Punktuelles Regieren ist im Bund angesagt. Gerade wie es passt. Erst wird die Wahlkampfidee Mietpreisbremse eingeführt, damit der angeblich breite Anstieg der „Erst-Miete“ gebremst wird. Jetzt feiert Energiewende-Minister Gabriel den Strom-Kompromiss der Regierungskoalition als historisches Ergebnis. Die Kosten: Rund 10 Milliarden Euro zahlbar bis 2020 für unterirdische Leitungen gen Bayern, für alte Kohle-Kraftwerke, die vielleicht als „Notstromaggregate“ vorgehalten werden sollen und für zusätzliche KWK-Fördermittel.
Und wer zahlt? Der Stromkunde und der Steuerzahler. Laut Statista GmbH sind es 57 % Mieter und 43 % Wohneigentümer. Mal Klartext: wir reden hier über steigenden Nebenkosten, bei Mietern schon „Zweite Miete“ genannt. Regieren wie es gerade passt: bei der „Erst-Miete“ wird gebremst und bei der „Zweite Miete“ kräftig auf das Gaspedal getreten.
