Vier Urteile rund ums Wohnen, Bauen und Finanzieren, herausgegeben vom LBS Infodienst Recht & Steuern. Heute geht es um Modernisierung, Barrierefreiheit, einem fehlerhaften Bescheid und um eine Sperrstunde, weil sich ein Anwohner beschwert hat. Die Karikaturen stammen von Jürgen Tomicek.
Keine Modernisierung – Anbau eines Wintergartens mit Vorsatzbalkon
Bestimmte Modernisierungsmaßnahmen müssen Mieter hinnehmen, weil dadurch die Wohnqualität spürbar verbessert wird oder auch Energie und Wasser gespart werden können. Ein neuer Wintergarten mit Vorsatzbalkon zählt allerdings nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht dazu.
(Amtsgericht Göttingen, Aktenzeichen 26 C 93/21)
Der Fall: Ein Eigentümer entschied sich, den bisher vorhandenen Balkon seiner vermieteten Wohnung zum Wintergarten umzubauen und daran anschließend einen neuen, sogenannten Vorsatzbalkon errichten zu lassen. Der Mieter zeigte sich damit nicht einverstanden, weswegen der Eigentümer die Zustimmung gerichtlich erzwingen wollte.
Das Urteil: Das Amtsgericht erkannte keinen Duldungsanspruch des Vermieters. Der Gebrauchswert des Objekts werde nicht nachhaltig erhöht. Die geplanten Maßnahmen stellten eine Grundrissänderung dar, die keinen neuen Wohnraum schaffe, sondern lediglich die vorhandene Wohnfläche vergrößere. Der Eigentümer musste auf die Umsetzung seiner Pläne verzichten.
Vorrang für Barrierefreiheit – Eigentümergemeinschaften müssen im Zweifel zustimmen
Mitglieder von Eigentümergemeinschaften haben in der Regel einen Anspruch auf den Einbau behindertengerechter Vorrichtungen auf den Gemeinschaftsflächen. Dabei kommt es nicht auf die individuelle Betroffenheit des Antragstellers an. Das wurde nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS in zwei Grundsatzurteilen festgestellt.
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen V ZR 244/22; V ZR 33/23)
Der Fall: Eigentümer im Hinterhaus eines Jugendstil-Gebäudes wollten auf eigene Kosten einen Außenaufzug anbauen lassen, da das vorhandene Treppenhaus keinen behindertengerechten Zugang gewährte. Ein anderer Eigentümer, der im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses wohnte, plante hingegen, mit einer Rampe, dem Einbau einer Türe und einer Aufschüttung, einen behindertengerechten Zugang zu seiner Gartenparzelle zu ermöglichen. In beiden Fällen musste in letzter Instanz der Bundesgerichtshof eine abschließende Entscheidung treffen.
Das Urteil: So lange keine grundlegende Umgestaltung angestrebt werde, die eine unbillige Benachteiligung der anderen Eigentümer darstelle, sollten Umbaumaßnahmen zu Gunsten körperlich eingeschränkter Menschen erleichtert werden. Das stellte der BGH mit Blick auf die Gesetzeslage fest. In beiden vorgetragenen Fällen lägen keine atypischen Veränderungen am jeweiligen Gemeinschaftseigentum vor, weswegen die Genehmigung zu erteilen sei.
Nichtiger Bescheid – Grundstück war fehlerhaft bezeichnet worden
Wenn zum Zwecke der Ermittlung der Erbschaftssteuer ein Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes erstellt wird, dann muss dieser korrekt und nachvollziehbar sein. Wird ein Grundstück so fehlerhaft bezeichnet, dass es nicht mehr eindeutig bestimmbar ist, dann ist der entsprechende Bescheid nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nichtig.
(Finanzgericht Hessen, Aktenzeichen 3 K 240/22; beim BFH unter dem Aktenzeichen II B 27/23 anhängig)
Der Fall: Die Erben zweier Grundstücke (eines mit Wohnbebauung, eines mit land- und forstwirtschaftlicher Nutzung) erhielten vom Finanzamt einen Feststellungsbescheid über die Grundbesitzwerte. Doch die Lagebezeichnungen waren nicht korrekt, es wurde schließlich versehentlich für beide Grundstücke der Wert für eine Wohnimmobilie berechnet. Der Fiskus erklärte den Bescheid für nichtig, der Betroffene bestand auf der Beibehaltung der für ihn günstigeren ursprünglichen Version.
Das Urteil: Die hessischen Finanzrichter hielten die Rücknahme des Bescheides für korrekt und widersprachen damit dem betroffenen Steuerzahler. Das amtliche Dokument habe an einem besonders schwerwiegenden Fehler gelitten und deswegen gemäß der Abgabenordnung als nichtig betrachtet werden müssen.
Sperrstunde! Vorverlegung möglich, auch wenn sich nur ein Nachbar beschwert
(Verwaltungsgericht Berlin, Aktenzeichen 4 K 560/22)
Ein Berliner Bezirksamt verlegte die Sperrzeit für den Schankvorgarten einer Gaststätte auf 22 Uhr vor, nachdem sich ein Nachbar wegen Lärmbelästigungen beschwert hatte. Tatsächlich waren die relevanten Werte für die Geräusch-Immissionen überschritten worden. Der Betreiber des Restaurants kritisierte an der behördlichen Entscheidung unter anderem die Tatsache, dass sich lediglich ein Anwohner beschwert habe.
Das rechtfertige noch nicht unbedingt ein Einschreiten des Amtes. Das Verwaltungsgericht akzeptierte dieses Argument nicht. Auch ein einziger Nachbar, der sich gestört fühle, könne ausreichend sein – es sei denn, es gebe Hinweise auf eine missbräuchliche Beschwerde durch diese Person.
Dr. Ivonn Kappel
