Schlagwort: Mietrecht

Falsche Selbstauskunft, Ladesäule hat Vorrang, Fliesen durchbohren?… etc.. – Vier neue Urteile rund ums Wohnen, Bauen und Finanzieren

Der LBS Infodienst Recht & Steuern wird von den Landesbausparkassen herausgegeben und erscheint einmal monatlich mit vier Urteilen rund ums Wohnen, Bauen und Finanzieren....

Urteile rund ums Dach, Zimmerdecke, Deckenleuchte

Es ist kein Alltagsblick, der Blick nach oben – hoch zur Zimmerdecke oder gar auf das Dach einer Immobilie....

BGH: Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Bürgergeld bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich am 5. Juni 2024, Az.: VIII...

EID: Mietrechtstagung in Berchtesgaden

Vom 9. Bis 11. April 2025 lud der eid, Evangelischer Immobilienverband Deutschland e.V., Berlin, zu den 43. Mietrechtstagen nach...

Ein gar nicht so stilles Örtchen – 10 Urteile zum Themenkreis Bad und WC

Ärger um das Badezimmer steht nicht gerade im Vordergrund der Immobilien-Rechtsfälle. Aber dennoch gibt es auch in diesem Bereich...

Der Traum vom eigenen Pool – Welche Rechte und Pflichten haben Mieter und Eigentümer?

Sommer und Sonne bedeutet: Die Badesaison geht los. Doch nicht jeder wohnt in der Nähe eines Schwimmbads, Flusses oder...

Recht, Sonderfall Gewerbe – Wenn diese Nutzung von Immobilien für Streit sorgt

Die Gewerbenutzung von Immobilien verläuft in der Regel unproblematisch. Das Café im Parterre, der Friseursalon um die Ecke und...

AG Langen: Legionellen beim Nachbarn – keine Mietminderung

Es muss eine konkrete Gefahr durch Legionellen im Trinkwasser vorliegen, um Anspruch auf eine Mietminderung zu haben. Das hat...

LG Konstanz: Unwirksamkeit einer AGB-Regelung zur Zahlung eines „Festbetrags“ für Nebenkosten

Soll ein Wohnungsmieter nach den AGB neben den monatlichen Vorauszahlungen zusätzlich noch einen "Festbetrag" für die Nebenkosten zahlen, so...

BGH: Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs zulässig

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13. November 2024 (...

BGH: Wirtschaftlichkeitsgebot – Müllmanagement – Altvertrag allein kann nicht gegen Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen

Ein vor Abschluss eines Mietvertrages geschlossener ungünstiger Vertrag des Vermieters mit einem Dienstleister kann allein keinen Verstoß gegen das...

Urteile – Wie vor Gericht um Weihnachten und Silvester gestritten wird

Kaum jemand dürfte Interesse daran haben, ausgerechnet zur Advents- und Weihnachtszeit oder zwischen den Jahren zu streiten. Dennoch gibt es immer wieder Situationen, in...

Die Rechtslage zur Rutschgefahr

Welche Pflichten kommen mit Schnee und Glätte auf Mieter, Wohnungseigentümer und Vermieter zu? Ein aktueller Blick auf die Rechtslage...

Trubel um die Kaution – Ein häufiger Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern

Es ist ein alltäglicher Vorgang, dass Mieter beim Abschluss eines Mietvertrages eine Sicherheitsleistung erbringen müssen. Trotz vieler rechtlicher Regelungen...

Wo gekocht wird – Da gibt es gelegentlich auch Streit um Gerüche und Geräte – 9 Urteile

Für viele, wenn auch längst nicht für alle Wohnungsbesitzer ist die Küche der wichtigste Raum. Dort kochen, backen und...

AG Rheine: Kosten der Dichtigkeitsprüfung für Gasleitungen als Betriebskosten

Die Kosten der Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Die Kosten dienen der Prüfung...

Streit um Kostenübernahme zwischen Eigentümern und Mietern

Es ist ein schier endloses Streitthema vor deutschen Gerichten: Eigentümer und Mieter können sich nicht darauf einigen, wer welche...

Modernisierung, Barrierefreiheit und mehr – Vier Urteile

Vier Urteile rund ums Wohnen, Bauen und Finanzieren, herausgegeben vom LBS Infodienst Recht & Steuern. Heute geht es um...

Von Fouls und Volltreffern im Mietrecht: Was dürfen Fußballfans während der EM?

In jeder Nachbarschaft sind sie zurzeit zu finden: Bunte Fahnen, Wimpel und Plakate in Schwarz-Rot-Gold oder in anderen Nationalfarben...

Achtung, Eigenbedarf! Gerichtsurteile zu einem heiklen Themengebiet

Angesichts einer angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt fürchten viele Mieter, dass ihnen eines Tages der Eigentümer der Im­mobilie die...

EID tagt in Berchtesgaden: Mietrecht – Partner im Gespräch

Vom 24. bis 26. April 2024 lud der eid Evangelischer Immobilienverband Deutschland e.V., Berlin, zu den 42. Mietrechtstagen in...

AG Bad Iburg: kein Anspruch auf Betriebskostenabrechnung

Kein Anspruch auf Betriebskostenabrechnung, das hat das AG Bad Iburg mit Urteil vom 6. April 2023, Az.: 4 C...