Hurra! Schnell, zwischen Hessenwahl und CDU-Parteitag am 7. und 8. Dezember 2018, hat Berlins Groko wieder regiert und das Mietrechtsänderungsgesetz auf den Weg gebracht. So soll beim Mietspiegel der Betrachtungszeitraum von vier auf sechs Jahre verlängert werden. So schön, so gut. Nicht nur, dass man laut Koalitionsvertrag eigentlich den Mietspiegel realitätsnäher gestalten wollte, sondern es tritt Hektik in die falsche Richtung ein.
Hätten sich die Gesetzes-Macher in Berlin doch bloß über die gesamte Deutschland-Karte gebeugt und nicht nur mal schnell mit Seitenblick gestreift. Dann wäre ihnen schnell klar geworden: d Da läuft was schief. Denn von den 313 Kommunen mit Mietpreisbremse haben nur 43 einen qualifizierten Mietspiegel, da ist dieses Instrument schon zum Scheitern verurteilt, wie BFW-Geschäftsführer Christian Bruch anmerkte.
Und wo wir schon bei den Zahlen sind, dann legen wir sie doch alle auf den Tisch. Laut statista gibt es im unserem Land 9.480 Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern und 1.579 Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohner. Hier der Link zum Nachlesen bei statista …
Ja, es wird scheitern, weil Politik nur die Spitze des Eisbergs trifft. Was ist mit den Millionen anderen? Aber noch schlimmer ist, weil Politik nicht erkennen will, dass dieses Instrument falsch ist. Auch hier darf ich wieder BFW-Geschäftsführer Christian Bruch zitieren: „Statt zusätzlicher Unterstützung für den freifinanzierten Wohnungsbau hat es in den vergangenen Jahren nur weitere Auflagen und Kostentreiber gegeben. Die Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau ist in der letzten Legislaturperiode gescheitert; Bauland wird immer knapper und immer teurer, bürokratische Verfahren immer länger. In Berlin etwa dauert ein Bauplanungsverfahren im Durchschnitt fast neun Jahre. Wenn wir kein zeitgemäßes Bauplanungsrecht bekommen und stattdessen weiterhin mehr Möglichkeiten zur Bauverhinderung schaffen, werden wir den Kampf für mehr bezahlbaren Wohnraum nicht gewinnen!“
So verrinnt die Zeit und die notwendigen wohnungs- und baupolitischen Entscheidungen lassen auf sich warten. Wann können wir etwas sinnvoll Wohnungspolitisches erwarten? Sicher nicht vor April 2019. Erst muss der CDU-Vorsitz geregelt sein und auf den Bauminister können wir nicht hoffen…
Da ist die Wohnungs- und Immobilien-Branche aus einem anderen Holz geschnitzt. Egal wie stark der Wind ins Gesicht bläst, die Branche ist sehr mobil. Sie arbeitet und entscheidet für ihre Unternehmen auf den Mega-Trend-Feldern, die alle Bürger im Land umtreibt. Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit den der Wärmeversorgung der Mieter/Bürger, Schaffung von Ausbildungsplätze, Weiterbildung und Sicherung der Arbeitsplätze, Integration, Klimaschutz und vieles mehr…
November 2018. Ein neues Heft, mit neuen Beispielen. Klicken Sie mal rein.
Ihr Gerd Warda
