Noch wissen wir nicht, was die Grundsteuerreform für unsere Portemonnaies bedeutet. Dass die Wohnkostenbelastung für sehr viele Haushalte steigen wird, dürfte nach den jüngsten Einlassungen des Bundesfinanzministers jedoch klar sein. Da droht schon die nächste „Steuer-Keule“.
Nachdem die Bundesregierung mit ihren selbst gesteckten Klimaschutzzielen (wieder einmal) zu scheitern droht, die Europawahlen zumindest in Deutschland den Klimaschutz als dominieren-des Thema hatten und die „Fridays-for-future-Demonstrationen“ außerparlamentarischen Druck erzeugen, kommt die Regierungskoalition beim Thema „Verringerung der CO2-Emissionen“ immer stärker in Zugzwang. Dabei gerät eine CO2-Steuer zunehmend in den Fokus der Debatte. Jetzt haben sogar Sozialverbände und Gewerkschaften die Einführung einer CO2-Steuer gefor-dert.
Selbstverständlich „sozial ausgewogen“ und „ohne das Gesamtsteueraufkommen zu erhöhen“. Ist das schwer durchschaubare Strategie oder einfach nur naiv? Um Mehrbelastungen der Ver-braucher zu vermeiden, fordern sie, dass bestehende Abgaben, Umlagen und Entgelte auf Strom gesenkt werden sollen. Die Einführung einer Steuer hat aber noch nie zu einer nachhaltigen Entlastung der Bürger, geschweige denn zu einer Beibehaltung oder gar Reduzierung des Gesamtsteueraufkommens geführt.
Am Ende zahlen die meisten drauf, was insbesondere Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen trifft. Nur mit einer neuen Steuer wird man der komplexen Aufgabe „Klimaschutz“ nicht gerecht! Bevor diese kommt, müssten zunächst alle Hindernisse für die Nutzung erneu-erbarer Energien in den Wohnquartieren beseitigt, alle Bremsen für die dezentrale Energie-versorgung in den Quartieren gelöst und eine Investitionszulage für die energetische Gebäu-desanierung eingeführt werden…
