Von Andreas Breitner
Mecklenburg-Vorpommerns Bauminister Christian Pegel hat in den vergangenen Wochen mehreren kommunalen Wohnungsunternehmen die sogenannten DDR-Altschulden erlassen. Zuletzt übergab der Minister Bescheide mit einer Gesamtsumme von elf Millionen Euro an die Stadt Greifswald.
Das nordostdeutsche Bundesland geht bislang als einziges ostdeutsches Bundesland diese Problematik an. Das ist aller Ehren wert und ein notwendiger Schritt zur Stärkung der sozialen Vermieter. Obwohl das Land amtlich anerkannt als arm gilt, setzt es einen Teil der knappen finanziellen Mittel dafür ein und erweist sowohl den Unternehmen als auch den Kommunen einen großen Dienst.
Leider springt die Landesregierung zu kurz. Auch viele Wohnungsgenossenschaften im Land leiden noch unter DDR-Altschulden. Die Summe der Verbindlichkeiten der 68 im VNW organisierten Genossenschaften summiert sich auf mehr als 90 Millionen Euro. Das Geld müssten die Unternehmen angesichts der Herausforderungen der Energiewende sinnvoller investieren als in Schuldentilgung.
Worum geht es?
Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung wurden allen ostdeutschen Wohnungsunternehmen – kommunalen Unternehmen wie Genossenschaften – Schulden aufgebürdet, die zu DDR-Zeiten von den Städten, Kreisen und Bezirken aufgenommen worden waren.
Allerdings ging es dabei nicht nur um Schulden, die für den Bau von Wohnungen, sondern auch für die Errichtung von Straßen, Schulen oder Kindergärten aufgenommen wurden.
Ein Teil dieser Verbindlichkeiten wurde den Unternehmen in den 90er Jahren zwar erlassen. Ein anderer Teil lastet aber nach wie vor (schwer) auf den Unternehmen.
Schwerin lehnt Entschuldung von Genossenschaften ab
Für die DDR-Altschulden der kommunalen Wohnungsunternehmen hat das Land eine Lösung gefunden. Es wurde ein spezieller Fond eingerichtet, aus dem nach und nach Gelder ausgezahlt werden. Eine ähnliche Regelung für die Genossenschaften lehnt das Land jedoch bislang ab – und verweist auf rechtliche Hindernisse.
Daran aber sind Zweifel erlaubt. So ergab ein vom VNW in Auftrag gegebenes Gutachten, dass es derartige rechtlichen Hindernisse nicht gibt und auch beihilferechtlichen Vorgaben der EU einer Übernahme durch das Land nicht im Wege stehen.
So verweist die renommierte Potsdamer Anwaltskanzlei Dombert auf die vergleichbaren Interessenlagen von kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften und darauf, dass Altschuldenhilfe einer sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung dienen würde.
Am Gemeinwohl orientierte Vermieter
Nun sind auch Genossenschaften Vermieter, die sich am Gemeinwohl orientieren. Sie verkaufen ihren Wohnungen nicht, sondern bewirtschaften diese über Jahrzehnte und vermieten sie zu bezahlbaren Nutzungsgebühren.
Der VNW hat die Schweriner Landesregierung deshalb aufgefordert, eine Initiative der ostdeutschen Bundesländer anzuregen. Diese könnten über den Bundesrat eine vom Bund getragene Lösung anzustoßen.
Letztlich haben die sozialen Vermieter in allen fünf ostdeutschen Bundesländern das gleiche Problem und der Bund steht in der historischen Pflicht, dieses zu lösen. Zumal Bundespolitiker stets betonen, wie wichtig ihnen das bezahlbare Wohnen ist. Bei den DDR-Altschulden haben sie die Möglichkeit, rasch und effizient etwas zu tun.
Ein Euro pro Quadratmeter Wohnfläche
Den Genossenschaften fehlen im Durchschnitt gut ein Euro pro Quadratmeter, weil sie DDR-Altschulden begleichen müssen. Dieses Geld können sie nicht in die Sanierung und die Modernisierung ihrer Wohnungsbestände investieren.
Vor allem kleinere Genossenschaften und jene im ländlichen Raum, der von Abwanderung besonders betroffen ist, leiden darunter. In einigen Fällen muss heute sogar noch für Wohngebäude gezahlt werden, die längst abgerissen wurden.
Situation ist ernst
Wie ernst die Situation ist, hat im Übrigen auch der Landesrechnungshof erkannt. Vor einiger Zeit veröffentlichte er einen Bericht über die wirtschaftliche Gefährdung von Wohnungsunternehmen. Als Hauptgründe für eine Gefährdung wurden angegeben: hohe Leerstände bei Wohnungen und DDR-Altschulden.
Der Leerstand von Wohnraum ist bei den VNW-Unternehmen in den vergangenen Jahren gesunken – auch weil nicht vermietbare Bestände abgerissen oder mit erheblichem Aufwand saniert wurden. Inzwischen liegt der Leerstand bei rund acht Prozent – nach zweistelligen Werten noch vor einigen Jahren.
Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet
Die Lösung der Altschuldenfrage ist aber auch von grundsätzlicher Bedeutung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wenn betroffene Unternehmen mit diesem Problem allein gelassen werden, wird der ländliche Raum weiter abgehängt.
Das nutzt am Ende nur populistischen Parteien. Letztlich tragen intakte und finanziell gesunde Wohnungsunternehmen, die sich um ihre Quartiere kümmern (können), zum sozialen Frieden bei.
Hinzu kommt, dass am Gemeinwohl orientierte Wohnungsunternehmen wie die Genossenschaften vor allem im ländlichen Raum oftmals ein wichtiger wirtschaftlicher Anker sind und zu den wenigen starken Verbündeten der Kommunen gehören. Viele kleine Handwerksunternehmen würden ohne deren Aufträge nicht überleben.
Herausforderungen der Energiewende
Schwer wiegt die Last der DDR-Altschulden auch angesichts der Herausforderungen der Energiewende. Um den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen zu mindern, müssen unsere Mitgliedsunternehmen in den kommenden Jahren enorme Summen investieren. Wir gehen davon aus, dass zum Erreichen von Klimaneutralität im Jahr 2045 Investitionen von bis zu zwei Euro pro Quadratmeter notwendig sind.
Da ist es mehr als ärgerlich, wenn den Unternehmen wertvolle Finanzmittel aus der Tasche gezogen werden, um Schulden zu begleichen, die sie nicht zu verantworten haben.
Schließlich sind die Genossenschaften wie die kommunalen Gesellschaften Vermieter mit Werten. Sie bieten Wohnungen zu bezahlbaren Preisen an. Derzeit liegt die monatliche Netto-Kalt-Medianmiete der VNW-Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern bei 5,73 Euro pro Quadratmeter.
Eine Frage der Gerechtigkeit
Auch angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Wohnnebenkosten müssen die DDR-Altschulden in den Fokus rücken. Letztlich müssen die heutigen Bewohner mit ihrer Miete für Schulden aufkommen, die vor Jahrzehnten aufgenommen wurden.
Deshalb gilt es jetzt einen Weg zu finden, auch Wohnungsbaugenossenschaften von den DDR-Altschulden zu befreien. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern würde auch dem bezahlbaren Wohnen im Land direkt nutzen.
Andreas Breitner
Vorstand und Verbandsdirektor Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)
