Kommentar von VNW-Verbandsdirektor Andreas Breitner
Bundestag und Bundesrat haben das Finanzpaket von Union und SPD beschlossen und dazu die Verfassung geändert.
Es ist unstrittig, dass es in Deutschland einen hohen Investitionsstau bei Bundeswehr und öffentlicher Infrastruktur gibt. Insofern ist es richtig, dass Bundestag und Bundesrat den Weg für die hohe zusätzliche Neuverschuldung frei gemacht haben.
Mit dieser Entscheidung übernehmen die künftigen Regierungsparteien aber auch große Verantwortung, das Geld sinnvoll auszugeben. Vor allem gilt es, die „Nebenwirkungen“ der Schuldenaufnahme stets im Blick zu behalten.
Als direkte Folge der Ausweitung der Neuverschuldung sind in den vergangenen Tagen die Zinsen sprunghaft gestiegen, und zwar in einem Maße, wie seit Jahrzehnten nicht.
Das trifft die Neubauplanungen der sozialen Vermieter in besonderem Maße. Sie benötigen in der Regel 70-80 Prozent Fremdkapital, um ihr Eigenkapital zu ergänzen. Wenn dieses drastisch teurer wird, werden sie auf einige Neubauprojekte verzichten müssen. Auch sie können ihren Euro nur einmal ausgeben.
Als Folge werden sich am Gemeinwohl orientierte Wohnungsunternehmen in den kommenden Monaten noch schwerer tun, mit dem Bau von bezahlbaren Wohnungen zu starten. Das ist kein gutes Signal für den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt.
Er versteht sich von selbst, dass die Bundesländer, die von der Ausweitung der Neuverschuldung direkt profitieren, diese Kostensteigerung im Wohnungsbau durch eine höhere öffentliche Förderung auffangen müssen.
Ansonsten drohen die Versuche, die Baukosten, beispielsweise durch den Hamburg-Standard senken zu wollen, als Rohrkrepierer zu enden. Ich fürchte, dass am Ende die Mieterinnen und Mieter, die über nicht so viel Geld verfügen, die Zeche bezahlen müssen.
Andreas Breitner
Vorstand und Verbandsdirektor Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)
