Mit dem „Wohnrechtskonvent 2019“ stößt das Forum Wohn-Bau-Politik ins Vakuum wahlkämpferischer Wohnpolitik vor. Die erste Phase bündelte den Reformbedarf in zehn Handlungsfelder. Ein konsensuales „Weißbuch“ soll der nächsten Bundesregierung in die Wiege gelegt werden.ROBERT KOCH Franz Fischler kam am heißesten…
Überblick – Der Fall des rauchenden Mieters Friedhelm Adolfs aus Düsseldorf, NRW, machte Mitte des Jahrzehnts mehrere Jahre Schlagzeilen. Er kämpfte bis zum BGH um das Recht, in seiner Mietwohnung zu rauchen. Das höchste deutsche Gericht hat letztendlich in der…
Die verbilligte Immobilienvermietung an Angehörige ist bei vielen Fach- und Führungskräften ein beliebtes Steuersparmodell. Dabei ist wichtig, alle steuerrechtlichen Vorgaben genau einzuhalten. Die aktuelle Rechtsprechung mahnt zur erhöhten Vorsicht. Immobilienvermietungen im Familienkreis sind eine interessante Option, nicht zuletzt auch aufgrund…
Die Möglichkeit, gegebenenfalls in seine eigene, bislang vermietete Immobilie einziehen zu können, hat der Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen. Dazu gibt es das Instrument der Eigenbedarfskündigung. Voraussetzung ist die Tatsache, dass der Eigentümer selbst, ein naher Verwandter oder Haushaltsangehöriger den Wohnraum benötigt…
Auch wenn der Sommer noch so schön und lang war: Die nächste Heizperiode ist im Anmarsch. Es gab bereits erste kalte Nächte und bald dürften in allen Wohnanlagen die Heizkörper wieder aufgedreht werden. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS…
Die Küche ist fast in jedem Haus und in jeder Wohnung ein wichtiger Raum. Hier werden Vorräte aufbewahrt, hier wird gekocht und oft wird hier auch gleich gegessen. Gelegentlich muss sich die Rechtsprechung mit der Küche befassen. Der Infodienst Recht…
Die wenigsten Grundeigentümer werden sich Gedanken über mögliche Folgeschäden ihrer Nachbarn machen, wenn sie Handwerker mit der Ausführung von Arbeiten an ihrem Haus beauftragen. Dies kann jedoch ein folgenschwerer Fehler sein, wie eine jüngst ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum…
BGH-Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII ZR 157/17 – Der Bundesgerichtshof hat sich einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Vermieter von seinem Mieter Ersatz für Schäden an der Mietsache nur verlangen kann, wenn er ihm zuvor eine…
Der Preis für Baguettes war in Frankreich bis 1986 gesetzlich festgelegt. Sollte dieses Relikt aus Revolutionszeiten ein Vorbild für unseren deutschen Bundesjustizminister sein? Das fragt sich Axel-H. Wittlinger, Geschäftsführer der Stöben Wittlinger GmbH in Hamburg. Er sagt: „Ja, die Mietmärkte…
Die neue ‚Push-and-Pull-Strategie‘ der Bundesregierung: Während die Bauministerin versucht, den Neubau, die energetische Sanierung und den altersgerechten Umbau zu intensivieren, fährt ihr Justizminister Maas in die Parade: Sanieren wird wirtschaftlich unattraktiver gemacht und Neubau und Vermieten insgesamt durch einen drastischen…
