Gesetz

Zehn Fragen und Antworten für Rechenzentrumsbetreiber zum neuen Energieeffizienzgesetz

Das im November 2023 in Kraft getretene Energieeffizienzgesetz (EnEfG) konfrontiert Rechenzentrumsbetreiber in Deutschland mit neuen Herausforderungen. Angesichts dieser Neuerungen sehen sich viele Verantwortliche mit...

Das Hinweisgeberschutzgesetz und die daraus resultierenden Haftungsgefahren

In den letzten Jahren hat der Schutz von Whistleblowern, also von Personen, die auf Missstände in Unternehmen hinweisen, zunehmend...

Das „Heizungsgesetz“, was ist betriebskostenrechtlich zu beachten?

Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 trat die geänderte Fassung des Gebäudeenergiegesetzes, auch als „Heizungsgesetz“ bezeichnet, in Kraft. Mit...

Stromverbrauch – Digitale Messtechnik sorgt für Transparenz

Der Erfolg der Energiewende hängt auch davon ab, wie Erzeugungsanlagen, z. B. Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen), und flexible Verbraucher kommunizieren und...

Berlin – Pflicht zur Errichtung von Photovoltaikanlagen für Eigentümer von nicht öffentlichen Gebäuden

Seit diesem Jahr gilt in Berlin das Solargesetz, das besagt, dass Eigentümer nicht öffentlicher Gebäude mit einer Nutzungsfläche von...

EU-Datengesetz „Data Act“ ist auf dem Weg

Das EU-Datengesetz („Data Act“) soll Hindernisse beseitigen, die den Zugang von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen zu Daten behindern. Das fördert Innovationen. Davon soll...

Klares Bekenntnis zur Wärmepumpe – Absenkung der Strompreise ein erster Schritt

Nach Wochen hitziger öffentlicher Debatten hat die Ampelkoalition endlich einen offiziellen Gesetzesentwurf für das Gebäudeenergiegesetz und die Vorgabe von...

Intelligente Stromzähler sollen schneller kommen

Zu Beginn des Jahres hat das Bundeskabinett die Beschleunigung des seit Jahren stockenden Rollouts von intelligenten Stromzählern beschlossen. Die...

2023 wird die Überprüfung für viele Gasheizungen Pflicht – Heizung optimieren und hydraulischer Abgleich spart Energie und senkt Kosten

Im Jahr 2023 steht in vielen Wohngebäuden mit Gasheizungen eine Heizungsprüfung an. Für Häuser ab zehn Wohneinheiten muss die...

Rund zwei Millionen Haushalte profitieren ab 2023 vom „neuen Wohngeld“

Das "neue Wohngeld" trat zum 1. Januar 2023 in Kraft. Der Bundesrat hatte dem Gesetz am 25. November 2022...

Gut gemacht oder nur gut gemeint? Verordnung über Maßnahmen zur Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden ist in Kraft getreten

Seit 1. September gilt deutschlandweit die Energieeinsparverordnung des Bundes. Unter anderem sollen öffentliche Gebäude nur noch bis zu 19...

Sachsen stopft Sicherheitslücke – Rauchmelderpflicht für Bestandsbauten in Sachsen ab Anfang 2024

Etwas überraschend hat der sächsische Landtag Anfang Juni 2022 eine Rauchmelderpflicht für Bestandsgebäude ab Anfang 2024 beschlossen. Der ursprüngliche...

Eingriffe in die Vertrags- und Berufsfreiheit – Im TKModG wurde eine Entschädigung aber komplett ausgeblendet.

Bereits in seiner Entstehung sorgte das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKModG) für viel Kritik, die auch nach seinem Inkrafttreten am 1. Dezember...

Startschuss der Wohnungswirtschaft in die digitale Welt von morgen

Im Mai letzten Jahres hat der Bundesrat die Novelle des überarbeiteten Telekommunikationsgesetzes (TKG) verabschiedet. Die überwiegenden Reaktionen aus der...

GEG-Instrumente auf Lebenszyklus von Gebäuden ausrichten – geplante Verschärfung von Baustandards verhindert bezahlbaren Neubau

Das Gebäudeenergiegesetz wird in einer Zeit reformiert, die von einem Dilemma am Wohnungsmarkt geprägt ist: Auf der einen Seite...

Photovoltaik-Pflicht in Baden-Württemberg ab 1. Mai und so sieht es in den übrigen Bundesländern aus

Die Bundesregierung fördert die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien. Im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben einige Bundesländer bereits...

Alle Neuerungen der novellierten Heizkostenverordnung

Am 1. Dezember 2021 ist die novellierte Heizkostenverordnung in Kraft getreten. Sie setzt die Vorgaben der europäischen Energieeffizienz-Richtlinie (EED)...

Verbrauchstransparenz schont Umwelt und Mieter können 5 bis 10 Prozent ihres Energieverbrauchs einsparen

Die neue Heizkostenverordnung (HKVO) kann nach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom 24. November in Kraft treten. Sie muss jetzt...

Enttäuschende Nachricht aus Berlin – Keine Abstimmung im Bundesrat über die Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung

Die Agenda für die Bundesratssitzung am 17. September 2021 – die letzte Sitzung vor der Bundestagswahl – ist veröffentlicht....

Förderung für alte Photovoltaikanlagen läuft aus – Was ist zu tun? Ruhe bewahren und auf gesetzliche Neuregelung vorbereiten

Wer vor dem Jahr 2001 eine Photovoltaikanlage in Betrieb genommen hat, steht jetzt vor einer schweren Entscheidung: Was soll...

Gebäudeenergiegesetz: CO2-Minderung – Innovationsklausel ist Hoffnungsschimmer, denn alleiniges Hochtreiben von Dämmstandards, treibt die Mieten hoch

Statement von Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich der öffentlichen Anhörung zum Gebäudeenergiegesetz im Wirtschaftsausschuss des...

Mieterstrom: Klimaschutz wird ohne Photovoltaik-Anlagen und Blockheizkraftwerke (BHKW) in den Wohnquartieren nicht funktionieren

Mit dem Mieterstromgesetz sollten Bewohnerinnen und Bewohner von Mehrfamilienhäusern kostengünstig mit Solarstrom versorgt werden. Die Bundesregierung stellte am 18....

Dr. Fiete Kalscheuer – Geplanter Mietendeckel ohne Gesetzgebungskompetenz

Noch ist nicht ganz klar, wie der geplante Mietendeckel im Land Berlin genau ausgestaltet sein soll. Mit entsprechenden Ausnahme-...

RICS: Neue Anti-Korruptionsrichtlinie für die Immobilienbranche

Besonders in jüngster Zeit wurde deutlich, dass die Immobilienwirtschaft global zur Geldwäsche, Terrorfinanzierung oder zur Bestechung missbraucht wird, unabhängig...

Müllkosten 1: Das Verpackungsgesetz ist in Kraft getreten: Weniger Verpackungen – mehr Transparenz und Recycling

Seit dem 1. Januar gelten für die Verpackungsentsorgung in Deutschland weitreichende neue Regeln. So müssen deutlich mehr Verpackungen recycelt...

Managerhaftung: Welche neuen Risiken entstehen durch die Datenschutz-Grundverordnung EUDSGVO, Herr Villmeter?

Die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Mai 2018 hat bundesweit für Unsicherheit gesorgt. Sicher ist: Mit ihrem Inkrafttreten sind...

Neue Richtlinie in Hessen – Land kann eigene Grundstücke günstiger verkaufen, wenn Kommunen darauf bezahlbare Wohnungen bauen

Eine neue Richtlinie ermöglicht es dem Land eigene Grundstücke vergünstigt an Städte und Gemeinden zu verkaufen, wenn diese zusagen,...

Abschlagszahlungen – Gesetzliche Neuregelung vereinfacht Voraussetzungen! Was ist zu beachten, Herr Drumann?

Sind Abschlagszahlungen bei Geschäften des täglichen Lebens so gut wie gar nicht zu finden, sind sie bei Geschäften mit...

Bundesfinanzhof verschärft Anforderungen an steuerliche Vergünstigungen bei der unentgeltlichen Übertragung von Wohnungsunternehmen. Was ist zu tun, Frau von Loesch?

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) droht bei der unentgeltlichen Übertragung von Wohnungsunternehmen eine deutlich höhere Belastung mit Erbschaft-...

Gegen eine Erhaltungssatzung ist (fast) kein Kraut gewachsen! Warum ist das so, Herr Kalscheuer?

Eine Vielzahl von Gemeinden und Städten in Deutschland hat Erhaltungssatzungen nach § 172 Baugesetzbuch (BauGB) mit einem großen räumlichen...

Ab 25. Mai gilt die Europäische Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) – Was bedeutet dies für Immobilienverwalter?

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung stellt Prozesse, Inhalte und Organisationen von Immobilienverwaltungen auf den Prüfstand. Nicht zuletzt wegen empfindlicher Bußgelder empfiehlt...

Der Gesetzgeber hat das Mutterschutzgesetz reformiert. Was Firmen tun sollten, um keinen Ärger mit der Gewerbeaufsicht zu riskieren.

Arbeitgeber müssen jetzt eine Reihe verschärfter Vorgaben im Blick behalten. Der Mutterschutz stellt deutsche Unternehmen vor neue Herausforderungen. Mit...

Baulicher Brandschutz: Neue Normen und Verordnungen – hier abnahmesichere Brandschutzlösungen

Baulicher Brandschutz ist immer ein heißes Thema. Aktuell mehr denn je, denn die deutschen Bauordnungen wurden bzw. werden stark...

Abschaltung der analogen TV-Übertragung im Kabel schafft Kapazitäten für Gigabit-Bandbreiten für 17,5 Mio. Kunden – Gesetze fehlen

Die Nutzung digitaler Angebote im Kabelfernsehen ist erneut deutlich gestiegen: Nach dem jetzt veröffentlichten Digitalisierungsbericht der Landesmedienanstalten liegt die...

Mehr Sonnenstrom für Mieter. Zuschuss soll Wirtschaftlichkeit von Mieterstromprojekten verbessern. Neuer Leitfaden hilft bei der Planung.

Rund 1,7 Millionen Gebäudeeigentümer in Deutschland haben auf ihrem Dach eine Photovoltaikanlage installiert. Für Mieter hingegen war es bislang...

Novelliertes Mess- und Eichgesetz – wer muss dem Eichamt neue Wasser- und Wärmezähler melden?

Seit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist klar: Messdienstleister sind zur Meldung des Einbaus neuer oder erneuerter Messgeräte verpflichtet. Für...

Neun Urteile – juristische Grenzfälle: Wenn Gerichte über Mauern, Zäune und dergleichen entscheiden müssen

Menschen reagieren dann besonders empfindlich, wenn man ihnen zu nahe kommt. Das gilt auch im Immobilienwesen. Oft wird vor...

Nachweispflicht der Mietpreisneutralität – Ab wann lohnt sich vor eine Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung, Herr Roth?

Gesetze, Verordnungen, DIN-Vorschriften. Unsere Gebäude sind in den letzten Jahren für die Menschen, die sie bewirtschaften immer komplizierter geworden....

Flugdrohnen: Was ist erlaubt, was verboten? Jurist und Siedlerbund- Schleswig-Holstein-Chef Malte Ohl gibt die Antworten

Fotos aus der Luft schießen. Aus Perspektiven, in die man sonst nie Einblick bekommen hätte – das können Flugdrohnen....

Energieaudit: Böse Überraschung zum Nikolaus – Erste Frist des Energiedienstleistungsgesetzes läuft ab

Der Nikolaus könnte vielen Unternehmen in diesem Jahr eine böse Überraschung bringen. Denn am 5.12.2015 endet die Frist, bis...

Novellierung des KWK-Gesetzes: Erster Schritt mit neuem Regierungsentwurf. Aber Wärmewende – wird mit vorliegendem Gesetz weiterhin ausgebremst

Der Referentenentwurf des KWK-Gesetzes hat das Versprechen der Gesetzgeber bisher nicht gehalten, die Schlechterstellung von Wärme und Mieterstrom aus...

„EEG-Reform – Eigenverbrauch von Solarenergie weiterhin für viele Unternehmen vorteilhaft“

Bundesregierung und Bundestag setzen mit der EEG-Reform heute ein falsches Zeichen. Die Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage erschwert...

EnEV 2014: Knackpunkt Gebäudeautomation – „Elektrofachbetriebe sind als Experten gefordert“.

Mit Inkrafttreten der EnEV 2014 (Energieeinsparverordnung) zum 1. Mai hat die Gebäudeautoma- tion einen neuen Stellenwert in der Energiewende....

Luftdichtheit von Gebäuden, Anforderungen sowie Planungs- und Ausführungsempfehlungen

Aufgrund der immer höheren Anforderungen an den Wärmeschutz von Gebäuden, entsprechend der Energieeinsparverordnung (EnEV), deren überarbeitete Version ab dem...

Liebe Leserin und Leser,

Der 1. Mai 2014 ist für die Wohnungswirtschaft ein sehr wichtiger Termin, denn ab diesem Stichtag gilt die geänderte...

EnEV 2014 würgt Neubau ab: Mehrkosten von mindestens 10.000 Euro pro Haus

Die am 1. Mai 2014 in Kraft tretende Energieeinsparverordnung EnEV treibt die Baukosten um voraussichtlich um weitere sechs bis...

Die neue Energieeinsparverordnung (EnEV)

Mit der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung vom 18. November 2013“ wurde die seit Oktober 2009 geltende EnEV...

WOWIheute 21. Ausgabe der Wohnungswirtschaft-heute

Hier können Sie alle Artikel der Ausgabe 21 der WOWIheute auf einem Blick lesen oder als gesamtes Heft als...

Lebensversicherung! Bundesgerichtshof: Rächer der Enterbten

Um die Pflichtteilsergänzungsansprüche enterbter Familienangehöriger toben seit jeher erbitterte Rechtsstreitigkeiten. Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen wurden seit einer Entscheidung des damaligen...

Betriebskosten, „Attest“ vom Vermieter, Schadensersatz, Standfestigkeit, Verwalter, Mieter, Eigentümer – vier Fälle, vier Urteile

Das Wohnen in Mehrgeschosser will geregelt sein. Verwalter, Mieter, Eigentümer haben oft unterschiedliche Auffassungen von Recht und Rechthaben, so...

Berliner Klimaschutzgesetz: Klussmann fordert Mitsprache der Betroffenen

Auf dem Verbandstag des BFW Berlin/Brandenburg hat der wiedergewählte Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Matthias Klussmann, eine differenzierte Bewertung der Lage...

Sauna, Hausverbot, abgemahnt, Verwalter, Mieter, Eigentümer – vier Fälle, vier Urteile

Das Wohnen in Mehrgeschosser will geregelt sein. Verwalter, Mieter, Eigentümer haben oft unterschiedliche Auffassungen von Recht und Rechthaben, so...

VDI-Empfehlungen zur Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Um die Energiewende in Deutschland erfolgreich umzusetzen und die damit verbundenen Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen, spricht sich der...

Verwalter, Mieter, Eigentümer – vier Fälle, vier Urteile

Das Wohnen in Mehrgeschosser will geregelt sein. Verwalter, Mieter, Eigentümer haben oft unterschiedliche Auffassungen von Recht und Rechthaben, so...

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beinhaltet fünf Punkte, die Unternehmern Steuern ersparen können

Der Bundesrat hat am 18. Dezember dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums zugestimmt. Bei den fünf Punkten Zinsschranke, Verlustabzug,...

Wann müssen Eigentümer oder Mieter bei Schnee und Eis räumen und streuen? 8 Urteile

Sollten sich die Prognosen zur Klimaerwärmung bewahrheiten, dann stellt sich das Problem der Räum- und Streupflichten möglicherweise in einigen...

Acht Urteile zu Bauarbeiten für und gegen Nachbarn, Vermieter, Besitzer und Bauunternehmer

Niemand wird ernsthaft bestreiten wollen, dass die meisten Baustellen unvermeidlich sind. Denn ältere Immobilien bedürfen gelegentlich einer Sanierung und...

Streitigkeiten mit Mietern nicht vor Gericht austragen, Business Mediatoren der RICS schlichten

Mieter gegen Vermieter, Vermieter gegen Mieter. Es gibt Situationen, da geht nichts mehr, da bleibt am Ende nur noch...

Acht Urteile deutscher Gerichte rund um den Flur und andere Gemeinschaftsräume

Ein Mieter oder Eigentümer mag noch so friedlich innerhalb seiner eigenen vier Wände leben, manchmal fängt der Streit aber...

RA Kristian Friedenhagen: Tierhaltung in Mietwohnungen – eine unendliche Geschichte

In der Beratungspraxis des Mietrechtsanwalts sind Fragen zur Tierhaltung nicht selten. Darf der Mieter eine Taube oder einen Goldfisch...

RA Kristian Friedenhagen: Schadensersatz nach unterlassenen Schönheitsreparaturen

Im Mietrecht gilt der Grundsatz: Wenn der Mieter bei Vertragsende das Mietobjekt schadhaft und verwohnt zurückgibt, kann der Vermieter...

Bundestag verabschiedet Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz: Service-Wohnen fällt weiterhin unter Mietrecht

Der Bundestag hat das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz verabschiedet. Es tritt zum 1.10.09 in Kraft, dabei fällt nicht wie befürchtet...

Acht Urteile rund ums Wohnen mit Hund, Katze, Ratte & Co.

Der Nachbar hat einen kleinen Reptilienzoo in der Wohnanlage, was nun? Gilt ein Bellverbot für den Schäferhund in der...

Ein zahnloser Tiger: Änderung der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung

Das Bundeskabinett hat eine Novelle der 1. BImSchV beschlossen, um die Feinstaubbelastung aus Kleinfeuerungsanlagen zu reduzieren. ...

DDIV: novelliertes WEGgesetz – kleines Versäumnis verursacht große Kosten

Nach dem novellierten Wohnungseigentumsgesetz muss die Eigentümergemeinschaft einen so genannten Ersatzzustellungsvertreter benennen. Geschieht dies nicht, kann es die Eigentümer...