Liebe Leserinnen, liebe Leser,
am 8. September haben die Koalitionsparteien mit fast allen ihrer Stimmen im Bundestag die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. Vor der Abstimmung gab es heftige Kritik.
Hier zum Nachlesen die spannenden Redebeiträge, den Verlauf und das Abstimmungsergebnis.
Aber nicht nur aus der Opposition gab es kritische Stimmen…
Sven Auen, Vorstandsvorsitzender der Wohnungsbaugenossenschaften in Schleswig-Holstein (WBGSH) und Vorstandsvorsitzender der WOGE Wohnungs-Genossenschaft Kiel eG (WOGE) erklärte: „Ausgerechnet die Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen werden bei der bislang geplanten Förderung für den Heizungstausch nicht ausreichend entlastet.“
Er kennt sich aus und rechnet vor: „Damit der gesetzlich vorgesehene Heizungstausch finanziert werden könne, müsste beispielsweise in einem Mehrfamilienhaus mit 15 Wohneinheiten die monatliche Miete um 1,14 Euro pro Quadratmeter steigen. Bei einer 70-Quadratmeter-Wohnung würde das zu einer jährlichen Mehrbelastung von rund 1.000 Euro führen, sagt Sven Auen. „Einerseits verweist die Bundesregierung immer wieder darauf, dass Mieten bezahlbar bleiben müssten. Andererseits dreht sie selbst an der Kostenschraube.“
Auch BWP-Geschäftsführer Dr. Martin Sabel fordert Nachbesserungen. „Der deutsche Strommix wird bereits zur Hälfte aus erneuerbaren Energien erzeugt. Jetzt muss für alle klar werden, dass der Wechsel von Gas zu Strom nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll ist. Deswegen erwarten wir von der Koalition, dass sie den Strompreis nicht nur für die Industrie unter die Lupe nimmt, sondern auch für gerechte Entlastungen für private Verbraucher sorgt,“ so der BWP-Geschäftsführer.
Ende September muss noch der Bundesrat zustimmen, vielleicht gibt es ja Änderungen.
September 2023, Ausgabe 180 von Wohnungswirtschaft heute., mit neuen Inhalten.
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Ihr Gerd Warda
