Schlagwort: Recht
energie.
Ungewollt vom Energieversorger gekündigt – was sagt die Rechtslage
Verbraucherzentrale Niedersachsen informiert
Der Energieanbieter will den Vertrag beenden, obwohl kein Wechsel veranlasst wurde? Unberechtigte Kündigungen sorgen immer häufiger für Beratungsbedarf. Dabei ist die Rechtslage...
architektur
Die Tücken des Baurechts – Einige Urteile zu einem überaus heiklen Thema
Das Baurecht hat es mit vielen Fallkonstellationen zu tun. Das Spektrum reicht von dem Verbot „wilden“ Bauens über den...
architektur
Baurechtsreport 2025 offenbart Schwächen der technischen Gebäudeausrüstung
Notstromanlagen, die im Ernstfall sicherheitsrelevante Einrichtungen wie Brandmelde- und Feuerlöschanlagen oder die Notbeleuchtung mit Energie versorgen, sind immer häufiger...
Betriebskosten aktuell
BGH: keine Höhenbegrenzung für Bambushecke
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. März 2025 (Az.: V ZR 185/23) entschieden, dass es im Landesnachbarrecht keine...
heute.
Falsche Selbstauskunft, Ladesäule hat Vorrang, Fliesen durchbohren?… etc.. – Vier neue Urteile rund ums Wohnen, Bauen und Finanzieren
Der LBS Infodienst Recht & Steuern wird von den Landesbausparkassen herausgegeben und erscheint einmal monatlich mit vier Urteilen rund...
heute.
Urteile rund ums Dach, Zimmerdecke, Deckenleuchte
Es ist kein Alltagsblick, der Blick nach oben – hoch zur Zimmerdecke oder gar auf das Dach einer Immobilie....
Betriebskosten aktuell
BGH: Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Bürgergeld bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 5. Juni 2024, Az.: VIII...
Betriebskosten aktuell
DSGVO: Weiterleitung dienstlicher E-Mails an private E-Mails-Accounts ist datenschutzwidrig
Das haben das OLG München und das LAG Hessen entschieden.
Das Weiterleiten von E-Mails mit personenbezogenen Daten auf den privaten...
Forum Leitungswasser
Ein gar nicht so stilles Örtchen – 10 Urteile zum Themenkreis Bad und WC
Ärger um das Badezimmer steht nicht gerade im Vordergrund der Immobilien-Rechtsfälle. Aber dennoch gibt es auch in diesem Bereich...
heute.
BauGB-Reform 2025: Fallstricke oder Freifahrtschein für die Wohnungswirtschaft?
Eine Situationsanalyse des Baurechtsanwalts Prof. Dr. Andreas Koenen
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat mit ihrer Erklärung Ende Mai versprochen, den Bauturbo...
heute.
Der Traum vom eigenen Pool – Welche Rechte und Pflichten haben Mieter und Eigentümer?
Sommer und Sonne bedeutet: Die Badesaison geht los. Doch nicht jeder wohnt in der Nähe eines Schwimmbads, Flusses oder...
Betriebskosten aktuell
Urteil des Monats: Betriebskosten-Vorauszahlung nicht ständig ändern
Die Anpassung der Betriebskosten-Vorauszahlung im Rahmen eines Mietverhältnisses ist pro Abrechnung in der Regel maximal einmal möglich. So entschied es das Amtsgericht Köln, Aktenzeichen...
heute.
Wenn doch jede Wohnung zählt: Kann ein rechtssicheres gemeindliches Vorkaufsrecht der Treiber sein?
Das Terrain der ehemaligen Esso-Häuser auf St. Pauli dient als Paradebeispiel: Eine gewichtige Bebauungsfläche mitten in der Stadt liegt...
heute.
Recht, Sonderfall Gewerbe – Wenn diese Nutzung von Immobilien für Streit sorgt
Die Gewerbenutzung von Immobilien verläuft in der Regel unproblematisch. Das Café im Parterre, der Friseursalon um die Ecke und...
Forum Leitungswasser
Leitungswasserschäden in leerstehenden Gebäuden und die Frage nach Gefahrerhöhung
In einer jüngeren Entscheidung (Urteil vom 07.08.2024 – 7 U 251/20) hat sich das OLG Frankfurt a.M. mit Fragen...
Betriebskosten aktuell
AG Langen: Legionellen beim Nachbarn – keine Mietminderung
Es muss eine konkrete Gefahr durch Legionellen im Trinkwasser vorliegen, um Anspruch auf eine Mietminderung zu haben. Das hat...
Betriebskosten aktuell
LG Konstanz: Unwirksamkeit einer AGB-Regelung zur Zahlung eines „Festbetrags“ für Nebenkosten
Soll ein Wohnungsmieter nach den AGB neben den monatlichen Vorauszahlungen zusätzlich noch einen "Festbetrag" für die Nebenkosten zahlen, so...
Betriebskosten aktuell
Schmutz und Müll in Wohnanlagen führen immer wieder zu Prozessen
Wer hätte nicht gerne ein sauberes Wohnumfeld, in dem er sich wohlfühlen kann. Leider ist das manchmal nicht der...
Betriebskosten aktuell
Mieterbund legt Prozess-Statistik 2024 vor – Prozesse wg. Betriebskosten-Abrechnungen auf Platz 4
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Mietrechtsstreitigkeiten vor Gericht im Jahr 2023 leicht gestiegen. 182.826 Mal...
digital.
Mieterstrom in der Krise? Rechtssichere Alternativen nach dem EuGH-Urteil
Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur sogenannten Kundenanlage sorgt für erhebliche Verunsicherung in der Energiewirtschaft. Viele bestehende...
digital.
E-Commerce: Verbraucher sind noch immer Opfer von verbotenem Geoblocking
Ungerechtfertigtes Geoblocking, das den gleichen Zugang von Verbrauchern zu Online-Waren und -Dienstleistungen in der gesamten EU verhindert, ist immer...
heute.
Neue Ära im Arbeitsrecht – Elektronische Übermittlung von Arbeitsbedingungen wird möglich
Mit dem Inkrafttreten des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes vom 23. Oktober 2024 am 1. Januar 2025 wurde ein entscheidender Schritt in...
