Milliarden Einnahme-Rekord bei der Grunderwerbsteuer bremst bezahlbare Mieten aus. Das schrieb ich vor einem Jahr. Heute sind die Einnahmen für 2019 auf dem Tisch. 15,8 Milliarden Euro, 12 Prozent mehr als im Rekordjahr 2018, meldet das Bundesfinanzministerium. Und Spitzengewinnler bei den Ländern ist Berlin. Dort kletterten die Einnahmen gleich um 37 Prozent.
Und was macht das Land, um Mieten bezahlbarer zu gestalten?
Nein, Berlin senkt nicht die Grunderwerbsteuer. Berlin bleibt bei 6 %, obwohl Hamburg mit 4,5% oder Sachsen mit 3,5% auch gut leben können. Nein, Berlin hat den Mietendeckel durchgepeitscht. Das bremst den Neubau, die Modernisierung, den Klimaschutz, aber nicht steigende Mieten. Und Berliner Politik träumt weiter von Wiener Verhältnissen. Wie es sich in Wien lebt und was wir von Wien lernen können, hat das Instituts empirica im Auftrag der BID in einer wohnungspolitischen Analyse herausgearbeitet. Spannend! Alle Fakten und die Studie ab Seite 4.
Ja. Nun haben wir den Deckel und die große Unsicherheit. Das Gesetz ist zwar noch nicht in Kraft, aber bei einer anhängigen Mietsache, noch vor Prozessbeginn, weist ein Berliner Richter schon auf das kommende Mietendeckel-Gesetz hin.
Wie bitte?
Da lobe ich mir doch die Berliner Wohnungsbaugenossenschaften. Sie haben Klarheit geschaffen. Sie haben in einer Mitgliederinformation Punkt für Punkt erklärt, wie sich der Mietendeckel auf das selbstbestimmte Zusammenleben in einer Genossenschaft auswirkt. Sofort und in Zukunft. Es ist auch für Nicht-Genossenschaftler lesenswert.
Übrigens. In Berlin gibt es rund 200.000 Genossenschaftswohnungen, bundesweit über zwei Millionen. Es ist eine unternehmerische Erfolgsgeschichte, die 1867 in Preußen mit einem Genossenschaftsgesetz begann. Lesen Sie ab Seite 41
Der Mietendeckel, was er mit Genossenschaften macht…
Bleiben wir in Berlin. Im Senat stimmten man über den Mietendeckel ab. Im letzten Herbst stimmten Deutschlands Mieter über ihre Vermieter ab. Gleich 3 mal ausgezeichnet wurde evm berlin eG. Glückwunsch an die Berliner Genossenschaft. Mehr ab Seite 13
Und ob die Mieter der Deutschen Wohnen zufrieden sind, lesen Sie ab Seite 17:
Februar 2020. Ein neues Heft, mit neuen Inhalten. Klicken Sie mal rein.
Ihr Gerd Warda
