Ob die Wohnpolitik der neuen Bundesregierung eher in Richtung Flickwerk oder Neustart tendiere, wollte das 60. Symposium zur Zukunft des Wohnens eruieren. Skepsis und Hoffnung durchmischten die Aussagen, deutlich zum Ausdruck kamen jedoch Prioritäten für erste dringliche Schritte.
ERNST KOCH
Ein eigenes Kapitel „Wohnbau“ sucht man im Inhaltsverzeichnis zum Regierungsprogramm 2017-2022 zunächst vergeblich, findet es dann aber im Teilbereich „Justiz“ auf drei Seiten unter dem Generaltitel „Modernisierung des Wohnrechts“. Diese inhaltliche Zuordnung entspricht langjähriger Gepflogenheit. Sie führt zu einer kompakten Darstellung des Gesamtkomplexes Wohnen, dessen Vielfalt in der realen Umsetzung auf etliche Ressort-Kompetenzen gesplittet wird. Für die Sparte Mietrecht liegt die Zuständigkeit tatsächlich bei der Justiz (neu exakt: Ministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz), Angelegenheiten des WGG und des Wohnrechts bleiben im nunmehrigen „Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“ angesiedelt, bei steuerlichen Erneuerungen werden Querverbindungen zum Finanzressort gezogen, in Fragen der Wohnbauförderung überdies zu den Landesregierungen; dringlich eingeforderte Maßnahmen zur Mobilisierung von leistbarem Bauland für Wohnbau werden wohl auch das Bundeskanzleramt involvieren.
Soweit ein knapper Sukkus aus insgesamt mehr als 43 Unterpunkten auf den Seiten 47 bis 49 des Regierungsprogramms, die im Rahmen des Wohnsymposiums den Experten und Interessensvertretern nur generelle Einschätzungen abverlangen konnten. Die Erwartungshaltungen in die Wohnbauzukunft zeigten sich dabei einigermaßen durch-mischt, wie schon die Antworten auf die Startfrage „Flickwerk oder Neustart“ illustrierten. WKÖ-Vizepräsidentin und Gastgeberin in der „Sky-Lounge“ Ulrike Rabmer-Koller erblickte „echten Reformwilllen nach vielen Jahren des Stillstandes“, die langjährige Wohnbauexpertin der Grünen Gabriela Moser „einen Neustart noch in Nebelschwaden verhüllt“; „wenn wir schon wissen, wie es geht – warum machen wir es denn nicht“, fragte sich etwa SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, auch Sprecher der Initiative Bau und Umwelt.
„Sehr viel Vernünftiges“ fand GBV-
Obmann Karl Wurm in der Regierungsvorlage, an erster Stelle das klare Bekenntnis zur Gemeinnützigkeit, vor allem an der Unantastbarkeit der bestehenden Kapitalvermögen. Für Fortschritte in der Grundstücksbereitstellung, die im Programm wieder aufgenommen wurden, hege er die „Hoffnung, dass…
