Von Andreas Breitner
In allen norddeutschen Bundesländern sind in den vergangenen Wochen die Regelungen über eine Mietpreisbremse verlängert worden. In Mecklenburg-Vorpommern will die Landesregierung diese gesetzliche Regelung zudem auf Urlaubs-Hotpots ausweiten.
VNW-Unternehmen sehen diese Regelungen kritisch. Ihre Mieten liegen meistenteils unter den Werten örtlicher Mietenspiegel. Eine Mietpreisbremse spielt für sie daher keine große Rolle. Dennoch halten sie die Zunahme ordnungsrechtlicher Eingriffe in den Wohnungsmarkt für kontraproduktiv. Immer mehr von immer demselben wird unsere eigentlichen Probleme nicht lösen.
Land und Kommunen sollten sich vor allem um Rahmenbedingungen kümmern, die den Bau bezahlbarer Wohnungen befördern. Mietpreis- und Kappungsgrenzen schaffen keine einzige Wohnung, sondern verstärken lediglich die Vorurteile unterschiedslos gegen alle Vermieter – auch gegen die sozialen Vermieter.
Die am Gemeinwohl orientierten Vermieter sind an einem guten Verhältnis zu ihren Mieterinnen und Mietern interessiert. Sie setzen Mietsteigerungen in der Regel nur um, wenn das unvermeidbar und wirtschaftlich geboten ist. Und selbst wenn sie ihre Mieten erhöhen müssen, dann tun sie es mit sozialpolitischer Verantwortung und schöpfen zulässige Spielräume nicht aus.
Die Landesregierungen sollte ihre Aufmerksamkeit vielmehr auf die sogenannte zweite Miete richten. Bei öffentlichen Gebühren, Wasserpreisen und Heizkosten sind in den vergangenen Jahren die Preise erheblich gestiegen. Zudem klagen Mieter vermehrt über höhere Fernwärmekosten. Bei Mietervereinen wiederum wächst die Zahl der Nachfragen auf Grund der intransparenten Preisgestaltung der Fernwärmeanbieter.
Statt eine Mietpreisbremse wäre aus unserer Sicht eine Nebenkostenbremse sinnvoller. Zudem muss endlich eine bundesweit agierende Behörde eingerichtet werden, die Fernwärmepreise kontrolliert und gegebenenfalls die Anbieter zur Offenlegung ihrer Berechnung zwingt – also für Transparenz sorg.
Andreas Breitner
Vorstand und Verbandsdirektor Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)
