Bundesverfassungsgericht
Betriebskosten aktuell
Karlsruhe beanstandet weitere Mängel bei der Körperschaftsteuer
Mehr als zwei Jahrzehnte nach einem grundlegenden Systemwechsel bei der Körperschaftsteuer muss die Politik weitere Übergangsregelungen nachträglich geradeziehen. Das Bundesverfassungsgericht teilte jetzt mit, dass...
heute.
IW-Studie zum Mietendeckel: Die nächste Bundesregierung sollte sich vor allem auf den Neubau konzentrieren. Nur so kann Wohnen langfristig erschwinglich sein.“
Über ein Jahr lang waren die Mieten in Berlin gedeckelt, bis das Bundesverfassungsgericht das Gesetz für nichtig erklärt hat....
Betriebskosten aktuell
Regierung muss mehr für Klimaschutz tun, sagt auch der Bundesrat
Mit Beschluss vom 24. März 2021 (Az.: u.a. 1 BvR 2656/18) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass...
digital.
Bundesverfassungsgericht: Berliner Mietendeckel ist nichtig. Prof. Dr. Martin Häublein und Kollegen beantworten, was jetzt rechtlich zu beachten ist
Am 25. März hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Vereinbarkeit des Berliner MietenWoG („Mietendeckel“) mit dem Grundgesetz entschieden. In...