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Energiewende höheren Stellenwert einräumen – fordert Expertenkommission der Bundesregierung

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Stellungnahme der unabhängigen Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ zum sechsten Monitoring-Bericht der Bundesregierung.

Die Energiewende in Deutschland kommt nicht auf allen Feldern wie gewünscht voran. Zwar macht der Ausbau der erneuerbaren Energien weitere Fortschritte, diesen stehen jedoch erhebliche Defizite bei der Steigerung der Energieeffizienz gegenüber. Insbesondere die Entwicklungen im Verkehrssektor gehen in die falsche Richtung. Das Klimaschutzziel bis zum Jahr 2020 wird voraussichtlich deutlich verfehlt werden. Auf diese zu erwartende Lücke hat die unabhängige Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ bereits seit mehreren Jahren hingewiesen. Auch dem Monitoring-Bericht der Bundesregierung zufolge besteht in diesen Bereichen ein erheblicher Handlungsbedarf. Doch dazu muss die Energiewende wieder einen höheren Stellenwert auf der politischen Agenda bekommen. Dies gilt nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Beschlüsse auf EU-Ebene zu den Energie- und Klimaschutzzielen für 2030.

In den letzten Jahren konnte die Bundesregierung wichtige Vorhaben zur Energiewende verwirklichen. Dazu gehören etwa der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE), der Übergang zu Ausschreibungen bei der Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Elektrizität oder die Weiterentwicklung des Strommarktdesigns. Diese Maßnahmen reichen jedoch nicht aus, um die Ziele des Energiekonzepts zu erreichen.

Die Bestandsaufnahme der Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ für das Jahr 2020 zeigt die Handlungsnotwendigkeiten: Im Bereich der Erneuerbaren wird das Ziel für den Bruttoendenergieverbrauch wahrscheinlich erreicht, die Anteile der erneuerbaren Energien in den verschiedenen Sektoren entwickeln sich aber sehr unterschiedlich. So wurde das 2020-Ziel für den Anteil am Bruttostromverbrauch bereits 2017 erfüllt, die anstehende EEG-Reform sollte allerdings weitere Schritte zur Integration in den wettbewerblichen Strommarkt anstoßen. Die Zielerreichung für den Wärmeverbrauch ist nicht sichergestellt und das Ziel für die Erneuerbaren im Verkehr wird sogar deutlich verfehlt werden.

Im Bereich der Energieeffizienz ist die Situation schwieriger: Trotz zahlloser politischer Initiativen und Maßnahmen erscheint keines der entsprechenden Ziele für 2020 erreichbar. Die Energieproduktivität müsste gegenüber der bisherigen Trendentwicklung um den Faktor 4 gesteigert werden, um noch bis 2020 auf den Zielwert des Energiekonzepts zu gelangen. Dies zeigt die Notwendigkeit des politischen Engagements für mehr Energieeffizienz.
Im Verkehrsbereich ist der Endenergieverbrauch zum vierten Mal in Folge angestiegen, allein im Jahr 2016 um fast 3 % gegenüber dem Vorjahr.
Mittlerweile entspricht die Ziellücke zum 2020-Ziel in Deutschland rechnerisch dem Jahresverbrauch von mehr als 10 Mio. Pkw. Eine deutliche Reaktion der Bundesregierung auf diese schon seit Jahren bestehende Negativentwicklung ist noch nicht zu erkennen.

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