungsmietrecht normativ miteinander verknüpft.
Im Vordergrund der Diskussion standen vor allem Auslegungs- und Verständnisfragen zum Gesetz.
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