1 Was ist der Energie- und Klimafonds (EKF)?
Deutschland hat mit dem Energie- und Klimafonds (EKF) bereits 2011 ein Förderinstrument geschaffen, um die Energiewende und den Klimaschutz voranzutreiben.
Dabei handelt es sich um ein Sondervermögen, das der Finanzierung der energie- und klimapolitischen Maßnahmen des Bundes dient. Dieser „Fördertopf“ speist sich maßgeblich aus den Einnahmen des Bundes aus dem Handel von Rechten zur Emission von Treibhausgasen.
Ab 2021 werden in Deutschland auch die Bereiche Verkehr und Wärme/Gebäude einen Emissionshandel bekommen. Jedes Unternehmen, das Heiz- und Kraftstoffe auf den Markt bringt, muss sich dann mit Verschmutzungsrechten, sogenannten CO2-Zertifikaten eindecken.
Die Kosten dafür gibt es über die Betriebskostenabrechnung an die Endverbraucher weiter. Die Einnahmen aus den verkauften Zertifikaten gehen nicht in den Staatsaushalt, sondern in den EKF. Entsprechend könnte dieser Topf Maßnahmen finanzieren, die den Energieverbrauch senken.
2 Warum sollten die zusätzlichen Mittel des Energie- und Klimafonds in die Sanierung gehen, anstatt den Menschen direkt zugute zu kommen?
Laut Bundesregierung sollen die zusätzlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig den Bürgern zurückgegeben werden. Der vermeintlich einfachste Weg wäre, das Geld den Bürgern schlicht zu erstatten, zum Beispiel über ein Bürgergeld.
Dem Klima wäre damit aber nicht geholfen. Vielmehr sollte das Geld in Sanierungsmaßnahmen fließen, die effektiv den Klimaschutz fördern. Der Austausch der Heizungsanlage und zusätzliche Außendämmungen etwa tragen dazu bei, Wärmeverluste am Haus deutlich zu verringern.
Je nach Gebäudetyp können hierdurch bis zu 58 Prozent weniger Endenergie verbraucht werden. Das senkt die Nebenkosten, wovon langfristig auch die Bürger – Mieter wie Selbstnutzer von Eigentum – profitieren.
3 Ist die Förderung überhaupt seriös und solide finanzierbar?
Ja. Im Jahr 2018 flossen dem EKF rund 2,56 Milliarden Euro zu, darüber hinaus verfügt er über eine Rücklage von rund 6 Milliarden Euro. Ab 2021 werden die jährlichen Einnahmen durch die Einführung der CO2-Bepreisung auf die Bereiche Verkehr und Wärme/Gebäude nochmals deutlich steigen.
Dem gegenüber stehen jährlich maximal ca. 2,37 Milliarden Euro für die Modernisierungsumlage von Mietshäusern. Für Gebäude, die Eigentümer selbst bewohnen, werden schätzungsweise maximal 1,93 Milliarden Euro pro Jahr benötigt.
Ließe man EKF-Förderprogramme auslaufen, die kaum abgerufen werden oder teurer sind, würden nochmals Mittel in Höhe von rund 3,2 Milliarden Euro frei – zusätzlich zu den Rücklagen und den regulären jährlichen Einnahmen des EKF.
Insgesamt wären damit die Investitionen in die sozialverträgliche energetische Gebäudesanierung mehr als abgedeckt, und es bliebe natürlich weiterhin genügend finanzieller Spielraum für andere klima- und energiepolitische Maßnahmen.
4 Profitieren alle Mieter von dieser Förderung oder gibt es Einschränkungen?
Die Förderung ist als eine sogenannte Objektförderung ausgestaltet. Das bedeutet, dass die Sanierung einer Wohnung oder eines Hauses unabhängig davon gefördert wird, wer darin wohnt. Jeder Mieter, dessen Wohnung energetisch ertüchtigt wird, kann also damit rechnen, eine Unterstützung bei der Modernisierungsumlage zu erhalten…
