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Streitfall Mietpreisbremse

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Liebe Leserinnen und Leser,

Steigende Mieten bereiten den Bürgern vieler Städte Sorgen. Doch eine von den Ländern verordnete Mietpreisbremse ist – wie verschiedene Gerichtsurteile der jüngeren Vergangenheit zeigen – oftmals ein rechtlich umstrittenes Mittel.

In Hamburg hat die Evaluation der „alten“ Mietpreisbremse zudem ergeben, dass diese nahezu wirkungslos geblieben ist und zum Teil sogar zur Erhöhung statt zur Senkung der Mieten geführt hat. Hamburgs neuer rot-grüner Senat hat nun als eine der ersten Maßnahmen im Bereich Stadtentwicklung die flächendeckende Mietpreisbremse für weitere fünf Jahre verlängert.

Das Problem: Diese Maßnahme schafft nicht eine einzige neue Wohnung und ist Augenwischerei. Die Wohnungsunternehmen wiederum werden mit zusätzlichem bürokratischem Aufwand belastet.

Der VNW steht seit Jahren der Mietpreisbremse kritisch gegenüber. Daran hat sich nichts geändert. In Schleswig-Holstein war die Regelung – auch dank unserer Überzeugungsarbeit – im vergangenen Jahr abgeschafft worden. In Hamburg wiederum hätte es der Neuauflage der Mietpreisbremse gar nicht bedurft. Schließlich sind die Wohnungsbaupolitik des Senats und die gute Zusammenarbeit im Bündnis für das Wohnen enorm erfolgreich.

Seit 2011 wurden in Hamburg mehr als 55.000 Wohnungen errichtet. Allein die im VNW organisierten Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften übergaben seit 2016 mehr als 7500 bezahlbare Wohnungen. Die monatliche Netto-Kaltmiete pro Quadratmeter liegt bei VNW-Unternehmen bei 6,82 Euro.

Gegenüber dem Jahr 2018 ist das ein Anstieg um 0,5 Prozent. Das sind lediglich rund drei Cent pro Quadratmeter. Mehrere renommierte Forschungsinstitute haben zudem errechnet, dass die durchschnittlichen Mietsteigerungen in ganz Hamburg in den vergangenen beiden Jahren unter der allgemeinen Preissteigerungsrate lagen.

Der Senat bremst also, obwohl es eigentlich gar nichts zu bremsen gibt. Und warum macht er es dennoch? Weil „Mietpreisbremse“ politisch viel zu gut klingt. Doch das Ganze ist viel eher politischer Populismus als pragmatische Politik. Dabei haben SPD und Grüne das eigentlich gar nicht nötig.

So wollen sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch in den kommenden fünf Jahren jährlich bis zu 10.000 Wohnungen errichtet werden. Und das ist genau das Feld, auf dem sich die Politik engagieren muss, wenn sie erfolgreich sein will. Vor diesem Hintergrund ist die Mietpreisbremse nichts als Aktionismus. Sie nutzt nichts, aber sie schadet auch nicht wirklich.

Andreas Breitner

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