Liebe Leserinnen, liebe Leser.
Das Motto in den Berliner Hinterzimmern: Alles oder nichts. Erst die richtigen Einigungen für einen großen Wurf: Milliarden für unsere Sicherheit und die Ukraine, aber auch weitere Milliarden für unser kaputtgespartes Land. Bei dem Paket „Sicherheit und Ukraine“ gibt es Konsens. Bei den Milliarden für die Infrastruktur muss im Kleingedruckten nachgesteuert werden. Plumpe, klimaschädliche und durchsichtige Klientelpolitik hilft nicht. Hier ist Weitsicht und Wissen gefordert.
Lassen wir einmal die Experten zu Wort kommen.
Beispiel Straßen.
Dr. Heinrich Bökamp, Präsident der Bundesingenieurkammer, macht deutlich:
„Die Investitionen sind kein nice-to-have, sondern ein absolutes Muss. Ansonsten drohen weitere massive Sperrungen und Gefährdungen der Verkehre – im schlimmsten Fall sogar weitere Vorfälle wie in Dresden bei der Carolabrücke. Sicherheit ist an dieser Stelle nicht verhandelbar.
Die Instandhaltung und Sanierung von Infrastrukturen ist zudem eine wichtige Voraussetzung für unseren Wirtschaftsstandort. Immer deutlicher werden die enormen Kosten, die durch nichtfunktionierende Verkehrswege entstehen.
Wir dürfen unsere Wirtschaft nicht durch marode Infrastrukturen zusätzlich belasten. Vielmehr müssen sich Unternehmen darauf verlassen können, dass Straßen und Brücken funktionieren – die Infrastruktur in Deutschland darf nicht zum Wettbewerbsnachteil werden.“
Beispiel Wohnungen
Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, empfiehlt:
„Der andere Teil des Paketes, der das dringend notwendige Wirtschaftswachstum unterstützen soll, wird aber nur Erfolg haben, wenn auch die notwendigen Wohnungen zur Verfügung stehen. Schon heute ist der Wohnraummangel eine massive Bremse für die Gewinnung der notwendigen Mitarbeiter. In den weiteren Vereinbarungen muss daher konsequenterweise aber eben auch die ‚soziale Frage unserer Zeit‘ – das bezahlbare Wohnen – als wesentlicher Erfolgsfaktor für Beschäftigung und Wachstum in diese Überlegungen einbezogen werden.
Der Wohnraummangel mit seinen vielfältigen negativen Auswirkungen ist in sehr vielen Regionen chronisch geworden. Er birgt zudem enormen sozialen Sprengstoff. Und den kann unser Land nicht auch noch zusätzlich verkraften.
Wir empfehlen den Verhandlungspartnern daher dringend, den Ländern zwei Milliarden Euro jährlich zusätzlich für eine Zinsförderung in einem sogenannten dritten Förderweg zur Verfügung zu stellen, um endlich den Bau von bezahlbarem Wohnraum anzukurbeln.
Hier geht es um bezahlbare Wohnungen für die Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft, die hart arbeiten und dennoch über ein mittleres oder kleines Einkommen verfügen. Zudem würde sich dieses Geld über die Bautätigkeit unmittelbar positiv auf die Konjunktur und vor allem auch auf die Steuereinnahmen auswirken“
Beispiel Soziales
Verena Bentele, VdK-Präsidentin, fordert:
„Union und SPD müssen die Reformvorhaben in ihrem Sondierungspapier schnellstmöglich konkretisieren. Es reicht beispielsweise nicht, ‚eine große Pflegereform‘ anzukündigen. Angesichts der desaströsen Lage der Pflegeversicherung braucht es eine umfassende und gerechte Finanzreform, einen Pflegelohn für pflegende Angehörige und langfristige Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung. Leistungskürzungen darf es nicht geben. Nur zu sagen, man wolle etwas tun, reicht nicht aus.
Etwas konkreter sind die Pläne zur Rente: Die angekündigte Stabilisierung des Rentenniveaus ist ein guter erster Schritt. Wir fordern jedoch die Erhöhung auf 53 Prozent. Die Aktivrente ist für diejenigen gut, die weiterarbeiten wollen und können. Es braucht aber aus Sicht des VdK deutlich mehr Unterstützung für diejenigen, die es aus gesundheitlichen Gründen nicht schaffen, so lange zu arbeiten. Der Gesetzgeber muss dazu gezielte Maßnahmen gegen Altersarmut und für gesundheitlich belastete Ältere einführen, etwa Weiterbildungen, Gesundheitsprävention und flexible Arbeitszeitmodelle.
Unzureichend betrachtet haben Union und SPD die Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen in dem Sondierungspapier. Außer einem unverbindlichen Satz zu mehr Barrierefreiheit werden die Bedürfnisse von zehn Prozent der Bevölkerung bisher nicht ausreichend berücksichtigt.“
März 2025. Wohnungswirtschaft heute. Ausgabe Nummer 198 ist für Sie bereit, klicken Sie mal rein…..
Bleiben Sie zuversichtlich und nachhaltig,
Ihr Gerd Warda
