14,2 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut, vermeldete Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, im Paritätischen Armutsbericht 2024, also vor einem Jahr. Das sind 16,8 Prozent unserer Gesamtbevölkerung. Und heute schreiben wir „April 2025“ und was hat sich für diese Menschen geändert? Nichts. Die gescheiterte Ampel bremste. Die versprochenen Sozialwohnungen wurden nicht gebaut.
Schlimmer noch: Heute sind auch schon Menschen mit mittleren Einkommen betroffen. Auch sie können sich die rasant steigenden Mieten nicht mehr leisten. Und in den jetzigen Koalitionsverhandlungen scheint nur die Mietpreisbremse auf dem Tisch zu liegen. Schade, denn dieses Instrument ist der falsche Weg, wie es die Vergangenheit gezeigt hat.
Aber es gibt ein Lichtblick! In Hamburg haben Akteure des Wohnungsbaus die Kampagne #jede Wohnung zählt! Gestartet. Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) und einer der Initiatoren sagt dazu: „Viele Wohnungsunternehmen würden gern bauen, können es aber im Moment nicht. Die Kosten für Material und Finanzierung sind stark gestiegen, Genehmigungen dauern viel zu lange, komplexe Auflagen erschweren die Planungen. Das ist angesichts des angespannten Wohnungsmarkts fatal. Der Hamburg-Standard zum vereinfachten Wohnungsbau ist ein gutes Signal. Aber die Umsetzung muss auf allen Ebenen funktionieren. Der Wohnungsbau muss Vorfahrt haben.“
In Hessen hat die Landesregierung schon die Zeichen verstanden und will das Bauen unbürokratisch machen. Dr. Axel Tausendpfund, Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft – VdW südwest zu den Plänen der Landesregierung: „Die geplanten Änderungen der HBO sind an vielen Stellen Schritte in die richtige Richtung. Wir begrüßen, dass die Impulse der Expertenkommission ,Innovation im Bau‘ weitgehend aufgegriffen wurden, um das Bauen schneller, einfacher und günstiger zu machen. Von den beabsichtigten Novellierungen befürworten wir insbesondere die erheblichen Erleichterungen beim Dachgeschossausbau und bei Aufstockungen, weil damit mehr Wohnungen in bestehenden Gebäuden geschaffen werden können. Positiv bewerten wir auch die erweiterte Genehmigungsfreiheit für Neubauten im innerstädtischen Bereich.“
Aber zurück zu dem Berliner GroKo-Verhandlungen. Axel Gedaschko, Präsident des GdW, warnt vor steuerlichen Maßnahmen, die die Investitionsfähigkeit der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft beeinträchtigen. „Die Reform der Unternehmensbesteuerung und der Gewerbesteuer darf nicht dazu führen, dass Investitionen in Sanierung und Neubau ausgebremst werden. Wir brauchen dringend steuerliche Anreize für unternehmerische Investitionen, insbesondere für den klimafreundlichen Umbau des Gebäudebestands, den Mietwohnungsneubau und den Mitarbeiterwohnungsbau. Eine Abschaffung der zehnjährigen sog. „Spekulationsfrist“ für Veräußerungsgewinne für nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzter Immobilien ist das falsche Signal für private Investitionen in den Wohnungsbau“, sagt Gedaschko.
Bezahlbar und sicheres Wohnungen sind wichtige Bausteine für den sozialen Frieden in einer gelebten Demokratie. Hier muss eine neue Berliner Regierung im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft auch zukunftssicher die Weichen stellen.
April 2025, Ausgabe Nummer 199, Wohnungswirtschaft heute. , mit neuen Inhalten.
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Bleiben Sie zuversichtlich und nachhaltig
Ihr Gerd Warda
