Bundesumweltministerin Barbara Hendricks tritt Forderungen nach einer Absenkung bewährter Umweltstandards entgegen, die das Bundesverkehrsministerium im Abschlussbericht des „Innovationsforums Planungsbeschleunigung“ vorgestellt hat.
Lesezeit ca: Less than 1 min.
Planen 2: Keine Absenkung von Standards im Umweltrecht – Hendricks: Alleingänge bringen Planungsbeschleunigung nicht voran
Lesen Sie die nächsten Artikel dieser Ausgabe
Vorheriger Artikel
Lesen Sie Artikel zum selben Thema
BGH legt EuGH Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen...
Beschlüsse vom 8. Februar 2024 - I ZR 34/23 ("Seniorenwohnheim") und...
Wohnungseigentümer kann seinen Mieter zur Einsicht in Betriebskostenbelege ermächtigen
Ein Wohnungseigentümer kann gestützt auf § 18 Abs. 4 WEG seinem...
Mietvertragskündigung wegen mangelhafter Mülltrennung möglich?
AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 24.02.2023 – 533 C 159/22
Die Vermieterin mahnte...
Unzulässigkeit der Klärung einer ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen
Orientierungssatz
Es ist nicht zulässig, vor einem Mieterhöhungsverlangen die ortsübliche Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen im...
Soziale Vermieter fordern Missbrauchsaufsicht für Fernwärmeanbieter
Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke hat angesichts hoher Nachzahlungen mehr Verbraucherschutz bei der...
Wohnungseigentümer – BGH: Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer...
Der u.a. für das Wohnungseigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat...