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AG Langen: Legionellen beim Nachbarn – keine Mietminderung

Es muss eine konkrete Gefahr durch Legionellen im Trinkwasser vorliegen, um Anspruch auf eine Mietminderung zu haben. Das hat das AG Langen durch Urteil...

LG Konstanz: Unwirksamkeit einer AGB-Regelung zur Zahlung eines „Festbetrags“ für Nebenkosten

Soll ein Wohnungsmieter nach den AGB neben den monatlichen Vorauszahlungen zusätzlich noch einen "Festbetrag" für die Nebenkosten zahlen, so...

6. Norddeutscher Betriebskostentag in Lübeck – Zweite Miete höher als die Netto-Kalt-Miete

VNW Verbandsdirektor Andreas Breitner eröffnete am Montag, 14. Oktober 2024, in Lübeck vor 60 Teilnehmern den 6. Norddeutschen Betriebskostentag....

AG Köpenick zur Frage des Zugangs einer Betriebskostenabrechnung

Das Amtsgericht Köpenick hat zur Frage des Zugangs einer Betriebskostenabrechnung entschieden (Urteil vom 13. Februar 2024, Az.: 3 C...

VNW 5. Norddeutscher Betriebskostentag – Programm steht fest

Am 14. Oktober 2024 findet in Lübeck der 5. Norddeutsche Betriebskostentag statt. Die Veranstaltung des Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.,...

Karlsruhe beanstandet weitere Mängel bei der Körperschaftsteuer

Mehr als zwei Jahrzehnte nach einem grundlegenden Systemwechsel bei der Körperschaftsteuer muss die Politik weitere Übergangsregelungen nachträglich geradeziehen. Das Bundesverfassungsgericht teilte jetzt mit, dass...

Peter Hitpaß geht fast von Bord – Willkommen Philip Block

Es ist geschafft. Nach 30 Jahren, 6 Monaten und 25 Tagen endete die aktive Berufszeit für Dr. Peter Hitpaß...

LG Hanau: Betriebskostenabrechnung – Erhöhter Wasserverbrauch wegen defekten Toilettenspülkasten geht zulasten des Mieters

Das LG Hanau hat mit Urteil vom 30. Dezember 2020 (Az. 2 S 123/19) entschieden, dass ein Mieter im...

Videoüberwachung im Spannungsverhältnis zwischen Vermieter und Mieter – Der Überblick, kommentiert von Dr. Peter Hitpaß

Eine Videoüberwachung liegt vor, wenn mit Hilfe optisch-elektronischer Einrichtungen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Von diesem Begriff werden nicht nur...

Fläche, Notdienstpauschale, Stromversorgung, Rauchwarnmelder – Aktuelle Rechtsprechung zusammengestellt von Dr. Peter Hitpaß

Der vorliegende Artikel gibt einen Überblick über die Rechtsprechung seit Sommer 2019. Im Berichtszeitraum erschienen drei Entscheidungen des BGH. I....

Hausmeister und die gezahlte Notdienstpauschale

Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu...

Aktuelle Rechtsprechung – Was hat sich in den letzten Monaten getan, Herr Dr. Hitpaß?

Der vorliegende Artikel gibt einen Überblick über die Rechtsprechung seit Herbst 2018. Im Berichtszeitraum erschien lediglich eine Entscheidung des...

Kündigungsmöglichkeiten eines Wohnungsunternehmens bei verhaltensbedingten Störungen des Mietvertrages durch den Mieter – aktuelle Rechtsprechung – von Dr. Peter Hitpaß

Überblick - Der Fall des rauchenden Mieters Friedhelm Adolfs aus Düsseldorf, NRW, machte Mitte des Jahrzehnts mehrere Jahre Schlagzeilen....

Kündigungsmöglichkeiten eines Wohnungsunternehmens bei verhaltensbedingten Störungen des Mietvertrages durch den Mieter – aktuelle Rechtsprechung – von Dr. Peter Hitpaß

Überblick - Der Fall des rauchenden Mieters Friedhelm Adolfs aus Düsseldorf, NRW, machte Mitte des Jahrzehnts mehrere Jahre Schlagzeilen....

Bundesgerichtshof: Mieter hat bei der Abrechnung der Heizkosten Anspruch auf Änderung eines falschen Verteilungsschlüssels

Der BGH hat mit Urteil vom 16. Januar 2019 (Az. VIII ZR 113/17) entschieden, dass der Mieter bei der...

BGH ändert Rechtsprechung im Betriebskostenrecht: Auch die Angabe „Gesamtkosten“ kann ausreichen. Dr. Peter Hitpaß kommentiert

Zur formellen Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung genügt es hinsichtlich der Angabe der „Gesamtkosten“, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart...

Die Grillsaison hat begonnen. Viele Mieter brutzeln ihre Steaks zum Feierabendbier auf dem Balkon oder Terrasse. Ist das erlaubt Dr. Hitpaß?

Aber Vorsicht! Qualm und Duft können Konflikte mit den Mitmietern provozieren. Mieter in Mehrfamilienhäusern müssen Beschränkungen beachten. Darauf weist...

Keine Schüsselwälder mehr – Vermieter darf Mieter statt Parabolantenne auf Internetfernsehen verweisen

Abdul Y. ist türkischer Staatsbürger, wohnt und arbeitet seit einigen Monaten in Deutschland. Neben den türkischen Tageszeitungen möchte er...

Streitfall im Treppenhaus – Schuhregale verboten, Rollatoren erlaubt , was ist zu tun, Herr Hitpass

Hausflure und Treppen sind für die Mieter eines Hauses ein wichtiger Teil ihres Wohnumfeldes. Sie dienen als Zugang zu...