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VNW-Verbandsdirektor Andreas Breitner: Mieterstrom? Den Staat würde das keinen Cent kosten

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Liebe Leserinnen und Leser,
der Schutz des Klimas ist derzeit eines der meist diskutierten Themen, egal wohin man kommt. In Hamburg hat der Senat erst vor einigen Wochen eine Klimaschutzplan verabschiedet. Jetzt will man prüfen, welche finanziellen Auswirkungen die geforderte Erhöhung der jährlichen Sanierungsquote von Bestandsgebäuden haben wird.

Für die Wohnungswirtschaft ist der Klimaschutz seit vielen Jahren gelebter Alltag. Die VNWUnternehmen werden sich auch künftig nicht Maßnahmen verwehren, die dem sorgsamen Umgang mit der Natur dienen. Dabei geht es uns aber darum, dabei das bezahlbare Wohnen nicht aus den Augen zu verlieren.

Die unverzichtbare Zustimmung der Mieterinnen und Mieter zum Klimaschutz wird man nur erlangen, wenn die Menschen am Ende nicht allein auf den Kosten sitzen bleiben und man ihnen die Möglichkeit gibt, von der Umstellung zu profitieren.

Auch deshalb fordert die norddeutsche Wohnungswirtschaft Vorfahrt für Mieterstrom. In einem Brief wurden die Regierungschefs der fünf norddeutschen Bundesländer Mecklenburg- Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen fordern wir, sich im Bundesrat für die Abschaffung der steuerlichen Benachteiligung bei der Erzeugung von Mieterstrom einzusetzen.

Wohnungsunternehmen könnten ihren Mietern mit Hilfe von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken kostengünstigen Strom zur Verfügung stellen. Das Problem: derzeit hemmen steuerliche Nachteile das Angebot von Mieterstrommodellen. So droht Wohnungsunternehmen der Verlust der Gewerbesteuer- bzw. der Steuerfreiheit.

Es wäre daher sinnvoll, die Erzeugung und die Lieferung von Strom in den Katalog der gesetzlich zugelassenen Nebentätigkeiten aufzunehmen. Das könnte durch eine Ergänzung des Gewerbesteuergesetzes erfolgen. Mieterstrom ist für die Mieterinnen und Mieter in der Regel deutlich günstiger als der von anderen Stromanbietern.

Zudem könnte durch nachhaltige Mieterstrommodelle deutlich mehr Kohlendioxid reduziert werden als durch eine teure und aufwändige energetische Modernisierung von Wohngebäuden. Es gibt also keinen Grund, die entsprechenden Gesetze nicht umgehend zu ändern. Den Staat würde das keinen Cent kosten.

Ich habe Hoffnung, dass unsere Forderungen bei der Politik gehört werden. Zumindest Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil signalisierten vor wenigen Tagen beim Wohnungswirtschaftlichen Lunch des VNW ihre Bereitschaft, die Wohnungswirtschaft zu unterstützen.

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