Mietrecht
Betriebskosten aktuell
AG Langen: Legionellen beim Nachbarn – keine Mietminderung
Es muss eine konkrete Gefahr durch Legionellen im Trinkwasser vorliegen, um Anspruch auf eine Mietminderung zu haben. Das hat das AG Langen durch Urteil...
Betriebskosten aktuell
LG Konstanz: Unwirksamkeit einer AGB-Regelung zur Zahlung eines „Festbetrags“ für Nebenkosten
Soll ein Wohnungsmieter nach den AGB neben den monatlichen Vorauszahlungen zusätzlich noch einen "Festbetrag" für die Nebenkosten zahlen, so...
Betriebskosten aktuell
BGH: Kündigung eines DDR-Altmietvertrags über Wohnraum wegen Eigenbedarfs zulässig
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 13. November 2024 (...
Betriebskosten aktuell
BGH: Wirtschaftlichkeitsgebot – Müllmanagement – Altvertrag allein kann nicht gegen Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen
Ein vor Abschluss eines Mietvertrages geschlossener ungünstiger Vertrag des Vermieters mit einem Dienstleister kann allein keinen Verstoß gegen das...
heute.
Urteile – Wie vor Gericht um Weihnachten und Silvester gestritten wird
Kaum jemand dürfte Interesse daran haben, ausgerechnet zur Advents- und Weihnachtszeit oder zwischen den Jahren zu streiten. Dennoch gibt...
heute.
Die Rechtslage zur Rutschgefahr
Welche Pflichten kommen mit Schnee und Glätte auf Mieter, Wohnungseigentümer und Vermieter zu? Ein aktueller Blick auf die Rechtslage von Dominik Hermann, Koenen Bauanwälte.
Wer...
Betriebskosten aktuell
Trubel um die Kaution – Ein häufiger Streitpunkt zwischen Mietern und Vermietern
Es ist ein alltäglicher Vorgang, dass Mieter beim Abschluss eines Mietvertrages eine Sicherheitsleistung erbringen müssen. Trotz vieler rechtlicher Regelungen...
heute.
Wo gekocht wird – Da gibt es gelegentlich auch Streit um Gerüche und Geräte – 9 Urteile
Für viele, wenn auch längst nicht für alle Wohnungsbesitzer ist die Küche der wichtigste Raum. Dort kochen, backen und...
Betriebskosten aktuell
AG Rheine: Kosten der Dichtigkeitsprüfung für Gasleitungen als Betriebskosten
Die Kosten der Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Die Kosten dienen der Prüfung...
heute.
Streit um Kostenübernahme zwischen Eigentümern und Mietern
Es ist ein schier endloses Streitthema vor deutschen Gerichten: Eigentümer und Mieter können sich nicht darauf einigen, wer welche...
technik.
Modernisierung, Barrierefreiheit und mehr – Vier Urteile
Vier Urteile rund ums Wohnen, Bauen und Finanzieren, herausgegeben vom LBS Infodienst Recht & Steuern. Heute geht es um...
heute.
Von Fouls und Volltreffern im Mietrecht: Was dürfen Fußballfans während der EM?
In jeder Nachbarschaft sind sie zurzeit zu finden: Bunte Fahnen, Wimpel und Plakate in Schwarz-Rot-Gold oder in anderen Nationalfarben...
heute.
Achtung, Eigenbedarf! Gerichtsurteile zu einem heiklen Themengebiet
Angesichts einer angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt fürchten viele Mieter, dass ihnen eines Tages der Eigentümer der Immobilie die...
Betriebskosten aktuell
EID tagt in Berchtesgaden: Mietrecht – Partner im Gespräch
Vom 24. bis 26. April 2024 lud der eid Evangelischer Immobilienverband Deutschland e.V., Berlin, zu den 42. Mietrechtstagen in...
Betriebskosten aktuell
AG Bad Iburg: kein Anspruch auf Betriebskostenabrechnung
Kein Anspruch auf Betriebskostenabrechnung, das hat das AG Bad Iburg mit Urteil vom 6. April 2023, Az.: 4 C...
Betriebskosten aktuell
Betriebskosten – Rund 1 Million Rechtsberatungen pro Jahr
Der Rechtsberatungsbedarf der Mieterinnen und Mieter war auch im Jahr 2023 hoch. Rund eine Millionen Rechtsberatungen haben die Juristinnen...
Betriebskosten aktuell
Wohnungseigentümer kann seinen Mieter zur Einsicht in Betriebskostenbelege ermächtigen
Ein Wohnungseigentümer kann gestützt auf § 18 Abs. 4 WEG seinem Mieter dazu ermächtigen, zwecks Kontrolle der Betriebskostenabrechnung Einsicht...
Betriebskosten aktuell
Mietvertragskündigung wegen mangelhafter Mülltrennung möglich?
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 24.02.2023 – 533 C 159/22
Die Vermieterin mahnte die Mieterin wegen vermeintlich unterlassener Mülltrennung ab und...
Betriebskosten aktuell
Unzulässigkeit der Klärung einer ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen
Orientierungssatz
Es ist nicht zulässig, vor einem Mieterhöhungsverlangen die ortsübliche Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen im Wege des selbständigen Beweisverfahrens klären zu lassen. Es...
heute.
Wenn Beleidigungen unter Mietern und Eigentümern vor Gericht landen
Zum Glück verläuft der Alltag unter den Bewohnern von Mietshäusern und Mitgliedern von Eigentümergemeinschaften in der Regel friedlich. Beleidigungen...
heute.
Wenn die Lautstärke unter Nachbarn zum Streitfall wird
Wer hat es nicht schon mal erlebt, dass er einen ganzen Sommertag lang im Garten oder auch innerhalb des...
heute.
Kinder im Haus – so urteilen Gerichte
Kinder sind die Zukunft, das ist unumstritten. Aber im Alltag gibt es dann doch immer wieder Streit, wann und...
Betriebskosten aktuell
Deutscher Mietgerichtstag tagt in Berlin
Die Herbstveranstaltung 2023 des Deutschen Mietgerichtstag e.V. fand am 13. Oktober 2023 vor 200 Teilnehmern in Berlin statt. Im...
Betriebskosten aktuell
Mietrecht als Wirtschaftsfaktor in den Wohnungsunternehmen
Der 10. Norddeutsche Mietrechtstag fand am 6. November 2023 in Lübeck unter dem Motto „Mietrecht 2023 – Mietrecht als Wirtschaftsfaktor in unseren...
Betriebskosten aktuell
Vermieterin beschimpft, gekündigt – Videobeweis zugelassen
Video als Beweis für das kündigungsbegründende Fehlverhalten der Mieterin im Räumungsverfahren zugelassen (AG Bottrop, Urteil vom 17. Mai 2023...
Betriebskosten aktuell
Bei sachlichem Grund – Vermieter darf in die Wohnung
Es besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Wohnraummieters, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung –...
Betriebskosten aktuell
Der Streit im Treppenhaus – Was darf, was nicht!
Egal, ob Kinderwagen, Rollatoren, Fahrräder, E-Scooter, Schuhe, Schränke, Blumenkästen und Bilder – in Mehrfamilienhäusern kommt es immer wieder zu...
Betriebskosten aktuell
AG Leonberg: Warmwasserversorgung auch in den Nachtstunden
Das Amtsgericht Leonberg hat durch Urteil vom 27. Dezember 2018 (Az.: 2 C 231/18, WuM 2022/477) entschieden, dass der...
Betriebskosten aktuell
Prof. Dr. Andreas Saxinger und Timo Hubert Scheer: Das Verhältnis zwischen dem betriebskostenrechtlichen Belegeinsichtsrecht und dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht des Mieters
1. Das betriebskostenrechtliche Belegeinsichtsrecht des Mieters
Das betriebskostenrechtliche Belegeinsichtsrecht des Mieters stellt ein gesetzlich ungeregeltes Rechtsinstitut dar. Eine gesetzliche Grundlage...
Betriebskosten aktuell
Papierloses Büro: Einsichtsrecht des Mieters in Originalbelege
Der Mieter kann nach Treu und Glauben eine Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung verweigern, wenn der Vermieter keine Einsicht in...
Betriebskosten aktuell
Ladestation für Elektroauto – AG München: Kein Anspruch eines Mieters auf Genehmigung des Einbaus durch selbstgewählten Anbieter
Das AG München hat mit Urteil vom 1. September 2021 (Az.: 416 C 6002/21) entschieden, dass Mieter keinen Anspruch...
heute.
Darf´s etwas weniger sein? Mietminderung ist ein häufiges Thema vor Gericht – 10 aktuelle Urteile
Es ist sehr ärgerlich, wenn man als Mieterin oder Mieter spürbare Einbußen an Wohnqualität hinnehmen muss. Sei es, weil...
Betriebskosten aktuell
BGH: Mieter kann vom Vermieter Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15. Dezember 2021( Az.:VIII ZR 66/20) detailliert begründet, dass der Mieter gegenüber...
Betriebskosten aktuell
Nun also endgültig – Anmietkosten für Rauchwarnmelder sind nicht umlagefähig – Ein Kommentar von Dr. Kai Mediger
In der Rechtsprechung und Fachliteratur war es lange Zeit streitig, ob und inwiefern die Kosten für die Anmietung von...
heute.
Wenn Mieter und Eigentümer Sammeln und Horten – Was ist erlaubt? – Neue Urteile rund ums Lagern in Haus und Hof
Niemand kommt ganz drum herum, bestimmte Gegenstände oder deren Verpackung bei sich zu lagern. Manche nutzen dafür den Keller,...
heute.
Kinder an die Macht? Acht Urteile zu den Rechten junger Menschen im Wohnumfeld
Im deutschen Recht hat sich während der zurückliegenden Jahre einiges geändert, wenn es um Kinder und Jugendliche ging. Der...
heute.
Die Rechtsprechung deutscher Zivilgerichte zum Thema Keller -Mietminderung wegen Schimmelkeller und andere unterirdische Urteile
Wenn der Keller einer Immobilie Anlass zum Rechtsstreit gibt Kellerräume zählen normalerweise nicht zu den Örtlichkeiten, die von Eigentümern...
Betriebskosten aktuell
BGH: Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege.
Das hat der BGH mit Urteil vom 9. Dezember 2020 (Az.: VIII ZR 118/19) entschieden. Der Beklagte ist Mieter...
heute.
Wuff, Miau und anderes – Neun Urteil zur Tierhaltung in der Wohnung oder auf dem Grundstück während der Zeit der Corona-Pandemie
Gerichte müssen sich nach der Pandemie vermehrt mit Tierhaltung befassen Die Zahlen sind eindeutig: Während der Zeit der Corona-Pandemie...
technik.
Bleirohre, Untermieter, Instandhaltungsrücklage, Glas-Container – Sieben Urteile rund um das Wohnen
Sie kennen ja alle den Spruch: Auf See und vor Gericht… Daher ist vor dem Handeln ein Blick auf...
digital.
Die Rechte und Pflichten eines Vermieters im Überblick – Eine Wohnungswirtschaft-heute-Serie mit immocloud-Chef Andreas Schneider
Das Mietrecht rund um die Verwaltung von Immobilien ist ein komplexes, juristisches Gebilde und kann bei Vermietern leicht zu...
digital.
Mietvertrag – diese Klauseln sollten Sie berücksichtigen
Mit dieser Artikelreihe richten wir uns an Immobilienbesitzer und betrachten die vielfältigen Aufgaben und Pflichten bei der privaten Vermietung....
Betriebskosten aktuell
BGH: Vermieter haftet nicht für Stromkosten, wenn Mieter eigenen Zähler hat
Der Vermieter muss nicht für Stromverbrauch des Mieters aufkommen. Das hat der BGH mit Urteil vom 27. November 2019...
Betriebskosten aktuell
Corona ändert vieles – Die ersten Miet- und Immobilienurteile im Zusammenhang mit der Pandemie
Es gibt nahezu keinen Bereich der Gesellschaft, der nicht von der Corona-Pandemie betroffen wäre – von Kultur über Politik...
Führung/Kommunikation
Streit um die Mietpreis-Bremse – Immer wieder gibt es Prozesse wegen der Höhe der Mietpreise – Neun Urteile
Ganz Deutschland diskutiert derzeit intensiv darüber, wie Wohnungen in Großstädten für Mieter bezahlbar bleiben und trotzdem die grundgesetzlich garantierten...
Führung/Kommunikation
Wohnen im Keller, Energieeinsparung, Kaufbetrug, falscher Rat – vier Urteil rund um die Immobilie
Verträge, Mieterhöhung, Kauf zur Vermietung und das Nutzen von Immobilien sind wie viele Dinge im Leben kompliziert. Manchmal menschelt...
Führung/Kommunikation
Untervermieten, Heizöl ausgelaufen, falschen Angaben beim Vertrag bzw. nicht eingehalten – vier Urteile rund ums Wohnen
Der LBS Infodienst Recht & Steuern wird von den Landesbausparkassen herausgegeben und erscheint einmal monatlich mit vier Urteilen rund...
Ausblick
Wohnrecht: Zehn harte Nüsse im Konvent
Mit dem „Wohnrechtskonvent 2019“ stößt das Forum Wohn-Bau-Politik ins Vakuum wahlkämpferischer Wohnpolitik vor. Die erste Phase bündelte den Reformbedarf...
Führung/Kommunikation
Kündigungsmöglichkeiten eines Wohnungsunternehmens bei verhaltensbedingten Störungen des Mietvertrages durch den Mieter – aktuelle Rechtsprechung – von Dr. Peter Hitpaß
Überblick - Der Fall des rauchenden Mieters Friedhelm Adolfs aus Düsseldorf, NRW, machte Mitte des Jahrzehnts mehrere Jahre Schlagzeilen....
Führung/Kommunikation
Vorsicht bei Vermietungen im Familienkreis. Welche steuerrechtlichen Vorgaben Sie einhalten sollten, erklärt Torsten Lampertz
Die verbilligte Immobilienvermietung an Angehörige ist bei vielen Fach- und Führungskräften ein beliebtes Steuersparmodell. Dabei ist wichtig, alle steuerrechtlichen...
Führung/Kommunikation
Wenn Mieter weichen müssen – Eigenbedarfskündigungen als wichtiges Instrument für Eigentümer – Neun Urteile
Die Möglichkeit, gegebenenfalls in seine eigene, bislang vermietete Immobilie einziehen zu können, hat der Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen. Dazu gibt...
Führung/Kommunikation
Bei Wohnraumtemperaturen und Heizanlagen legen die Gerichte strenge Maßstäbe an – Neun Urteile rund um die Wärme
Auch wenn der Sommer noch so schön und lang war: Die nächste Heizperiode ist im Anmarsch. Es gab bereits...
Führung/Kommunikation
Wo der Streit köchelt – Urteile rund um die Nutzung der Küche in einer Immobilie
Die Küche ist fast in jedem Haus und in jeder Wohnung ein wichtiger Raum. Hier werden Vorräte aufbewahrt, hier...
Führung/Kommunikation
Haftung des Grundeigentümers für Nachbarschäden – und wie sieht es die Versicherung, Herr Senk?
Die wenigsten Grundeigentümer werden sich Gedanken über mögliche Folgeschäden ihrer Nachbarn machen, wenn sie Handwerker mit der Ausführung von...
Führung/Kommunikation
BGH-Urteil: Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
BGH-Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 - Der Bundesgerichtshof hat sich einer Entscheidung mit der Frage...
Führung/Kommunikation
Nach dem 2. Mietsrechtspaket sollen Mieter noch weiter reguliert werden. Ist das sinnvoll, Herr Wittlinger?
Der Preis für Baguettes war in Frankreich bis 1986 gesetzlich festgelegt. Sollte dieses Relikt aus Revolutionszeiten ein Vorbild für...
Führung/Kommunikation
Energiewende vor dem Aus, geplantes zweites Mietrechtspaket wird zum Investitions- beziehungsweise Modernisierungshindernis
Die neue ‚Push-and-Pull-Strategie‘ der Bundesregierung: Während die Bauministerin versucht, den Neubau, die energetische Sanierung und den altersgerechten Umbau zu...
Führung/Kommunikation
Hausmusik als zu Lärm empfunden! Darf der Mieter die Miete mindern, Dr. Hitpaß?
Gesangsübungen, Gitarrenriffs und Schlagzeugsoli sorgen in Mietwohnungen häufig für Streit unter den Nachbarn. Der Vermieter hat einerseits die Aufgabe,...
Führung/Kommunikation
Rosenheim 32. Mietrechtstage: Alles über Folgen der Energiewende und Neuregelungen für die Immobilienwirtschaft
„Energiewende – Motor der Mietrechtsänderungen und Folgen der gesetzlichen Neuregelungen“ lautet das Thema der 32. Mietrechtstage, die vom 24....
Normen & Veranstaltungen
DDIV gibt Gutachten zur Harmonisierung von WEG- und Mietrecht in Auftrag
Noch immer kollidieren unterschiedliche Bestimmungen aus WEG- und Mietrecht heftig miteinander. Auf die Probleme dieser uneinheitlichen rechtlichen Strukturen hat...
