BGH
Betriebskosten aktuell
BGH legt EuGH Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
Beschlüsse vom 8. Februar 2024 - I ZR 34/23 ("Seniorenwohnheim") und I ZR 35/23
Sachverhalt: Die Klägerinnen sind Verwertungsgesellschaften, die die urheberrechtlichen Nutzungsrechte von Musikurhebern...
heute.
Wohnungseigentümer – BGH: Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse
Der u.a. für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. März 2024 entschieden, dass während der...
heute.
Fernwärme – Augen auf bei Veränderung der Wärme-Preisgleitformel
Nach den extrem hohen Preisen für Erdgas und Heizöl im Jahr 2022 ist das Preisniveau in 2023 wieder etwas...
Betriebskosten aktuell
Bei sachlichem Grund – Vermieter darf in die Wohnung
Es besteht eine vertragliche, aus § 242 BGB herzuleitende Nebenpflicht des Wohnraummieters, dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung –...
heute.
Homeoffice und Wohnnutzung einer Mietwohnung
Immer mehr Arbeitnehmer profitieren auch nach dem Ende der Corona-Pandemie von flexiblen Homeoffice-Modellen. Das zeitweise Arbeiten in der eigenen...
Betriebskosten aktuell
Karlsruhe beanstandet weitere Mängel bei der Körperschaftsteuer
Mehr als zwei Jahrzehnte nach einem grundlegenden Systemwechsel bei der Körperschaftsteuer muss die Politik weitere Übergangsregelungen nachträglich geradeziehen. Das Bundesverfassungsgericht teilte jetzt mit, dass...
Forum Leitungswasser
Defekte Silikonfugen: Wenn über Jahre unbemerkt Wasser einsickert, kann es teuer werden. Dr. Georg Scholzen erklärt was passiert und warum Prävention so wichtig ist
Mit dem Urteil des BGH vom 20. Oktober 2021 ist nun höchstrichterlich geklärt, dass Leitungswasserschäden durch defekte Fliesen-/Silikonfugen keine...
Betriebskosten aktuell
BGH: Mieter kann vom Vermieter Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 15. Dezember 2021( Az.:VIII ZR 66/20) detailliert begründet, dass der Mieter gegenüber...
Betriebskosten aktuell
Bundesgerichtshof trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungs-verträgen befasst. Es handelt...
heute.
BGH Urteil zu Wasserschaden durch undichte Silikonfuge: Zahlt der Versicherer? Wolf-Rüdiger Senk erklärt, was zu beachten ist
Eine häufige Ursache für Durchfeuchtungsschäden sind ausgehärtete oder sonst defekte Silikonverfugungen an Dusch- oder Badewannen. Diese wurden in der...
Betriebskosten aktuell
Die Kosten der Fällung eines morschen, nicht mehr standsicheren Baums sind grundsätzlich umlagefähige Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 BetrKV
In der Rechtsprechung und Fachliteratur zum Betriebskostenrecht war es jahrzehntelang umstritten, ob Vermieter die Kosten für die Fällung eines...
Betriebskosten aktuell
Bindung des Mieters an einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss verstößt nach geltender Rechtslage nicht gegen das Telekommunikationsgesetz
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Mietverträgen über Wohnraum vereinbart...
Betriebskosten aktuell
Bundesgerichtshof: Eng gebaut – Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln
Gegenstand der verkündeten Entscheidung des für das Nachbarrecht zuständigen V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob landesrechtliche Regelungen,...
Betriebskosten aktuell
BGH: Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege.
Das hat der BGH mit Urteil vom 9. Dezember 2020 (Az.: VIII ZR 118/19) entschieden. Der Beklagte ist Mieter...
Betriebskosten aktuell
BGH: Betriebskostenabrechnung bei Großwohnanlagen: „Fläche“ bedarf keiner Erläuterung
Das hat der BGH mit Urteil vom 29. Januar 2020 (Az.: VIII ZR 244/18) entschieden. Bei den formellen Vorgaben...
Führung/Kommunikation
Bundesgerichtshof: Mieter hat bei der Abrechnung der Heizkosten Anspruch auf Änderung eines falschen Verteilungsschlüssels
Der BGH hat mit Urteil vom 16. Januar 2019 (Az. VIII ZR 113/17) entschieden, dass der Mieter bei der...
Führung/Kommunikation
Städtische Belegungsrechte – Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg – BGH-Urteil vom 8. 2. 2019 – V ZR 176/17
Der Bundesgerichtshof hat am 8. Februar 2019 entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg...
Bauen
BGH Urteil: Trittschallschutz muss nicht nach Modernisierung im Mehrfamilienhaus nachgebessert werden
Wer sein Badezimmer in einem Mehrfamilienhaus modernisiert und dabei den Boden erneuert, ist nicht verpflichtet, den Schallschutz zu verbessern....
Führung/Kommunikation
BGH-Urteil: Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung
BGH-Urteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17 - Der Bundesgerichtshof hat sich einer Entscheidung mit der Frage...
Führung/Kommunikation
Der Versicherungsmakler und die Kristallkugel und so entschied der BGH
Beauftragt jemand einen Versicherungsmakler, sich seiner Versicherungsthemen anzunehmen, so ist die Erwartungshaltung darauf gerichtet, dieser möge seine Kosten reduzieren...
Führung/Kommunikation
Wer zu spät kommt…(den bestraft der BGH), wieso Herr Senk??
Bereits zum 1. Januar 2008 trat das reformierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) in Kraft mit der Besonderheit, dass ab dem 1....
