Liebe Leserinnen, liebe Leser.
Es sind immer wieder die Kanzlerrunden mit den Bundesländern von denen manche sagen: sie sind nötig, nur so gibt es Ergebnisse. Andere meinen, es sei ein neues Regierungsformat, das endlich die überschätzten Lanz-Formate im Fernsehen ablöst… Wie auch immer. Beim Spitzentreffen ging es endlich um das dicke Lösungspaket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, genauer: wie man Wohnungen, Bahn- und Stromtrassen, auch Windräder schneller durch die bürokratischen und rechtlichen Hürden bringt. Am Ende war sich die Runde wohl einig. Fragt sich nur, wie lange dies anhält und ob die Länderparlamente auch mit im Boot sind.
Und was sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW? „Es gibt Dinge, an die glaubt man ja schon fast gar nicht mehr und dennoch ist es geschehen: Die Einigung der 16 Bundesländer auf ein Beschleunigungspaket ist eine starke Erklärung, um aus der alles lähmenden Bürokratie einen großen Schritt herauszukommen.
Die für eine Beschleunigung des Wohnungsbaus angedachten Punkte sind alle extrem sinnvoll. Weniger Planungs- und Genehmigungszeit bedeutet auch: weniger Kosten und damit geringere Mieten.
Jetzt müssen allerdings auch 16 Landesparlamente diesen Willen der Länderchefs umsetzen. Der GdW knüpft an die Erklärung zum Pakt auch die Erwartung, dass dies in neuem ‚Deutschlandtempo‘ umgesetzt und nicht zerredet wird.“
Auch Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, scheint zufrieden zu sein: „Damit bezahlbarer Wohnraum schneller entstehen kann, brauchen wir mehr Tempo beim Planen, Genehmigen und Bauen. Das geht auf Grund der Zuständigkeiten nur in einem gemeinsamen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern.
Der Pakt, auf den sich Bund und Länder nun verständigt haben, wird mit zahlreichen Maßnahmen für die notwendige Beschleunigung sorgen. Dazu zählt, dass die Länder ihre rechtlichen Vorgaben vereinfachen und vereinheitlichen. Bislang mussten Bauunternehmen in jedem Bundesland separate Baupläne vorlegen, weil es z. B. besondere Vorgaben für die Höhe von Geländern gab. Künftig kann durch einheitliche Vorgaben deutschlandweit schneller geplant und gebaut werden, und dies auch in serieller und modularer Produktion.
Mit dem Pakt sorgen wir auch dafür, dass bezahlbarer Wohnraum dort entstehen kann, wo er besonders dringend gebraucht wird. Vor allem in Städten gibt es weniger Baufläche, die zudem immer teurer wird. Nun können brachliegende Flächen rasch genutzt und Baulücken geschlossen werden. Das schaffen wir, weil wir in die Höhe und auf Dächern bauen. Für eine bestimmte Zeit kann mit Einverständnis der Gemeinde vor Ort auf einen Bebauungsplan verzichtet werden. Das entlastet die Bauämter vor Ort und beschleunigt das Genehmigungsverfahren.“
So weit, so gut. Ob die verordnete Schnelligkeit auch wirklich in den letztlich entscheidenden Amtsstuben der Kommunen ankommt, ist zu bezweifeln. Dort herrscht nämlich heute schon Mangel und Überlastung. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Verständlich, wer möchte schon dort arbeiten, wo alles aufs Sparen ausgerichtet ist. Angefangen bei der notwendigen technischen Ausstattung bis hin zur Bezahlung und nicht zu vergessen die altbackenen Führungsstrukturen.
Kaum zu glauben, aber Fakt ist, dass auf Kreisebene schon vielerorts vierstellige „Kopfprämien“ für nötige Fachkräfte u.a. im Bauwesen geboten werden. Meist mit wenig Erfolg. Da fragt man sich: Wie sieht es dann wohl in den Städten und Gemeinden aus? Glücklicherweise dürfen wir hoffen. Bald ist Weihnachten, vorher aber noch Nikolaustag. Eigentliche der richtige Zeitpunkt für den Finanzherrn Sankt Lindner die veraltete Schuldenbremse zu lösen. Ein Doppel-Wumms und in den nächsten Jahren käme vieles wieder per Steuer zurück….
November 2023 – Ausgabe 182 von Wohnungswirtschaft heute., mit neuen Inhalten.
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Ihr Gerd Warda
