Nebenkostenbremse statt Mietpreisbremse – Transparenzbehörde für Fernwärmeanbieter

Liebe Leserinnen und Leser,

es gibt Licht am Ende des Tunnels. Bundesweit ist zu Ende des vergangenen Jahres die Zahl der Baugenehmigungen gestiegen. Auch mit dem von der Bundesregierung ausgerufenen Bau-Turbo und den Bemühungen, die Baukosten zu senken, geht es voran.

Um so wichtiger ist es, die sogenannte zweite Miete in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rücken. Mir macht deren Entwicklung derzeit erhebliche Sorgen. Städtische Gebühren, Grundsteuer, Heiz- und Stromkosten sind deutlich gestiegen und umfassen inzwischen mehr als ein Drittel der Wohnkosten. Statt einer Mietpreisbremse benötigen wir eine Nebenkostenbremse.

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Kämmerer und Finanzminister erklären die Erhöhungen – im Übrigen zu Recht – mit den gestiegenen Kosten. Die Gehälter sind angehoben worden, die anhaltende Inflation kommt hinzu.

Alles Argumente, die wir in der am Gemeinwohl orientierten Wohnungswirtschaft gut nachvollziehen können. Wir würden sicher leichter damit unseren Frieden machen, wenn diese Argumente auch zählen würden, wenn es um Mieterhöhungen geht.

Da aber regiert – zumindest in Teilen der Politik – die Ideologie, die ökonomische Zusammenhänge einfach ignoriert, weil sie nicht ins eigene Weltbild passen oder Wahlkampfchancen schmälern könnten.

Besonders beunruhigend ist die Preisentwicklung bei der Fernwärme. In Hamburg haben die Energiewerke zu Beginn 2026 den Fernwärmepreis für Tausende Mieterinnen und Mieter um 30 Prozent erhöht. In Mecklenburg-Vorpommern vermeldete das Statistische Amt für 2025 einen Anstieg um 7,3 Prozent.

Stadtwerke, Bürgermeister und Finanzpolitiker machen für die gestiegenen Fernwärmepreise in erster Linie die hohen Kosten der Energiewende verantwortlich. Neue Fernwärmeleitungen und die Umstellung auf einer dekarbonisierte Energieerzeugung gehen mächtig ins Geld.

Das ist sicher richtig, und es nicht von der Hand zu weisen, dass der Fernwärme, die ohne klimaschädliche Emissionen erzeugt wird, bei der Energiewende eine zentrale Bedeutung zukommt. Um so wichtiger ist es, dass am Ende nicht die Mieterinnen und Mieter mit diesen Kosten allein gelassen werden.

Für die Betroffenen ist die Lage in doppelter Hinsicht misslich. Sie müssen nicht nur deutlich höhere Preise bezahlen, sondern können auch nicht einfach zu einem anderen Anbieter wechseln.

Die Monopolstellung legt den örtlichen Stadtwerken daher eine besondere sozialpolitische Verantwortung auf. Das Problem nur auf der Grundlage ökonomischer Kennziffern anzugehen, wird dem Anspruch einer solidarischen Energiewende nicht gerecht.

Auch deshalb benötigen wir eine bundesweit agierende Transparenzbehörde für Fernwärmeanbieter. Diese muss regelmäßig – am besten jährlich – prüfen, ob die aufgerufenen Preise korrekt sind. Zudem sollten Mieterinnen und Mieter bei starken Preiserhöhungen ein Sonderkündigungsrecht erhalten, auch wenn das am Ende nur der letzten Ausweg sein kann.

Andreas Breitner
Vorstand und Verbandsdirektor Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)

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