Vor 30 Jahren unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am 7. Februar 1992 den Vertrag von Maastricht, der die Grundlagen für den EU-Binnenmarkt legte und sich auch auf den Verkehrssektor erstreckt. Seitdem haben Verkehrsaufkommen und Mobilität in einer von 12 auf 27 Mitgliedstaaten gewachsenen EU massiv zugenommen. Trotz Fortschritten in der Gesetzgebung hinkt die EU-Verkehrspolitik hinter den gewaltigen Aufgaben in Klima-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz weit hinterher. Wohnen, Industrie und Energiewirtschaft sind im Plan.
Erstmals wurden mit dem Vertrag von Maastricht Fragen der Verkehrssicherheit, des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie des Umweltschutzes zu EU-Politikbereichen erwähnt. Festgelegt wurde zudem das Ziel, die Verkehrsnetze der Mitgliedstaaten mit den „Transeuropäischen Netzen“ (TEN) besser miteinander zu verknüpfen und infrastrukturelle Schwachstellen zu beseitigen.
Dies wird häufig vergessen, weil der Vertrag von Maastricht mit Binnenmarkt und Euro-Einführung gleichgesetzt wird. „Was seinerzeit, wenige Monate vor Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen in Europa noch fehlte, war eine gleichberechtige Berücksichtigung von Umwelt- und Gesundheitsschutz“, erklärt die VCD Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann. Entsprechend waren die Folgen im Verkehrssektor (s. Infografik).
Anteil des Verkehrssektors an Klimagasemissionen auf 30 Prozent gestiegen
Die Dominanz der Straße nahm in den letzten 30 Jahren weiter zu, der Flugverkehr verdoppelte seinen Marktanteil im Personenverkehr auf mittlerweile rund 10 Prozent. Hingegen sank der Anteil der Bahn am „Modal Split“ bei den Frachten und stagniert im Personenverkehr. „Die bisherigen Marktentwicklungen im Personen- und Güterverkehr sind eine Folge falscher politischer Weichenstellungen auf nationaler und EU-Ebene“, bilanziert Haarmann…
