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Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern befürchtet Pleiten kommunaler Versorger

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Nach der Ausrufung der Alarmstufe des Notfallplans Gas durch Bundeswirtschaftsminister Habeck schauen die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern mit Sorgen auf die kommende Heizperiode. Einerseits gilt es, die bezahlbare Versorgungssicherung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und andererseits die Energieversorgungsunternehmen, die sich zu einem Großteil in kommunaler Hand befinden, vor Schaden zu bewahren.

„Energieversorgung in Deutschland zeichnet sich durch die Vielzahl an Energieversorgungsunternehmen aus, die bis jetzt ein regional angepasstes Angebot vorhalten. Dazu zählen auch die vielen kommunalen Unternehmen, die für die Daseinsvorsorge systemrelevant sind“, erklärt der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages, Thomas Beyer. „Sollte es zu Versorgungsengpässen kommen und die Notfallstufe ausgerufen werden, wird dies nicht nur für alle Bürgerinnen und Bürger deutlich spürbar.

Auch unsere Versorgungsunternehmen müssen dann sehr kostenintensive Nachbeschaffungen realisieren, ohne dies sofort und vollständig refinanzieren zu können. Damit geraten sie unverschuldet in Liquiditätsengpässe, die möglicher Weise ihre Existenz gefährden. Wir müssen jetzt verhindern, dass es zu einer dauerhaften Marktbereinigung kommt, deren Folgen unabsehbar sind“, führt Beyer weiter aus.

Die Städte und Gemeinden mit ihrem kommunalen Versorgungsauftrag erwarten daher von Bund und Land ein geeignetes Instrumentarium, das eine solche Entwicklung verhindert. „Die Liquidität unserer Unternehmen muss auch im Notfall gesichert sein. Wir werden alle hierfür erforderlichen Maßnahmen unternehmen, können dies jedoch nicht alleine leisten“, so Thomas Beyer…

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