Schlagwort: Bundesgerichtshof
heute.
Datenschutzverletzung – Auswirkungen des Art. 82 DSGVO auf Haftungsrisiken in der D&O-Versicherung
Die zunehmende Digitalisierung erhöht die Effizienz von Unternehmen, bringt jedoch auch Haftungsrisiken mit sich. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte aktuell, dass auch der bloße und...
Betriebskosten aktuell
Nichtigkeit gefasster Beschlüsse einer Vertreterversammlung während Corona
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren darüber zu entscheiden, ob während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer...
Betriebskosten aktuell
Guthaben aus einer erteilten Betriebskostenabrechnung: Ist die Reduzierung eines Guthabens auch nach Ablauf der Abrechnungsfrist noch möglich?
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist es seit langer Zeit geklärt, dass eine Betriebskostenabrechnung auch zu Lasten des...
Betriebskosten aktuell
BGH: Das Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung erstreckt sich auch auf die zugrundeliegenden Zahlungsbelege.
Das hat der BGH mit Urteil vom 9. Dezember 2020 (Az.: VIII ZR 118/19) entschieden. Der Beklagte ist Mieter...
Führung/Kommunikation
Bundesgerichtshof: Mieter hat bei der Abrechnung der Heizkosten Anspruch auf Änderung eines falschen Verteilungsschlüssels
Der BGH hat mit Urteil vom 16. Januar 2019 (Az. VIII ZR 113/17) entschieden, dass der Mieter bei der...
Führung/Kommunikation
Städtische Belegungsrechte – Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg – BGH-Urteil vom 8. 2. 2019 – V ZR 176/17
Der Bundesgerichtshof hat am 8. Februar 2019 entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg...
Führung/Kommunikation
Mauern, Zäune, Gitter – Gerichtsurteile zum Grenzverlauf zwischen zwei Grundstücken
Nicht nur zwischen Staaten, sondern auch unter Nachbarn haben Grenzen eine ganz besondere Bedeutung. Am Gartenzaun, an der Mauer...
Vermarktung/Marketing
Lebensversicherung! Bundesgerichtshof: Rächer der Enterbten
Um die Pflichtteilsergänzungsansprüche enterbter Familienangehöriger toben seit jeher erbitterte Rechtsstreitigkeiten. Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen wurden seit einer Entscheidung des damaligen...
Vermarktung/Marketing
Betriebskosten, „Attest“ vom Vermieter, Schadensersatz, Standfestigkeit, Verwalter, Mieter, Eigentümer – vier Fälle, vier Urteile
Das Wohnen in Mehrgeschosser will geregelt sein. Verwalter, Mieter, Eigentümer haben oft unterschiedliche Auffassungen von Recht und Rechthaben, so...
Führung/Kommunikation
Sauna, Hausverbot, abgemahnt, Verwalter, Mieter, Eigentümer – vier Fälle, vier Urteile
Das Wohnen in Mehrgeschosser will geregelt sein. Verwalter, Mieter, Eigentümer haben oft unterschiedliche Auffassungen von Recht und Rechthaben, so...
