Gesetz

Rund zwei Millionen Haushalte profitieren ab 2023 vom „neuen Wohngeld“

Das "neue Wohngeld" trat zum 1. Januar 2023 in Kraft. Der Bundesrat hatte dem Gesetz am 25. November 2022 zugestimmt. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt...

Gut gemacht oder nur gut gemeint? Verordnung über Maßnahmen zur Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden ist in Kraft getreten

Seit 1. September gilt deutschlandweit die Energieeinsparverordnung des Bundes. Unter anderem sollen öffentliche Gebäude nur noch bis zu 19...

Sachsen stopft Sicherheitslücke – Rauchmelderpflicht für Bestandsbauten in Sachsen ab Anfang 2024

Etwas überraschend hat der sächsische Landtag Anfang Juni 2022 eine Rauchmelderpflicht für Bestandsgebäude ab Anfang 2024 beschlossen. Der ursprüngliche...

Eingriffe in die Vertrags- und Berufsfreiheit – Im TKModG wurde eine Entschädigung aber komplett ausgeblendet.

Bereits in seiner Entstehung sorgte das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) für viel Kritik, die auch nach seinem Inkrafttreten am 1. Dezember...

Startschuss der Wohnungswirtschaft in die digitale Welt von morgen

Im Mai letzten Jahres hat der Bundesrat die Novelle des überarbeiteten Telekommunikationsgesetzes (TKG) verabschiedet. Die überwiegenden Reaktionen aus der...

Photovoltaik-Pflicht in Baden-Württemberg ab 1. Mai und so sieht es in den übrigen Bundesländern aus

Die Bundesregierung fördert die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien. Im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben einige Bundesländer bereits eine Photovoltaik-Pflicht beschlossen. Wo die...

Alle Neuerungen der novellierten Heizkostenverordnung

Am 1. Dezember 2021 ist die novellierte Heizkostenverordnung in Kraft getreten. Sie setzt die Vorgaben der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie (EED)...

Verbrauchstransparenz schont Umwelt und Mieter können 5 bis 10 Prozent ihres Energieverbrauchs einsparen

Die neue Heizkostenverordnung (HKVO) kann nach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 24. November in Kraft treten. Sie muss jetzt...

Enttäuschende Nachricht aus Berlin – Keine Abstimmung im Bundesrat über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung

Die Agenda für die Bundesratssitzung am 17. September 2021 – die letzte Sitzung vor der Bundestagswahl – ist veröffentlicht....

Förderung für alte Photovoltaikanlagen läuft aus – Was ist zu tun? Ruhe bewahren und auf gesetzliche Neuregelung vorbereiten

Wer vor dem Jahr 2001 eine Photovoltaikanlage in Betrieb genommen hat, steht jetzt vor einer schweren Entscheidung: Was soll...

Gebäudeenergiegesetz: CO2-Minderung – Innovationsklausel ist Hoffnungsschimmer, denn alleiniges Hochtreiben von Dämmstandards, treibt die Mieten hoch

Statement von Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Gebäudeenergiegesetz im Wirtschaftsausschuss des...

Mieterstrom: Klimaschutz wird ohne Photovoltaik-Anlagen und Blockheizkraftwerke (BHKW) in den Wohnquartieren nicht funktionieren

Mit dem Mieterstromgesetz sollten Bewohnerinnen und Bewohner von Mehrfamilienhäusern kostengünstig mit Solarstrom versorgt werden. Die Bundesregierung stellte am 18....

Dr. Fiete Kalscheuer – Geplanter Mietendeckel ohne Gesetzgebungskompetenz

Noch ist nicht ganz klar, wie der geplante Mietendeckel im Land Berlin genau ausgestaltet sein soll. Mit entsprechenden Ausnahme-...

RICS: Neue Anti-Korruptionsrichtlinie für die Immobilienbranche

Besonders in jüngster Zeit wurde deutlich, dass die Immobilienwirtschaft global zur Geldwäsche, Terrorfinanzierung oder zur Bestechung missbraucht wird, unabhängig...

Müllkosten 1: Das Verpackungsgesetz ist in Kraft getreten: Weniger Verpackungen – mehr Transparenz und Recycling

Seit dem 1. Januar gelten für die Verpackungsentsorgung in Deutschland weitreichende neue Regeln. So müssen deutlich mehr Verpackungen recycelt...

Managerhaftung: Welche neuen Risiken entstehen durch die Datenschutz-Grundverordnung EUDSGVO, Herr Villmeter?

Die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 hat bundesweit für Unsicherheit gesorgt. Sicher ist: Mit ihrem Inkrafttreten sind...

Neue Richtlinie in Hessen – Land kann eigene Grundstücke günstiger verkaufen, wenn Kommunen darauf bezahlbare Wohnungen bauen

Eine neue Richtlinie ermöglicht es dem Land eigene Grundstücke vergünstigt an Städte und Gemeinden zu verkaufen, wenn diese zusagen,...

Abschlagszahlungen – Gesetzliche Neuregelung vereinfacht Voraussetzungen! Was ist zu beachten, Herr Drumann?

Sind Abschlagszahlungen bei Geschäften des täglichen Lebens so gut wie gar nicht zu finden, sind sie bei Geschäften mit...

Bundesfinanzhof verschärft Anforderungen an steuerliche Vergünstigungen bei der unentgeltlichen Übertragung von Wohnungsunternehmen. Was ist zu tun, Frau von Loesch?

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) droht bei der unentgeltlichen Übertragung von Wohnungsunternehmen eine deutlich höhere Belastung mit Erbschaft-...

Gegen eine Erhaltungssatzung ist (fast) kein Kraut gewachsen! Warum ist das so, Herr Kalscheuer?

Eine Vielzahl von Gemeinden und Städten in Deutschland hat Erhaltungssatzungen nach § 172 Baugesetzbuch (BauGB) mit einem großen räumlichen...

Ab 25. Mai gilt die Europäische Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) – Was bedeutet dies für Immobilienverwalter?

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung stellt Prozesse, Inhalte und Organisationen von Immobilienverwaltungen auf den Prüfstand. Nicht zuletzt wegen empfindlicher Bußgelder empfiehlt...

Der Gesetzgeber hat das Mutterschutzgesetz reformiert. Was Firmen tun sollten, um keinen Ärger mit der Gewerbeaufsicht zu riskieren.

Arbeitgeber müssen jetzt eine Reihe verschärfter Vorgaben im Blick behalten. Der Mutterschutz stellt deutsche Unternehmen vor neue Herausforderungen. Mit...

Baulicher Brandschutz: Neue Normen und Verordnungen – hier abnahmesichere Brandschutzlösungen

Baulicher Brandschutz ist immer ein heißes Thema. Aktuell mehr denn je, denn die deutschen Bauordnungen wurden bzw. werden stark...

Abschaltung der analogen TV-Übertragung im Kabel schafft Kapazitäten für Gigabit-Bandbreiten für 17,5 Mio. Kunden – Gesetze fehlen

Die Nutzung digitaler Angebote im Kabelfernsehen ist erneut deutlich gestiegen: Nach dem jetzt veröffentlichten Digitalisierungsbericht der Landesmedienanstalten liegt die...

Mehr Sonnenstrom für Mieter. Zuschuss soll Wirtschaftlichkeit von Mieterstromprojekten verbessern. Neuer Leitfaden hilft bei der Planung.

Rund 1,7 Millionen Gebäudeeigentümer in Deutschland haben auf ihrem Dach eine Photovoltaikanlage installiert. Für Mieter hingegen war es bislang...