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Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft – in Schleswig-Holstein und im Rest der Republik.

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Liebe Leserin, lieber Leser! – Wie so häufig in der Politik, sei es im Land, in den Städten oder Gemeinden, bei klammen Kassen schaut man erst tief in den INSTRUMENTENKASTEN und fördert alte Texte hervor. Es geht um Straßenausbaubeiträgen, eine Idee aus dem ausgehenden 19. Jahrhundert. Das Auto war gerade erfunden. Gute Straßen fehlten. Autofahren galt noch als Hobbby und wer „besser“ fahren wollte, sollte gefälligst selbst zahlen. Die Straßenausbaubeiträge waren erfunden. Und wer musste zahlen? Eigenheimer!

Sie hatten meist das Geld für diese Liebhaberei, also wer Grundeigentum hatte wurde zur Kasse gebeten. Einmal eingeführt ist es auch heute noch so. Nun ist heute Mobilität mit dem Auto keine Liebhaberei mehr und die Straßen sind ein öffentliches Gut geworden. Also sollte Straßenbau und deren nachgelagerte Instandhaltung als Gemeinschaftsaufgabe angesehen werden und aus Steuergeldern beglichen werden. Kurz gesagt: Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft.

 

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