Kommentar von VNW-Verbandsdirektor Andreas Breitner
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass die Bürgerinnen und Bürger frühestens im Jahr 2027 mit der Auszahlung eines Klimageldes rechnen können. Über den als Kompensation für die CO2-Abgabe gedachten Ausgleich wird erst eine neue Bundesregierung entscheiden.
Die Nacht-und-Nebel-Entscheidung der Bundesregierung ist in vielerlei Hinsicht für die Mieterinnen und Mieter von Belang. Das Offensichtlichste: Erneut wird, ähnlich wie beim Stopp der KfW-Förderung vor einem Jahr, eine wichtige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger „quasi im Vorbeigehen“ beerdigt.
Moderne Kommunikation, die überzeugen will, sieht anders aus. Erst wurden technische Probleme für eine Verzögerung der Auszahlung vorgeschoben. Jetzt muss der Hinweis auf die schwierige Haushaltslage reichen.
Dass die Bundesregierung knapp bei Kasse ist, wissen die Menschen. Auch dass gespart werden muss, sehen viele ein. Aber es wäre einer demokratisch verfassten Gesellschaft würdig, das „Wo“ des Sparens zu erklären, zu erläutern oder zu diskutieren.
Ein zentraler Eckpfeiler der Energiewende
Das Klimageld ist ja nicht irgendeine beliebige Subvention, deren Sinnhaftigkeit seit vielen Jahren umstritten ist und die aus guten Gründen gestrichen werden kann.
Nein, das Klimageld ist einer der zentralen Eckpfeiler der Wende zu einer nachhaltig organisierten und wirtschaftenden Gesellschaft. Das Klimageld ist nichts weniger als Versprechen, dass es bei dem grundlegenden Umbau unseres Landes sozial gerecht zugeht.
Dieses Versprechen hat die Ampel nun (vorerst) gebrochen. Die Folge wird sein, dass die besser Gestellten die infolge der steigenden CO2-Abgabe höheren Lebenshaltungskosten locker bezahlen können, während jene Menschen, die schon jetzt nicht viel verdienen, spüren werden, dass das Geld hinten und vorne nicht reicht.
Es wird dazu führen, dass die soziale Ungleichheit, die Politikerinnen und Politiker aller Parteien tagaus tagein beklagen, wachsen wird.
Die Abgabe wird überall die Preise dort verteuern, wo – noch viele Jahre – klimaschädliche Emissionen im Spiel sind: bei den Lebensmitteln, beim Tanken und beim Heizen der Wohnung.
Diese Preissteigerungen abzufedern, darin liegt der Sinn des Klimageldes. Und niemand mehr braucht das Geld als Menschen mit geringem oder wenig Einkommen.
Bezahlbares Wohnen gefährdet
Viele am Gemeinwohl orientierte Wohnungsunternehmen erleben in diesen Tagen, dass sie ihren Mieterinnen und Mietern die vor einem Jahr erheblich gestiegenen Heizkosten in Rechnung stellen müssen.
Sie erleben, dass viele Menschen „geschockt“ sind ob der Höhe – und manche auch finanziell überfordert. Gerade diesen Menschen würde wirklich jeder Euro helfen.
Ich sage es so, wie es ist: Ohne ein Klimageld, das sich an der CO2-Abgabe orientiert, ist bezahlbares Wohnen hierzulande nicht möglich.
Längst müssen die Mieterinnen und Mieter erleben, dass die sogenannte zweite Miete viel schneller und deutlicher steigt als die eigentliche erste Miete.
Und viel zu oft wird in der öffentlichen Diskussion vergessen, dass die Heizkosten für ein Wohnungsunternehmen ein „durchlaufender Posten“ sind. Die Preise bestimmen die Wärme- und Stromanbieter.
Die Vermieter haben – wenn überhaupt – nur auf lange Sicht die Möglichkeit, beispielsweise durch eine energetische Sanierung, bei der Senkung von Heizkosten zu helfen. Abgesehen davon, dass auch dabei erhebliche Kosten anfallen, die die Mieterinnen und Mieter bezahlen müssen.
Es ist sozial zutiefst ungerecht, die Mieterinnen und Mietern die Kosten der CO2-Abgabe aufzuhalsen und sie bei der Entlastung leer ausgehen zu lassen. Der negative Nebeneffekt wird sein, dass der Widerstand gegen die Energiewende zunehmen wird.
Andreas Breitner
Vorstand und Verbandsdirektor Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW)
