Von VNW-Direktor Andreas Breitner
Es vergeht derzeit kaum eine Woche, in der keine neue „Hiobsbotschaft“ aus dem Berliner Politikbetrieb bekannt wird. Zuletzt machte die Ankündigung von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Runde, wonach seine Partei das Thema Mietendeckel wieder auf die Tagesordnung bringen wolle.
Angesichts der schlechten Erfahrungen, die Berlin vor einigen Jahren mit dem Instrument gemacht hat – das Bundesverfassungsgericht hatte seinerzeit erklärt, eine derartige Entscheidung sei Bundes- und nicht Ländersache – wollen die Sozialdemokraten jetzt quasi die Hintertür nutzen.
Hintertür Bundesländer
„Wir wollen die Bundesländer in die Lage versetzen, dass sie selber über einen Mietendeckel entscheiden können“, sagte Klüssendorf. Dahinter dürfte die Hoffnung stehen, dass der Mietendeckel zunächst in zwei, drei Bundesländern eingeführt wird und sich daraus ein „Sog“ entwickelt, dem sich andere Bundesländer später nicht entziehen können.
In Berliner Politikkreisen wird kein Hehl daraus gemacht, dass die Sozialdemokraten mit ihrem aktuellen Vorstoß die Abgeordnetenhauswahl in Berlin in diesem Herbst im Blick haben und sich angesichts der Konkurrenz durch die Linke mit Hilfe einer Mietendeckel-Regelung Rückenwind erhoffen.
Die Union hat das Ansinnen pflichtgemäß zurückgewiesen. Aber steter Tropfen höhlt den Stein.
Hoffnung auf pragmatische Wohnungspolitik abgeräumt
Ärgerlich an dem Vorstoß von Tim Klüssendorf ist auch, dass er noch vor wenigen Wochen auf der Mitgliederversammlung des VNW-Landesverbands Schleswig-Holstein erklärt, die Belange der sozialen Vermieter besonders zu berücksichtigen. In der anschließenden Diskussion zeigte er sich für eine pragmatische Wohnungspolitik offen.
Ein Mietendeckel schadet in erster Linie sozialen Vermietern, die auf eine faire und bezahlbare Miete achten – und nicht jenen, deren Maximalrendite geschmälert wird. Die sozialen Vermieter werden es sein, die durch einen Mietendeckel wirtschaftlich in Bedrängnis geraten und im schlimmsten Fall in die Insolvenz geschickt werden.
Betriebswirtschaftliches Einmaleins
Nicht nur Betriebswirtschaftler fragen sich: Wie soll ein Mietendeckel funktionieren? Der Plan ist ja, dass ein Wohnungsunternehmen die Miete nicht mehr erhöhen darf. Zugleich muss das Unternehmen höhere Baupreise, höhere Preise für Dienstleistungen und höhere Löhne für seine Beschäftigten bezahlen. Dass diese Rechnung nicht aufgehen kann, ist betriebswirtschaftliches Einmaleins.
Wenn SPD, Linke und Grüne meinen, Wohnungsgenossenschaften und kommunale Gesellschaften hätten einen prall gefüllten und ständig wachsenden Geldsack im Keller, den sie mit den Mieten „füttern“, dann liegen sie falsch. Soziale Vermieter nutzen die Mieten, um ihre Kosten zu decken und den Bau neuer Wohnungen zu finanzieren.
Ihnen geht es gerade nicht um eine Maximalrendite, die dem Unternehmen entzogen und für andere Dinge verbraucht wird. Es ist daher bedauerlich, dass soziale Vermieter mit renditenorientierten Vermietern in einen Topf geworfen werden.
Grundlage der sozialen Wohnungswirtschaft wird zerstört
Mehr noch: Der Verzicht auf eine Maximalrendite ist die unverzichtbare Voraussetzung für bezahlbare Mieten. Wer diesen ökonomischen Zusammenhang nicht versteht und den Menschen etwas anderes einreden will, der nimmt die Realität nicht nur nicht zur Kenntnis, sondern – was genauso schlimm ist – sagt wissentlich die Unwahrheit.
Deutschland ist weltweit eines der wenigen Länder mit einer funktionierenden sozialen Wohnungswirtschaft. Bau und Vermietung bezahlbarer Wohnungen haben hier – auch wenn einige Politikerinnen und Politiker das partout nicht wahrhaben wollen – eine mehr als 100-jährige Tradition.
Die Gegner haben das Lager gewechselt
Wohnungsgenossenschaften und am Gemeinwohl orientierte Wohnungsgesellschaften haben zwei Weltkriege, Hyperinflation und Weltwirtschaftskrisen überstanden. Und ja: es gab immer Gegner dieses Geschäftsmodells. Aber früher stammten sie aus dem Lager der Miethaie und Renditejäger.
Heute haben sie das Lager gewechselt. Statt Maximalrendite für einige Wenige versprechen sie niedrige Mieten für alle, wohl wissend, dass das nur das Ende von am Gemeinwohl orientierten Unternehmen bedeutet. Ein Mietendeckel zieht diesen Unternehmen den Boden unter den Füßen weg, auch wenn seine Befürworter etwas anderes behaupten.
Bei der Mietenentwicklung die Fakten beachten
Die Idee des Mietendeckels fußt auf der Behauptung, dass die Mieten in den vergangenen Jahren überproportional gestiegen seien. Wer die offiziellen Zahlen jedoch unvoreingenommen zur Kenntnis nimmt, kommt zu einer anderen Einschätzung.
So wird die Entwicklung der Bestandsmieten unter anderem über Mietspiegel gemessen. Zwischen 2014–2025 lag deren Anstieg laut Destatis bei durchschnittlich 1,6 Prozent jährlich. Zum Vergleich: die allgemeine Inflation lag bei durchschnittlich 2,3 Prozent pro Jahr.
Die vom Vermieter zu tragenden Instandhaltungskosten von Wohngebäuden wiederum stiegen in diesem Zeitraum jährlich um durchschnittlich 6,5 Prozent. Die Bauwerkskosten legten um knapp acht Prozent pro Jahr zu.
Nebenbei bemerkt: Die öffentlichen Gebühren steigen seit vielen Jahren, nicht selten überproportional. Von einer Forderung nach einem Gebührendeckel aber habe ich noch nichts gehört.
Gefühlte Wahrheit
In der Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Parteien weisen SPD, Grüne und Linke gebetsmühlenartig darauf hin, dass diese Fakten ignorierten und nicht selten verdrehten. Das ist in vielen Fällen ein gewichtiges und richtiges Argument. Es wäre daher gut, wenn die Befürworter eines Mietendeckels sich selbst an geprüfte Fakten und nicht an eine gefühlte Wahrheit halten würden.
Dem VNW gehören derzeit 491 Unternehmen an. Einige von ihnen garantieren seit mehr als 125 Jahren bezahlbaren Wohnraum. Selbst in schwierigsten Zeiten boten diese Unternehmen den Menschen verlässlich ein Dach über dem Kopf. Sie haben die Mieten genutzt, um den Bestand in Schuss zu halten und neue, bezahlbare Wohnungen zu bauen – in den vergangenen zehn Jahren mehrere Hunderttausend.
In erster Linie ein Sozialgut – aber auch ein Wirtschaftsgut
Für die am Gemeinwohl orientierten Wohnungsunternehmen ist Wohnraum in erster Linie ein Sozialgut. Das ergibt sich aus ihren Satzungen. Aber Wohnungen sind für sie auch ein Wirtschaftsgut, das auf der Grundlage von Fakten gehegt und gepflegt werden muss. Dazu gehört ein bescheidener Gewinn. Sonst könnten sie wirtschaftlich nicht überleben.
Deshalb ist den sozialen Vermietern klar, dass ein Mietendeckel am Ende sie ins Herz treffen wird. Also jene Unternehmen, die Menschen mit wenig Einkommen ein sicheres Zuhause garantieren.
Andreas Breitner
Vorstand und Verbandsdirektor Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)
